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Streit um Flugzeugsubventionen Oliven, Whisky, Gouda: USA drohen EU mit weiteren Milliarden-Strafzöllen

Nachdem Donald Trump einen „Waffenstillstand“ mit China ausgemacht hat, ist die EU an der Reihe. Es geht wieder um den Streit um illegale Hilfen beim Flugzeugbau.
Update: 02.07.2019 - 12:40 Uhr Kommentieren
Während sich der Handelskonflikt mit China zu entspannen scheint, erhöhen die USA den Druck auf die EU. Quelle: AP
US-Präsident Donald Trump

Während sich der Handelskonflikt mit China zu entspannen scheint, erhöhen die USA den Druck auf die EU.

(Foto: AP)

Washington Die Hoffnung auf eine Entspannung der globalen Handelskonflikte währte ein paar Tage. Die US-Regierung, die noch am Wochenende auf dem G20-Gipfel einem Waffenstillstand im Handelskrieg mit China zugestimmt hatte, kehrte diesen Montag zu ihrer konfrontativen Politik zurück. Dieses Mal richten sich die Drohungen der USA gegen die Europäer.

Das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer veröffentlichte eine Liste mit europäischen Produkten, die mit Strafzöllen belegt werden könnten. Darunter befinden sich Kirschen, Oliven, italienische Nudeln und schottischer Whisky. Das Handelsvolumen beträgt etwa vier Milliarden Dollar. Nach Angaben der US-Regierung sollen die Importabgaben zusätzlich zu den schon im April angekündigten Zöllen erhoben werden, die bereits ein Volumen von 21 Milliarden Dollar umfassen.

Der transatlantische Streit um Flugzeugsubventionen schwelt seit Jahrzehnten, doch spitzt er sich jetzt zu einem besonders heiklen Zeitpunkt zu. Die EU ist wegen der Personalquerelen in Brüssel nicht voll handlungsfähig.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will nun versuchen, die drohende Eskalation noch abzuwenden. Kommende Woche wird er ins Silicon Valley, nach Washington und nach Alabama reisen.

„Die Reise hat das Ziel zu verdeutlichen, wie wichtig konfliktfreie Wirtschaftsbeziehungen für beide Seiten sind“, sagte Altmaier am Dienstag. „In Washington D.C. stehen handelspolitische Gespräche mit der US-Regierung und dem Kongress auf der Agenda. Wichtiges Anliegen ist es, die derzeitigen Unsicherheiten aufgrund der US-Handelspolitik zu thematisieren und die Notwendigkeit stabiler und regelbasierter Rahmenbedingungen zu verdeutlichen.“

Die USA reagieren mit ihren neuen Maßnahmen auf eine Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO), wonach Beihilfen der EU für den Flugzeugträger Airbus gegen internationales Handelsrecht verstoßen. Die US-Handelsbehörde schätzt, dass den USA durch die Airbus-Subventionen ein Schaden von jährlich etwa elf Milliarden Dollar entsteht.

Es wird erwartet, dass die WTO den USA noch im Sommer die Verhängung von Strafzöllen gestattet. Anders als die von US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr verhängten Zölle gegen europäischen Stahl wären die nun in Washington diskutierten Zölle damit rechtskonform.

Die Europäer werfen den USA ihrerseits vor, den amerikanischen Flugzeughersteller Boeing mit illegalen Beihilfen zu unterstützen. Eine Liste mit Waren, die sie mit Zöllen belegen könnten, haben auch die Europäer schon erstellt. In Frage kämen Sonderabgaben auf US-Produkte wie Tomatenketchup, Wein, Reisekoffer und Spielekonsolen.

In deutschen Regierungskreisen wird damit gerechnet, dass die WTO die EU schon in zehn Monaten zu einem Gegenschlag ermächtigt. Diese Eskalation gelte es zu vermeiden, heißt es in Berlin. Schließlich sei sie auch nicht im Interesse der Amerikaner.

Trump allerdings pflegt seine eigene Sicht der Dinge. „Die EU hat die USA in Handelsfragen über viele Jahre ausgenutzt“, empörte er sich auf Twitter, als im April die erste WTO-Entscheidung zugunsten der USA fiel. „Das wird aufhören!“

Die Furcht vor einem globalen Handelskrieg wirkt sich immer stärker auf die deutsche Wirtschaft aus. Eine Trendwende ist nicht in Sicht: „Stand heute sind wir sehr weit von einer Lösung im Handelskonflikt entfernt“, sagte DIHK-Außenhandelsexperte Volker Treier.

Die Zugeständnisse von US-Präsident Donald Trump beim G20-Gipfel in Osaka am letzten Wochenende bewertet Treier zwar positiv. Es sei gut, wenn es wieder Gespräche zwischen den USA und China gebe. Nur: Ob die neuen Verhandlungen ein Ergebnis haben würden, sei sehr fraglich. Dass die USA mit neuen Zöllen auf europäische Güter gedroht haben, sei ein weiterer Rückschlag..

Mehr: Die USA und China nähern sich im Handelsstreit an. Die Handelsgespräche haben begonnen.

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