Streit um Genmais Grüne drohen EU-Kommission mit Misstrauensantrag

19 der 28 EU-Länder sprachen sich gegen die Zulassung vom Genmais 1507 aus – die erforderliche Mehrheit erreichten sie aber nicht. Sollte die Kommission den Mais nun zulassen, wollen die Grünen sie zu Fall bringen.
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Im Europaparlament gebe es „massiven Widerstand“ gegen die Zulassung von Genmais, sagt der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit. Quelle: Reuters

Im Europaparlament gebe es „massiven Widerstand“ gegen die Zulassung von Genmais, sagt der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit.

(Foto: Reuters)

BrüsselDie Grünen im Europaparlament haben der Europäischen Kommission mit einem Misstrauensvotum für den Fall gedroht, dass diese den umstrittenen Genmais 1507 in der EU zulässt. Sowohl im Europaparlament als auch im Rat, in dem die EU-Staaten vertreten sind, gebe es „massiven Widerstand“ gegen die Zulassung von Genmais, betonte der Ko-Vorsitzende der Grünen-Europafraktion, Daniel Cohn-Bendit. Auch eine große Mehrheit der EU-Bürger lehne den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen vehement ab.

Sollte die EU-Kommission sich darüber hinwegsetzen und das Zulassungsverfahren fortsetzen, wäre dies das „Zeichen einer inakzeptablen Herablassung gegenüber dem demokratischen Prozess“, warnte der deutsche Grüne. „Diese Frage wird zu einem Testfall für die europäische Demokratie.“ Sollte die Brüsseler Behörde „trotz des demokratischen Widerstandes unverdrossen das Zulassungsverfahren für den Genmais 1507“ fortsetzen, würden die Grünen einen Misstrauensantrag einbringen, bestätigte die Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die bevorstehende Europawahl, Rebecca Harms.

Am Vortag hatten in Brüssel zwar 19 der 28 EU-Staaten gegen die Zulassung von Genmais 1507 gestimmt. Es gab jedoch keine ausreichende Mehrheit – nicht zuletzt, weil sich Deutschland, das größte Mitgliedsland, der Stimme enthielt. Die Kommission erklärte anschließend, ohne ein klares Nein der EU-Staaten habe sie keine andere Möglichkeit, als das Zulassungsverfahren fortzusetzen.

Ein Misstrauensantrag muss von mindestens einem Zehntel der Abgeordneten eingebracht werden – dies sind derzeit 77 Parlamentarier. Die Grünen-Fraktion zählt zwar nur 55 Abgeordnete, doch gibt es auch in anderen politischen Gruppen zahlreiche Gegner eines Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen.

Das Europaparlament hat bereits einmal eine Kommission zum Fall gebracht: 1999 musste der damalige Kommissionspräsident Jacques Santer mit seinem Kollegium zurücktreten, weil zwei Kommissaren Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen wurden.

  • afp
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8 Kommentare zu "Streit um Genmais: Grüne drohen EU-Kommission mit Misstrauensantrag"

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  • Da sollte mal Herr Jauch oder Frau Maischberger eine Sendung drüber machen!! In der würde nämlich nochmal ganz klar ans Licht kommen, dass Frau Merkel diesen Gen-Mais WOLLTE! Die CDU und Frau Merkel waren FÜR den Gen-Mais, deshalb die Enthaltung. Ich glaube, dass ist den Menschen gar nicht klar!

  • Meine Vermutung ist,daß wir bereits schon längst Genmanipulierte Nahrungsmittel im "Umlauf" haben.
    Oder gibt es eine Garantie vom Verbaucherschutz dafür,daß es nich so ist?
    Es sollte von den Regierenden in Brüssel einfach mal Akzeptiert werden das wir Europäer dieses Genmanipuliertr zeug einfach nicht auf dem Teller haben wollen!
    Aber nein da steht ja die Pharmalobby dahinter die mit aller Macht die Politiker in die richtige Richtung lenkt um natürlich dafür zu "Stimmen" das die Genmanipulierten Pflanzen ihre Zulassung in Europa erhalten!
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/f-william-engdahl/wissenschaftliche-fachzeitschrift-buckelt-vor-monsanto-zieht-kritische-studie-zurueck.html

  • Wenn das die Grünen schaffen, dann wähle ich sie auf jeden Fall!!!

    Wir wollen den Markt nicht für amerikanische, gentechnisch veränderte Maissorten!!!!!!! Wir wollen Natur pur!!!

    Wir wollen keine veränderten Lebensmittel und wenn es noch so viele Befürworter gibt! Kein Mensch kann heute sagen wie die Auswirkungen auf Mensch und Natur sind!!!

    In der Natur leben noch andere Arten außer dem Menschen, diese Lawine kann nie mehr rückgängig gemacht werden!!

    Wir schlucken schon heute viel zu viel Chemie!!!

    Also ihr Grünen auf in den Kampf und zeigt diesem Landwirtschaftsminister Friedrich wo der Hammer hängt!

    Der hat ja keine eigene Meinung und kuscht vor allem und jedem, vor allem vor den Amis!!!!!

    Das Freihandelsabkommen wollen wir auch nicht ihr Grünen, da könnt ihr gleich weiter machen!!

  • Es gibt genügend sachliche Gründe dafür:

    Mais 1507 wurde gentechnisch so verändert, dass er PAT und das Cry1F Proteine produziert. Wegen PAT ist er resistent gegen den Herbizidwirkstoff Glufosinat und wegen Cry1F gegen bestimmte Schädlinge aus der Familie der Schmetterlinge, wie den Maiszünsler. (Quelle Wikipedia) Die Problematik von Mais 1507 ist seine Resistenz gegen Glufonisat. Glufosinat wirkt fortpflanzungsschädigend und fällt deshalb in die Gruppe besonders gefährlicher Pestizide. In einem Fernsehbeitrag aus Südamerika, wo Glufosinat zum Einsatz kam, konnte man erschreckende Bilder von Erkrankungen, der in der Nähe besprühter Felder lebenden Menschen sehen. Mißbildungen, Krebs und viele Totgeburten sowie schwere Krankheiten bei den Feldarbeitern, ließen nur einen Schluß zu. Schluß mit dem Einsatz von Glufonisat. Auch im Trinkwasser war dieses Herbizid nachweisbar. Ab September 2017 läuft die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glufonisat in der EU aus. Von daher macht eine Zulassung von Mais 1507 eigentlich nur dann Sinn, wenn die Zulassung von Glufosinat verlängert wird. Da im Honig Spuren von veränderten Proteinen in Maispollen von gentechnisch verändertem Mais in Bienenstöcken nachgewiesen wurden, mußte dieser Honig aus dem Verkehr gezogen werden, weil er nicht mehr als Nahrungsmittel zugelassen wurde. Auch bei den Insekten und hier besonders bei Nutzinsekten wie Bienen und Hummeln ist die Sterblichkeitsrate erschreckend gestiegen und wird u.a. auch mit dem Einsatz von Glufonisat in Verbindung gebracht.


  • Liebe Grünne, jetzt zeigt mal eure Eier.

    Unsere Regierung in Berlin steht ja, wie allseits bekannt in allen Landen, auf der "Baueragrarchemiebezahlliste". Selbst der Normalbauer in Deutschland will das Zeugs nicht.

    SPD läuft in dieser Sache zur Zeit im "Bezahlschlepptau" von CDU-CSU. Bezügliches Bedenkengekreische dieser "Omertafreunde" gehört zum Wohlfühlprogramm. "All inclusive" heisst die Devise unserer Volksvertreter..

  • "1999 musste der damalige Kommissionspräsident Jacques Santer mit seinem Kollegium zurücktreten, weil zwei Kommissaren Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen wurden"
    Heute der gleiche Grund, nur dass die Akteure gewechselt haben, denn nun ist es die Lobby der Monsantos & Co.
    Aber keine Sorge, wenn sie einen Rückzug machen, so wird sich das nach Abschluss des Freihandelsabkommens ganz von alleine regeln und zwar zugunsten der Chemie Industrie und das ohne Wenn und Aber!
    Dann werden auch die Grünen nur mit den Achseln zucken und erklären "Dumm gelaufen".
    Wir haben sie aber alle auf dem Radarschirm und vergessen NICHTS! www.tribunal-popular.eu

  • Es stimmt, die Mehrheit der Deutschen lehnt Gen-Mais ab. Aber warum? Weil die Grünen am lautesten schreien und wiedermal German Angst verbreiten. Es gibt aber keinen sachlichen Grund dafür. Genau deshalb wird das Genehmigungsverfahren auch erfolgreich sein.

  • Wie kann man sich der Stimme enthalten? Haben unsere Politiker keine Meinung? Bei der Diätenerhöhung ist das anders.

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