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Streit um Gibraltar Spanischer Premier droht mit Nein zum Brexit-Deal

Madrid will eigenverantwortlich mit Großbritannien über Gibraltar verhandeln – doch das sieht der Brexit-Deal nicht vor. Spaniens Premier steht in der Heimat unter Druck.
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Gibraltar: Spanischer Premier droht mit Nein zum Brexit-Deal Quelle: Reuters
Der gespaltene Felsen

Spanien will die Gespräche über die Zukunft Gibraltars direkt mit Großbritannien klären – nicht über den Umweg über Brüssel.

(Foto: Reuters)

Madrid, London Wenige Tage bevor sich am Sonntag die Staats- und Regierungschefs treffen, um den Brexit-Deal zu beschließen, fordert Spanien Nachbesserungen am Vertragswerk und droht andernfalls mit einem Nein zum Entwurf. „Wir haben gesehen, dass der Vertragsentwurf etwas nicht enthält, das für uns fundamental ist“, sagte der spanische Premier Pedro Sánchez am Dienstag auf einer Tagung des britischen Wirtschaftsmagazins „Economist“ in Madrid. „Wir können als Land nicht erlauben, dass das, was künftig mit Gibraltar passiert, von Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union abhängt. Das muss zwischen Spanien und Großbritannien passieren.“

Sánchez wiederholte damit die Kritik, die der spanische Außenminister Josep Borrell am Montag in Brüssel geäußert hatte. Die spanische Regierung stößt sich nach der Durchsicht des Brexit-Vertragswerks an Artikel 184. Der besagt, dass die EU und Großbritannien „schnell die Vereinbarungen verhandeln werden, die ihr künftiges Verhältnis bestimmen werden“.

Madrid will Klarheit darüber, dass das nicht für Gibraltar gilt, sondern die Verhandlungen darüber separat und bilateral zwischen Spanien und Großbritannien geführt werden. „Ich bedauere sagen zu müssen, dass ich mit nein zu dem Vertragsentwurf stimmen werden, wenn der nicht geändert wird“, sagte Sánchez.

Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May hatte am Montagabend noch jedwede an dem Brexit-Deal abgelehnt. Der Entwurf decke Gibraltar ebenso ab wie die anderen Übersee-Gebiete und Kronkolonien. „Wir werden einen Vertrag bekommen, der für die gesamte Familie des Vereinigten Königreichs gilt“, sagte er. Viel Zeit um sich zu einigen bleibt nicht mehr: Am Sonntag wollen die EU und Großbritannien bei einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs den Brexit-Vertrag beschließen.

Die sozialistische Regierung in Spanien steht wegen Gibraltar unter Druck der rechten Oppositionspartei Partido Popular (PP). Die wirft ihr vor, bei den Verhandlungen über Gibraltar die historische Chance vertan zu haben, den spanischen Anspruch auf die Landzunge erneut geltend zu machen.

Spanien tut sich seit jeher schwer damit, dass der gerade einmal 6,5 Quadratkilometer große Felsen an der Südspitze der iberischen Halbinsel britisches Territorium ist. Der strategisch wichtige Fleck an der Meerenge zu Afrika wurde 1713 an Großbritannien abgetreten. Als die Briten 2016 für den Brexit votierten, erklärte der damalige konservative spanische Außenminister José Margallo noch am selben Tag, bald werde wieder die spanische Flagge auf dem Affenfelsen wehen.

Sánchez erklärte am Dienstag, die Frage wie über Gibraltar verhandelt werde, habe grundlegende Bedeutung für Spanien. „Gibraltar gehört nicht zu Großbritannien“, sagte er. „Es wird durch Großbritannien repräsentiert, aber es gehört nicht dazu.“

Die Vereinbarung mit Brüssel ist aber nicht nur in Spanien, sondern auch in Großbritannien selbst auf heftige Kritik gestoßen – die Premierministerin Theresa May muss deswegen sogar um ihren Posten kämpfen. Doch die britische Regierungschefin hofft noch, ihre Kritiker zu überzeugen. Es fänden noch Gespräche in Brüssel statt, betont sie.

Nachdem Premierministerin May den Entwurf für den Brexit-Deal vergangene Woche in London vorgestellt hatte, erhielt sie zwar zunächst Rückendeckung von ihrem Kabinett – doch wenige Stunden später traten zwei ihrer Minister zurück, darunter der für die Brexit-Verhandlungen zuständige Minister Dominic Raab.

Zahlreiche weitere Politiker äußerten sich negativ über den Deal, und forderten ein Misstrauensvotum. Die dafür notwendigen 48 Stimmen konservativer Abgeordneter sind jedoch bis Dienstagmorgen noch nicht erreicht. Aber auch die nordirische Partei DUP, die mit ihren zehn Stimmen im Parlament der Regierungspartei eine Mehrheit verschafft, zählt zu den Kritikern.

Damit muss die britische Premierministerin nicht nur fürchten, dass der Brexit-Deal in Brüssel in letzter Sekunde platzt, sondern auch bei der Abstimmung im britischen Parlament, die im Dezember stattfinden soll, durchfällt. Dabei scheidet Großbritannien am 29. März 2019 um Mitternacht aus der EU aus – mit oder ohne Deal.

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