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Streit um Grenzmauer Demokraten und Republikaner einigen sich auf Abkommen gegen Shutdown

Im wochenlangen Haushaltsstreit in den USA zeichnet sich offenbar eine Einigung ab. In wenigen Tagen läuft eine Überbrückungsfinanzierung aus.
Update: 12.02.2019 - 05:34 Uhr Kommentieren

Kompromiss im Haushaltsstreit – Demokraten geben Budget für Grenzzaun frei

WashingtonUnterhändler der Demokraten und Republikaner im Kongress der USA haben sich nach eigenen Angaben auf ein Abkommen zur Finanzierung neuer Barrieren an der US-Grenze zu Mexiko und Verhinderung eines weiteren Shutdowns geeinigt. Eine Gruppe Abgeordneter gab die Einigung nach einem Treffen am Montag bekannt. Die Details des Abkommens sollen erst am Dienstag offiziell bekanntgegeben werden.

Drei mit dem Grenzschutzabkommen vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur AP, die Vereinbarung würde 1,375 Milliarden Dollar für den Bau von neuen Grenzbarrieren über eine Strecke von etwa 90 Kilometern zur Verfügung stellen. Das ist deutlich weniger als die 5,7 Milliarden Dollar, die das Weiße Haus für den Bau einer Mauer über mehr als 340 Kilometer entlang der Grenze zu Mexiko gefordert hat.

Das laut Gewährspersonen bewilligte Geld ist für Stahlbarrieren gedacht, keine feste Mauer. Die Absperrung würde im Rio Grande Valley in Texas gebaut. Die Demokraten hätten auch ihren Vorschlag fallen gelassen, die Zahl der festgehaltenen Einwanderer, die innerhalb der USA gefasst werden, auf durchschnittlich 16.500 pro Tag zu reduzieren. Republikaner waren gegen die Forderung. Derzeit gibt es keine Beschränkung der Festnahmen.

Die Unterhändler hätten sich darauf geeinigt, 40.520 Betten für festgehaltene Einwanderer zu finanzieren, die illegal in die USA kommen oder dort illegal sind. Das ist die gleiche Zahl, die vergangenes Jahr finanziert wurde. Die Einwanderungsbehörde ICE hält derzeit durchschnittlich etwa 49.000 Einwanderer pro Tag fest.

Die Verhandlungen waren am Wochenende nicht weitergekommen, weil es Differenzen wegen einer Beschränkung von ICE gab.

US-Präsident Donald Trump sagte am späten Montagabend bei einem Wahlkampfauftritt in El Paso im US-Bundesstaat Texas, man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber nicht, was genau damit gemeint sei. „Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will“, sagte Trump.

Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten - und er habe sich für letzteres entschieden. „Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht“, sagte er. „Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiß.“

Die Abgeordneten brauchen die Unterstützung von US-Präsident Trump vor der Frist am Freitag um Mitternacht, um eine neue Beschränkung des Regierungsbetriebs zu verhindern. Ansonsten werden Hunderttausende Bundesbedienstete erneut in den Zwangsurlaub geschickt. Auf die Frage, ob Trump das Abkommen unterstützen würde, sagte der republikanische Senator Richard Shelby, man vermute es. „Wir hoffen das natürlich.“

Die Grenzschutzdebatte ist Teil eines Ausgabengesetzes, um mehrere Kabinettsministerien zu finanzieren. Wären die Verhandlungen zusammengebrochen wären, hätte das eine bevorstehende weitere Runde von Haushaltsgesprächen gefährdet, die erforderlich sind, um heftige Ausgabenkürzungen für das Pentagon und andere Behörden zu vermeiden.

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  • dpa
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