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Streit um Grenzmauer Trump droht mit Veto gegen Resolutionspläne der Demokraten

Passiert die Resolution den Kongress, will Trump erstmals von seinem Veto-Recht Gebrauch machen. Es wäre ein Dämpfer, aber nicht das Ende seiner Pläne.
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Der US-Präsident gibt sich kämpferisch. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident gibt sich kämpferisch.

(Foto: AP)

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat mit einem Veto gedroht, sollten die Demokraten im Kongress mit ihrem Widerstand gegen seine Notstandserklärung zum Mauerbau Erfolg haben. Die Demokraten hatten am Freitag eine Resolution eingebracht, mit der sie ein Ende des von Trump verhängten Notstands an der Grenze zu Mexiko erreichen wollen. Der Republikaner sagte im Weißen Haus, er werde „zu 100 Prozent“ sein Veto einlegen, sollte die Resolution von beiden Kammern verabschiedet werden.

Trump hatte vor einer Woche einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Die Demokraten halten das für verfassungswidrig. Es ist aber zweifelhaft, dass ihre Resolution von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet wird.

Zunächst muss das demokratisch kontrollierte Repräsentantenhaus über die Resolution abstimmen, was möglicherweise nächste Woche passieren könnte. Eine Mehrheit ist dort bereits jetzt sicher. Der demokratische Abgeordnete Joaquin Castro, der sie vorlegte, hat sich bereits genügend Befürworter dafür gesichert. In dem Text heißt es, Trumps Notstandserklärung sei „hiermit beendet“. Im Senat, der auch darüber abstimmen müsste, haben jedoch Trumps Republikaner die Mehrheit.

Aber auch dort könnte es genug Gegner von Trumps Plan geben, damit die Resolution durchkommt. Mit Spannung wird beobachtet werden, wie viele republikanische Senatoren sich von Trump abwenden. Susan Collins und Lamar Alexander haben das bereits angekündigt.

Mehrheitsführer Mitch McConnell unterstützt Trump bei der Notstandserklärung zudem nur sehr widerwillig. Denn viele Republikaner fürchten, dass ein künftiger demokratischer Präsident bei einem anderen wichtigen Thema wie dem Waffenrecht ebenfalls einfach einen Notstand erklären könnte, um den Kongress zu umgehen.

Trump gab sich aber kämpferisch und kündigte an, hundertprozentig sein Veto einzulegen, sollte nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat die Resolution billigen. Damit würde der Präsident seinen Notstandserlass aufrecht erhalten. Über ein Veto können sich beide Kongresskammern nur mit einer jeweiligen Zwei-Drittel-Mehrheit hinwegsetzen, was als unwahrscheinlich gilt. Neben dem Weg über den Kongress versuchen die Demokraten aber auch mit Klagen, die Notstandserklärung zu stoppen.

Die Grenzmauer war ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trump. Der Kongress hatte dem Präsidenten in diesem Finanzjahr 1,375 Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren über eine Länge von 88 Kilometern bewilligt - deutlich weniger als die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar. Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, aus anderen Töpfen und ohne parlamentarische Zustimmung Geld zu sammeln.

Die Notstandserklärung soll ihm Zugriff auf weitere 6,6 Milliarden Dollar aus Bundesmitteln gewähren, die etwa für Anti-Drogen-Maßnahmen des Verteidigungsministeriums und Bauprojekte des Militärs bestimmt sind

Brexit 2019
  • ap
  • dpa
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