Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Streit um italienischen Haushalt Mehr Konsum durch höhere Staatsschulden – Rom will weiter Geld ausgeben

Bis Dienstag muss die italienische der EU-Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Dieser wird aber nur kleine Korrekturen enthalten.
Kommentieren
Italien zeigt sich wenig einsichtig im Hinblick auf den eigenen Haushalt. Quelle: dpa
Eine Flug-Show über Rom

Italien zeigt sich wenig einsichtig im Hinblick auf den eigenen Haushalt.

(Foto: dpa)

RomEs bewegt sich was im Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU-Kommission. Das Wirtschafts- und Finanzministerium arbeite daran, die Wachstumsprognose von 1,5 Prozent für das nächste Jahr zu ändern und auf 1,2 Prozent des BIP abzusenken, wie italienische Medien am Sonntag berichteten.

Das wäre ein erster Schritt, denn sowohl die EU-Kommission als auch italienische Ökonomen hatten die Wachstumsprognose der Regierung als unrealistisch bezeichnet. In der vorigen Woche hatte das Statistikamt Istat für das dritte Quartal einen Stillstand und kein Wachstum mehr für Italien gemeldet. Auch an anderen Stellen soll sich der Haushaltsentwurf ändern.

Zudem sollen für die Beseitigung der Schäden des verheerenden Unwetters in Italien Sonderausgaben eingerechnet werden, die sich auf drei Milliarden Euro beziffern.

Italien werde seine Antwort an Brüssel rechtzeitig abschicken, hatte kürzlich Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria beim Ecofin-Treffen gesagt – doch an den Grundpfeilern werde nicht gerüttelt. Tria stellt den Streit über Italiens Haushalt so dar, als würde die EU-Kommission die Strategie der italienischen Regierung nicht verstehen.

Die hofft, mit hohen Ausgaben den Konsum anzukurbeln, um so Wachstum generieren und dadurch die Staatsverschuldung zu senken. „Ich hoffe, dass der Spread“ – also der Risikoaufschlag auf italienische Staatsanleihen – „sinkt, wenn unsere Strategie verstanden worden ist“, sagte Tria.

Doch ausschlaggebend sind die politischen Führer der populistischen Koalitionsregierung in Rom – und die weichen nicht von ihrem Plan ab, im nächsten Jahr die Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, obwohl die EU 0,8 Prozent vorgegeben hatte.

Dabei sind bereits zwei blaue Briefe aus Brüssel in Rom eingegangen. Gerade erst hat die EU-Kommission ihre Prognose für Italien geändert und geht für das nächste Jahr sogar von einem Defizit von 2,9 Prozent aus; für 2020 rechnet die Kommission gar mit einer Steigerung auf 3,1 Prozent.

Italien traut den Brüsseler Zahlen nicht

Als „nicht glaubwürdig“ bezeichnete Vizepremier Luigi Di Maio die Zahlen aus Brüssel. Der Anführer der „Bewegung Fünf Sterne“ bekräftigte vor der Auslandspresse, nicht am Defizitziel zu rütteln: „Ich gebe die Garantie der Regierung, dass das Defizitziel von 2,4 Prozent die Obergrenze ist und wir nicht darüber gehen.“

Sobald der Haushalt 2019 im Dezember durch das Parlament gegangen sei, werde es ein Regierungsdekret geben, das die Kosten für die Einführung der Grundversorgung und den früheren Renteneintritt enthalte. „Dann werden auch die Risikoaufschläge auf italienische Bonds sinken.“ Es sieht also nicht nach einem Einlenken der Regierung aus, sondern nach Zahlenkosmetik.

Das wiederum bestärkt die Sorgen italienischer Ökonomen und Wirtschaftsführer. „Da es nicht danach aussieht, als gäbe es irgendeine Flexibilität von italienischer Seite bei der Revision der Haushaltsziele, fürchte ich, dass wir bald sehr viel Instabilität auf den Finanzmärkten sehen werden“, sagte zum Beispiel Stefano Micossi, Generaldirektor des italienischen Verbands der Aktiengesellschaften Assonime.

Und die Banca d’Italia beziffert den für die Beitragszahler entstandenen Schaden durch die steigenden Risikoaufschläge im zurückliegenden halben Jahr auf anderthalb Milliarden Euro.

Weist die EU-Kommission auch die neuen Pläne Roms zurück, kann sie am 21. November über Sanktionen gegen Italien beraten, die dann zu Anfang des Jahres greifen würden. Die Regierung zeigt sich von diesem Szenario jedoch unbeeindruckt. „Wenn die Kommission ein Strafverfahren eröffnet, bedeutet das nicht das Ende der Welt“, sagte Massimo Garavaglia, stellvertretender Wirtschaftsminister und Lega-Politiker, in einem Interview.

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Streit um italienischen Haushalt - Mehr Konsum durch höhere Staatsschulden – Rom will weiter Geld ausgeben

0 Kommentare zu "Streit um italienischen Haushalt: Mehr Konsum durch höhere Staatsschulden – Rom will weiter Geld ausgeben"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote