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Streit um Mauer „Totale Zeitverschwendung“: Trump bricht Treffen mit Demokraten ab

Der US-Präsident beharrt auf seiner Grenzmauer. Doch weil die Demokraten weiterhin die Finanzierung verweigern, bricht Trump ein Gespräch zum Regierungsstillstand ab.
Update: 10.01.2019 - 02:55 Uhr 1 Kommentar
„Totale Zeitverschwendung“: Trump bricht Treffen mit Demokraten ab Quelle: Reuters
Donald Trump

„Dann haben wir nichts zu besprechen.“

(Foto: Reuters)

Washington Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko hat ein Spitzentreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Vertretern der Demokraten mit einem Eklat geendet. Trump verließ das Gespräch am Mittwoch im Weißen Haus abrupt und bezeichnete es später auf Twitter als „totale Zeitverschwendung“.

Er habe die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gefragt, ob sie der Finanzierung einer Mauer zustimmen werde, wenn er den Stillstand der Regierungsgeschäfte beende. Sie habe nein gesagt, woraufhin er das Treffen beendet habe, schrieb Trump.

Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte zeitgleich vor Journalisten, als Pelosi dem Prestigeprojekt des Präsidenten ihre Unterstützung verweigert habe, sei Trump aufgestanden und gegangen. „Wir haben wieder einen Wutanfall erlebt, weil er nicht das bekommen hat, was er will, und dann hat er das Treffen verlassen“, sagte Schumer.

Der Streit um die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den „Shutdown“, der seit kurz vor Weihnachten Teile der Regierung lahmlegt. Ein Ende der Haushaltssperre, wegen der rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren müssen, ist nicht in Sicht. Sollte der Stillstand über den Freitag hinausgehen, wäre es der längste „Shutdown“ in der US-Geschichte.

Trump will an diesem Donnerstag an die Grenze nach Texas reisen, um für die Mauer zu werben. Einem neuen Budgetgesetz will er nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau vorsieht. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern die Finanzierung des Bollwerks.

Trump hat damit gedroht, einen „Nationalen Notstand“ auszurufen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer - ohne Zustimmung durch den Kongress - bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Vizepräsident Mike Pence sagte nach dem Treffen mit den Demokraten am Mittwoch, Trump schaue sich diese Option an. „Der Präsident hat heute klargemacht, dass er hart bleiben wird, um seine Prioritäten zu erreichen, eine Mauer, eine Stahlbarriere an der Grenze zu errichten.“

Obwohl es Trump war, der das Treffen verlassen hatte, sagte Pence, man hoffe, dass die Demokraten an den Verhandlungstisch zurückkehren würden. Für Aufsehen sorgte der Vize mit der Aussage, dass Trump bei dem Treffen Süßigkeiten verteilt habe.

Derzeit ist nicht absehbar, wie der Streit gelöst werden könnte. Trump hat den Demokraten bislang keinen Deal angeboten, mit dem er ihre Zustimmung gewinnen könnte, und die Demokraten geben sich hart.

Sie verabschiedeten am Mittwoch mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf, mit dem das Finanzministerium und damit die Steuerbehörde IRS finanziert würden. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass der Senat den Entwurf aufgreifen wird, weil dort die Republikaner die Mehrheit haben.

Der Präsident hatte sich am Dienstagabend in einer Fernsehansprache an die Nation gewendet und eindringlich für den Mauerbau geworben. Er beschwor dabei ein Krisenszenario.

Experten stellen die Lage an der Grenze anders dar. Das Migration Policy Institute etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze in der langfristigen Tendenz rückläufig ist. Die Zahlen dienen als Gradmesser für illegale Grenzübertritte. Im Haushaltsjahr 2000 gab es insgesamt rund 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze, 2010 waren es rund 448.000. Im Haushaltsjahr 2018 verzeichneten die Behörden rund 397.000 - laut Zahlen der US-Grenzschutzbehörde CBP.

Gestiegen ist jedoch die Zahl derer, die an der Südwestgrenze um Asyl bitten, darunter viele Familien aus Mittelamerika. Im Haushaltsjahr 2017 waren es rund 56.000, ein Jahr später rund 93.000. Dass so viele Familien ankommen, sorgt für Probleme, weil Einrichtungen überfüllt sind.

Das System ist vor allem dafür ausgelegt, Männer aufzunehmen - und nicht die Vielzahl von Frauen und Kindern, die nun ankommen. Außerdem sind manche der Menschen krank. Im Dezember starben zwei Kinder im Gewahrsam der Grenzschutzbehörden. Kritiker machen Trumps Regierung für die schwierige Lage mitverantwortlich.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Streit um Mauer: „Totale Zeitverschwendung“: Trump bricht Treffen mit Demokraten ab"

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  • Richtig so! Bravo. Ich feier Trump einfach nur :)

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