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Streit um Mazedonien Griechische Nationalisten treten zurück – Tsipras stellt die Vertrauensfrage

Nach dem Bruch mit den Rechtspopulisten will Premier Alexis Tsipras als Chef einer Minderheitsregierung weitermachen. Das könnte Griechenland lähmen.
Update: 13.01.2019 - 14:33 Uhr Kommentieren
Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos verlässt die Regierung. Quelle: AFP
Nationalist vor dem Abgang

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos verlässt die Regierung.

(Foto: AFP)

AthenRegierungskrise in Athen: In Griechenland ist nach vier Jahren die Koalition des radikalen Linksbündnisses Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den rechtsgerichteten Unabhängigen Griechen (Anel) zerbrochen. Der Anel-Vorsitzende Panos Kammenos kündigte am Sonntag nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Alexis Tsipras seinen Rücktritt vom Amt des Verteidigungsministers und den Auszug seiner Partei aus der Regierung an.

Tsipras will am  Dienstag im Parlament die Vertrauensfrage stellen – und bis zum Ende der regulären Legislaturperiode im Oktober weiterregieren.

Damit kommen auf das Land, das erst vor fünf Monaten den Euro-Rettungsschirm verlassen hat, neue Turbulenzen zu. Noch immer hat Griechenland die eigentlich bereits für den Herbst 2018 geplante Rückkehr an den Kapitalmarkt nicht geschafft. Die Anleger verlangen immense Risikozuschläge für griechische Staatsanleihen, auch wegen der politischen Ungewissheiten im Wahljahr 2019.

Athen hält sich einstweilen mit einer aus Hilfskrediten und eigenen Ersparnissen gebildeten Rücklage finanziell über Wasser, muss aber nach Überzeugung von Finanzexperten möglichst bald den Kapitalmerkt mit einer Bond-Emission testen, um schrittweise das Vertrauen von Investoren und Anlegern zurückzugewinnen.

Der Verlust der parlamentarischen Mehrheit für Tsipras und die Aussicht auf eine Minderheitsregierung dürften dabei nicht gerade hilfreich sein. Auch die Wirtschaft könnte Investitionen, die das Land so dringend braucht, erst einmal zurückstellen.

Anlass des Koalitionsbruchs ist die Mazedonienfrage. Das Parlament in Skopje hatte am Freitagabend die Änderung des Staatsnamens in „Republik Nord Mazedonien“ beschlossen. Diesen Kompromiss hatte Tsipras im vergangenen Jahr mit dem mazedonischen Premier Zoran Zaev ausgehandelt.

Kammenos lehnt, wie laut Umfragen zwei von drei Griechen, das Abkommen ab. Viele Menschen in Griechenland wollen den Namen ihrer Provinz Mazedonien nicht mit den Nachbarn im Norden teilen, weil sie Ansprüche auf ihr Territorium und ihr kulturelles Erbe fürchten.

Die Namensvereinbarung lasse ihm „nichts anderes übrig, als mein Amt zu opfern“, sagte Kammenos zur Begründung seines Rücktritts. Die Koalition habe ihren Zweck, das Land aus der Krise zu führen, erfüllt. Er werde auch bei einer Vertrauensfrage im Parlament nicht für die Regierung stimmen, sagte Kammenos. „In der Mazedonienfrage sind wir in der Opposition“, so der Anel-Chef. Unklar war aber zunächst, ob sich auch alle anderen sechs Anel-Abgeordneten aus der Koalition verabschieden.

Die Mazedonienfrage galt schon länger als „Sollbruchstelle“ des Regierungsbündnisses. Kammenos hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, er werde sich aus der Regierung zurückziehen, wenn das Abkommen dem griechischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werde.

Das geht nun schneller als erwartet: Die ursprünglich für März geplante Abstimmung soll noch im Januar stattfinden. Tsipras kann bei der Ratifizierung des Abkommens auf Stimmen unabhängiger Abgeordneter und der Mitte-Links-Splitterpartei To Potami rechnen. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass der Vertrag vom Parlament gebilligt wird.

Mit der Namensänderung öffnet sich für Mazedonien die Tür zur Europäischen Union und zur Nato. Griechenlands EU- und Allianz-Partner unterstützen das Abkommen, weil sie sich davon eine politische Stabilisierung des unruhigen Westbalkan versprechen.

Tsipras bedankte sich nach dem Treffen mit Kammenos vor der Presse „von ganzem Herzen“ für die Zusammenarbeit der zurückliegenden vier Jahre und für die „unersetzlichen politischen Ratschläge“, die er von seinem Koalitionspartner bekommen habe. Der Premier kündigte an, dass er den derzeitigen Generalstabschef, Admiral Evangelos Apostolakis, zum Nachfolger von Kammenos im Amt des Verteidigungsministers berufen werde.

Aber nach dem Ende der Koalition ist die Zukunft der Regierung ungewiss. Tsipras kündigte an, er werde nun unmittelbar im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Die Debatte darüber soll am Dienstag beginnen, die Abstimmung ist für Donnerstag um Mitternacht geplant.

Das Tsipras-Linksbündnis Syriza verfügt im Parlament zwar nur über 145 der 300 Mandate. Nach Artikel 48 der griechischen Verfassung braucht er für ein Vertrauensvotum des Parlaments keine absolute Mehrheit von 151 Stimmen. Es reicht die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten.

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Tsipras könnte das Vertrauensvotum also gewinnen. Aber es bleibt offen, wie lange er als Chef einer Minderheitsregierung durchhalten kann. Tsipras kündigte zwar an, er wolle bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Oktober weiterregieren und bei Abstimmungen im Parlament „Mehrheiten ad hoc“ suchen. Doch das könnte für Griechenland eine monatelange politische Stagnation bedeuten und Athen auf dem ohnehin mühevollen Weg an den Kapitalmarkt zurückwerfen.

Viele politische Beobachter erwarten deshalb, dass Tsipras die Wahlen vorziehen muss. „Auch wenn Tsipras die Abstimmung über den Mazedonien-Deal und eine Vertrauensfrage gewinnt, ist es unwahrscheinlich, dass eine Syriza-Minderheitsregierung bis zum Oktober durchhält“, meint Wolfango Piccoli, Co-Präsident des Beratungsunternehmens Teneo International.

Tsipras werde wahrscheinlich zu Neuwahlen im ersten Halbjahr 2019 gezwungen sein, meint Piccoli – in seinen Augen eine positive Entwicklung, da sonst „das ganze Jahr 2019 wegen des Wahlkampfes abgeschrieben werden muss“.

Als ein möglicher Wahltermin gilt der 26. Mai, zeitgleich mit der Europawahl. Glaubt man den Meinungsforschern, kann Tsipras zumindest aus heutiger Sicht nicht damit rechnen, dass ihn die Wähler im Amt bestätigen. In den Erhebungen liegt das Linksbündnis Syriza bei der so genannten Sonntagsfrage rund zehn Prozentpunkte hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia.

Auch im persönlichen Vergleich liegt der Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis klar vorn: 31 Prozent der Befragten sehen ihn als den geeigneteren Regierungschef. Nur 20 Prozent halten Tsipras für qualifiziert.

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