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Streit um Nord Stream 2 DIW-Energieexpertin plädiert für Klima-Zölle gegen die USA

In Deutschland stoßen die US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf ein unterschiedliches Echo. Ein Forschungsinstitut bringt Gegenmaßnahmen ins Spiel.
23.12.2019 - 00:01 Uhr 1 Kommentar
Nord Stream 2: DIW-Energieexpertin fordert Gegenmaßnahmen gegen USA Quelle: AP
Ein Schiff verlegt Rohre für Nord Stream 2

Die US-Sanktionen zielen auf die Betreiber der Spezialschiffe für den Bau der Gaspipeline ab.

(Foto: AP)

Berlin Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hat die US-Sanktionen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert.

„Obwohl die Kritik der USA an der Pipeline zwar berechtigt ist, sind die Sanktionen absolut inakzeptabel, gegen die sich Europa zur Wehr setzen sollte“, sagte Kemfert dem Handelsblatt. „Europa sollte erwägen, Klima-Zölle gegen die USA zu verhängen, damit kein umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA nach Deutschland und Europa exportiert werden kann.“

US-Präsident Donald Trump hatte die Sanktionen am Freitag in Kraft gesetzt. Damit dürfte sich auf den letzten Metern die Fertigstellung der Pipeline mit Kosten von zehn Milliarden Euro verzögern. Die Schweizer Firma Allseas, die mit ihren Spezialschiffen die Gasröhren am Boden der Ostsee verlegt, kündigte an, - „in Erwartung der Verfügung“ die Arbeiten zunächst auszusetzen.

Das Nord-Stream 2-Konsortium erklärte, „zusammen mit unseren Partnerfirmen arbeiten wir an der schnellstmöglichen Fertigstellung des Projektes“. Die Pipeline sei wesentlicher Bestandteil der europäischen Versorgungssicherheit.

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    Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte das Vorgehen der USA. „Solche Sanktionen sind ein schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität.“ Auf Gegensanktionen will die Bundesregierung aber verzichten.

    Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sprach von einem „feindlichen Akt der USA gegen seine Verbündete und ganz Europa“, der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour von einem „vermessenen“ amerikanischen Vorgehen. Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff teilt dagegen die Kritik der USA und sieht bereits „außenpolitisch eines der größten Debakel der Bundesregierung“.

    USA verteidigen Sanktionen als pro-europäisch

    Die US-Strafmaßnahmen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen spezialisierter Schiffe ab, mit denen die Rohre durch die Ostsee verlegt werden. Ziel ist es, die Fertigstellung noch zu verhindern. Auch einige EU-Staaten, darunter Polen, lehnen das Projekt. Die Ukraine begrüßte die Sanktionen ebenfalls. Sie fürchtet durch Nord Stream 2 um ihre Position als Transitland Nummer eins für russisches Gas in die EU.

    Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellte klar, dass Russland die Gaspipeline trotz der US-Sanktionen fertigstellen will. Lawrow sagte im russischen Fernsehen, die Regierung werde auf die Strafmaßnahmen reagieren.

    Demgegenüber betonte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, dass 15 europäische Länder, die Europäische Kommission sowie das Europäische Parlament Bedenken gegen das Projekt angemeldet hätten. Darum handele es sich bei den Sanktionen um eine pro-europäische Entscheidung.

    Kemfert sieht hingegen in den Sanktionen „aggressive Mittel eines fossilen Energie-Krieges“. Gas werde mittlerweile nicht nur von Russland, sondern auch von den USA als „politische Waffe“ genutzt. „Es rächt sich nun, dass Deutschland vor 15 Jahren statt auf den Bau neuer Pipelines besser auf den Bau von Flüssiggas-Terminals gesetzt hätte, ähnlich wie fast alle Europäischen Staaten es gemacht haben und immer noch machen“, sagte die Energieökonomin.

    Dass die Bundesregierung Nord Stream 2 unterstütze, sei ein Fehler gewesen. „Der Bau einer solchen teuren Pipeline ist umweltpolitisch schädlich, energiewirtschaftlich unnötig und betriebswirtschaftlich unrentabel“, sagte Kemfert.

    Hinter der US-Sanktionspolitik vermutet die DIW-Ökonomin Kalkül, da es den Amerikanern nur darum gehe, ihr eigenes Flüssiggas zu möglichst hohen Preisen nach Europa und Deutschland zu verkaufen. „Durch den Bau der zusätzlichen Pipeline schmälert sich der potentielle Absatzmarkt für die amerikanischen Unternehmen“, so Kemfert.

    Die beste Antwort auf „fossile Energie-Kriege“ sei daher die Energiewende, die sowohl auf konsequentes Energiesparen vor allem im Gebäudeenergiebereich als auch auf erneuerbare Energien setze. „Nur eine Energiewende macht immun gegen derart aggressive Energie-Kriege.“

    Mehr: Die US-Sanktionen drohen zur Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu werden. Lesen Sie hier, warum Vertreter der Großen Koalition von einem „feindlichen Akt“ sprechen.

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    1 Kommentar zu "Streit um Nord Stream 2: DIW-Energieexpertin plädiert für Klima-Zölle gegen die USA"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die ökonomische und politische Beurteilung von Nordstream 2 mag umstritten sein. Die US-Sanktionen dazu sind völkerrechtswidrig, blanke Willkür und ein verräterischer Akt gegen Verbündete. In diesem Thema verlasse ich mich jedenfalls lieber auf Russland als die sog. "Freunde" in den USA. Im Übrigen halte ich, neben den Vorschlägen von Klimazöllen, Sanktionen gegen alle US-amerikanischen Konkurrenten der Firmen, die an Nordstream 2 mitarbeiten, für angemessen.

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