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Streit um Ostsee-Pipeline EU-Kommission: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 verstoßen gegen Völkerrecht

Brüssel will sich nicht von Washington in die europäische Energiepolitik reinreden lassen. Minister Maas macht seine Position in Russland klar.
11.08.2020 - 16:50 Uhr Kommentieren
Die USA wollen die Gaspipeline noch verhindern. Quelle: Reuters
Arbeiten an Nord Stream 2

Die USA wollen die Gaspipeline noch verhindern.

(Foto: Reuters)

Brüssel Die EU-Kommission reagiert deutlich auf die Drohungen aus Washington gegen die sich im Bau befindliche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. „Die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen verstößt gegen das Völkerrecht“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission dem Handelsblatt. Grundsätzlich lehne die EU die Verhängung von Sanktionen durch Drittländer gegen EU-Unternehmen ab, die legitime Geschäfte tätigen würden.

Brüssel kritisiert, dass im Gegensatz zu früheren Konflikten es keine Konsultationen mit der US-Regierung gegeben habe. „Das Ziel der Kommission war es immer, sicherzustellen, dass Nord Stream 2 im Falle einer Umsetzung auf transparente und nichtdiskriminierende Weise mit einem angemessenen Maß an Regulierungsaufsicht im Einklang mit den wichtigsten Grundsätzen des internationalen und EU-Energierechts arbeitet“, sagte eine Kommissionssprecherin.

Vor Kurzem hatten US-Senatoren um den Texaner Ted Cruz in einem Brief gewarnt, dass die USA den Ostseehafen von Sassnitz mit Sanktionen „finanziell zerstören“ könnten, wenn dieser weiter als logistische Basis des umstrittenen Bauvorhabens dienen sollte.

Die Pipeline, die von Russland nach Deutschland durch die Ostsee führt, wird von einer Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom gebaut. Als Finanzinvestoren sind die BASF-Tochter Wintershall, Uniper, OMV, Shell und Engie an Bord.

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    Die Kommission unterstützt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, um Maßnahmen gegen die exterritorialen US-Sanktionen weiterzuentwickeln. Die Kommission sei zutiefst besorgt über die Entscheidung des US-Außenministeriums, die entsprechenden Leitlinien des Gesetzes zur Bekämpfung von Gegnern durch Sanktionen zu aktualisieren, die künftig auch Aktivitäten für Nord Stream 2 und die Pipeline Turkstream umfassen.

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    „Dies ist Teil eines breiteren, besorgniserregenden Trends – auch in den Fällen Iran, Kuba, Internationaler Strafgerichtshof und Turkstream-Projekt, in denen die USA Sanktionen gegen europäische Unternehmen anwenden oder drohen“, sagte eine Sprecherin.

    Am Dienstag hat auch Außenminister Heiko Maas auf die US-Drohungen mit scharfen Worten reagiert. „Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren. Und das wird auch nicht gelingen“, sagte der SPD-Politiker in Moskau nach Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. „Sanktionen zwischen Partnern (sind) definitiv der falsche Weg“, sagte der Chefdiplomat.

    Er habe dies auch US-Außenminister Mike Pompeo erklärt. Deutschland werde in der bis zum Jahresende andauernden EU-Ratspräsidentschaft das Thema europäischer Souveränität forcieren, kündigte Maas an.

    Gaspipeline im EU-Parlament umstritten

    In Brüssel wird auf die seit 2019 geänderte EU-Gasrichtlinie verwiesen. Damit gebe es in der EU klare Regeln, die für alle Pipelines gelten, die den EU-Gasmarkt mit einem Drittland verbinden und die einen bevorzugten Zugang verhindern sollen.

    Von den USA will sich die EU-Kommission in energiepolitischen Fragen nicht reinreden lassen. „Die Kommission verfolgt die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten genau, insbesondere hat Deutschland die vollständige Umsetzung mitgeteilt, die für Nord Stream 2 relevant ist“, sagt eine Sprecherin der Kommission.

    Im EU-Parlament ist die Gaspipeline umstritten. Verständnis für die US-Position äußert beispielsweise der Europaabgeordnete Michael Gahler. „Die Amerikaner sehen das nicht ganz falsch“, sagte der CDU-Politiker.

    Er warnt vor den Folgen der US-Sanktionen: „Es kann durchaus sein, dass die beteiligten Unternehmen aus der EU wie beispielsweise Wintershall in das Visier der US-Sanktionen kommen werden.“

    Der Europa-Politiker erwartet, dass die Kommission nun auf die Einhaltung der Gasrichtlinie achten werde, dass die Maßnahmen der Bundesnetzagentur umgesetzt werden.

    Die Bundesnetzagentur hatte kürzlich entschieden, die Gaspipeline erfülle die Bedingungen für eine Freistellung von der EU-Regulierung nicht. Ausschlaggebend für die Entscheidung war eine Stichtagsregelung in der novellierten EU-Gasbinnenmarktrichtlinie, die zu einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) geführt hatte.

    Demnach ist eine Freistellung von der EU-Regulierung nur möglich, wenn die jeweilige Pipeline zum Stichtag 23. Mai 2019 fertiggestellt war. Gegen die Entscheidung hat die Gazprom-Tochter beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde eingelegt.

    Mehr: Deutschland muss sich im Streit um Nord Stream 2 gegen die Drohungen aus den USA wehren – ein Kommentar.

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