Streit um Russland-Sanktionen „Der Ball liegt auf der Seite Brüssels“

Russlands Wirtschaftsminister Uljukajew kommt zu Handelsgesprächen nach Berlin. Dort möchte er „neue Wachstumsmöglichkeiten“ ausloten. Das eigentliche Ziel Moskaus aber ist klar: Die EU-Sanktionen sollen weg.
Bei seiner Reise nach Deutschland will Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew auch über die EU-Sanktionen reden. Quelle: Reuters
Uljukajew und Seehofer

Bei seiner Reise nach Deutschland will Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew auch über die EU-Sanktionen reden.

(Foto: Reuters)

Moskau/BerlinIm Streit über gegenseitige Strafmaßnahmen sieht Russland die Europäische Union am Zug. „Jetzt liegt der Ball auf der Seite Brüssels“, sagte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew der Deutschen Presse-Agentur. Er appellierte mit Nachdruck an die EU, mit der Sanktionspolitik Schluss zu machen. „Man kann nicht endlos den Einsatz hochtreiben, um die Stärke des anderen zu testen - dann werden beide Seiten verlieren.“

Die russische Wirtschaft spüre die Folgen der Strafmaßnahmen, räumte Uljukajew ein. „Das größte Hindernis ist die Importeinschränkung hochtechnologischer Ausrüstungsgegenstände aus Deutschland.“ Aber auch westliche Unternehmen litten. „Ich hoffe, dass sich letztlich der gesunde Menschenverstand durchsetzt“, betonte der Minister.

Uljukajew wird am Freitag (10.00) in Berlin zu einer Konferenz der Auslandshandelskammer (AHK) erwartet. Es gehe darum, unter den derzeitigen Bedingungen neue Wachstumsmöglichkeiten zu finden. „Aber die Sanktionen waren nicht unsere Wahl. Und wir planen nicht, irgendwelche neuen Barrieren zu errichten“, sagte Uljukajew.

Die EU hatte die Wirtschafts- und Finanzsanktionen wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und Moskaus Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine verhängt. Moskau reagierte mit einem Verbot etwa für westliche Lebensmittel. Der deutsch-russische Handel war daraufhin 2015 um mehr als ein Drittel eingebrochen.

Unlängst hatte der ungarische Regierungschef Viktor Orban sich demonstrativ von der EU-Sanktionspolitik distanziert. Bei der nächsten, Mitte des Jahres anstehenden Verlängerung der EU-Sanktionen gebe es „keinen Automatismus“ mehr, hatte Orban bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau am Mittwoch betont. Die EU könne sich den „Luxus“ nicht leisten, auf gute Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu verzichten.

Zuvor hatte schon der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Moskau für eine Aufhebung der Strafmaßnahmen geworben. Im Anschluss an Seehofers Treffen mit Putin sei eine russisch-bayerische Arbeitsgruppe zur handelswirtschaftlichen Kooperation vereinbart worden, sagte Uljukajew.

Welche Firmen noch auf Russland setzen
Stada
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In Russland wuchs der Arzneimittelhersteller Stada im vergangenen Jahr um vier Prozent, allerdings in Rubel gerechnet. Durch den Wertverfall der Währung nahm der Umsatz in Euro gerechnet stark um 14 Prozent auf 360,7 Millionen Euro ab. Das Land ist aber nach wie vor der größte Auslandsmarkt. Stada-Chef Hartmut Retzlaff reist derzeit etwa fünf Mal pro Jahr nach Russland, „aus motivatorischen Gründen, um den Mitarbeitern zu zeigen, dass man an den Standort glaubt“, sagt er.

Bionorica
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Für den Naturarzneimittelhersteller Bionorica ist Russland der wichtigste Auslandsmarkt: Der steuert rund ein Drittel zu Geschäft bei und legte in den vergangenen Jahren stets zweistellig zu. Das ist auch 2014 nicht anders gewesen, allerdings nur in Absatz gerechnet. Der Umsatz sank wegen der Währungsumrechnungseffekte um etwa sieben Prozent auf 72 Millionen Euro. Bionorica-Chef Michael Popp hat den Verfall des Rubels nur zu einem Teil mit Preiserhöhungen aufgefangen: „Wir haben im Sinne des Patienten auf Umsatz verzichtet“, nennt Popp dieses Vorgehen.

Fresenius
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Der Gesundheitskonzern Fresenius hat im November angesichts der Osteuropa-Krise seine Pläne für ein Gemeinschaftsunternehmen in Russland aufgegeben. Geplant war ein Zusammenschluss des bestehenden Geschäfts der Ernährungs- und Infusionssparte Fresenius Kabi mit dem russischen Pharmaunternehmen Binnopharm. Den Unternehmen entstanden wegen des geplatzten Deals keine finanziellen Verpflichtungen. Zum Gesamtumsatz des Gesundheitskonzerns Fresenius trägt Russland weniger als ein Prozent bei.

Siemens
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Der Besuch bei Wladimir Putin vor gut einem Jahr hat Siemens-Chef Joe Kaeser viel Aufmerksamkeit, aber auch viel Kritik eingebracht – dem Geschäft geholfen hat er nicht. Die Umsätze seien etwa um die Hälfte eingebrochen, berichtete Kaeser kürzlich. Russland ist ein wichtiger Markt für den Infrastrukturanbieter, die Münchener bauen dort zum Beispiel Züge und Gasturbinen. „Russland bietet riesige Chancen, die man momentan nicht nutzen kann“, bedauerte Kaeser. Siemens wolle Know-how nach Russland geben und Produktion dort lokalisieren. „Aber diese Möglichkeit gibt es momentan nicht. Wir halten uns voll an alle Sanktionsvorgaben.“

Otto-Gruppe
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Im August 2013 kündigte die Otto-Gruppe noch neue Investitionen in Russland an. Eineinhalb Jahre später ist die Ernüchterung groß. Für das Unternehmen ist Russland zu einer Belastung geworden. Im abgelaufenen Geschäftsjahr ist der Umsatz um 25 Prozent gesunken. Bereinigt um Wechselkurseffekte bleibt ein Rückgang um nur vier Prozent. Und fest steht auch: Die Otto-Gruppe hat in Russland Geld verloren. Zwar hält Hans-Otto Schrader, Chef der Otto-Gruppe, eine Rezession in Russland für nicht vermeidbar. Aber: „Wir haben diesen Markt über sechs Jahre aufgebaut – und wir werden ganz vorne mit dabei sein, wenn sich die Lage bessert“, sagt er.

Hubert Burda Media
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Fragt man den Vorstandsvorsitzenden von Hubert Burda Media, Paul-Bernhard Kallen (Bild), ob sich sein Unternehmen angesichts der Wirtschaftskrise in Russland aus dem Land zurückziehen will, antwortet er: „Nein, wir nicht. Die Frage ist aber, ob man uns noch haben will.“ Offenbar will der russische Staat das nicht. Vergangenen Herbst unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, das vorsieht, den Anteil von Ausländern an russischen Medienunternehmen auf 20 Prozent zu beschränken. Besonders hart trifft dies Burda. In Verlagskreisen werden die Erlöse, die Burda in Russland und in der ebenfalls krisengeschüttelten Ukraine erzielt, auf gut 200 Millionen Euro geschätzt.

Bauer Media
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Bauer will sich angesichts der Debatte um das neue Mediengesetz zwar überhaupt nicht zum Russland-Engagement äußern. Für den Hamburger Verlag dürften die Märkte in den USA, Australien, England und Polen aber weitaus wichtiger sein als der Markt in Russland, wo das Zeitschriftenhaus ausweislich seiner russischen Website 25 Titel herausgibt.

Der Minister betonte, die Sanktionen hätten zur Weiterentwicklung der russischen Wirtschaft beigetragen. „Sie haben uns dazu gebracht, effizienter und schneller auf wirtschaftliche Herausforderungen zu reagieren sowie Maßnahmen zum Importersatz und zur Erhöhung unserer Ernährungssicherheit zu treffen.“ Trotz der Sanktionen und des extremen Preisverfalls bei Öl, von dem die Rohstoffmacht hochgradig abhängig ist, habe die russische Handelsbilanz 2015 deutlich im Plus gelegen. Das sei ein „Zeichen für Stabilität, Verlässlichkeit und große Reserven unserer Wirtschaft“, sagte Uljukajew.

Die russische Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession mit zweistelligen Inflationsraten. Die Landeswährung Rubel ist zum US-Dollar und zum Euro deutlich abgerutscht.

  • dpa
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