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Streit um Soros' Privatuni in Budapest Kein Platz in „Orbánistan“?

Ungarns Regierung droht der von Starinvestor George Soros gegründeten Privatuni CEU mit der Schließung. Dem Nationalisten Orbán ist ihr Liberalismus ein Dorn im Auge. Wien und Berlin bieten sich als Exil-Standorte an.
Am Ende entscheidet der Premier persönlich. Quelle: imago/EST&OST
Demonstration in Budapest gegen die Schließung der Soros-Universität CEU

Am Ende entscheidet der Premier persönlich.

(Foto: imago/EST&OST)

WienAm Ende war es nur noch eine Formsache: Ungarns Staatspräsident János Ader setzte am Montag seine Unterschrift unter das zweifelhafte neue Hochschulgesetz des Landes. Er gab den Kritikern am Tag nach den massiven Protesten auf den Straßen der ungarischen Hauptstadt Budapest mit auf den Weg, dass die Regelungen darin die in der ungarischen Verfassung verankerte Freiheit von Forschung und Lehre nicht einschränke. Zu diesem Ergebnis kommt ein ungarisches Staatsoberhaupt, dessen Spezialgebiet die gesetzgeberische Funktion des Parlaments ist.

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