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Streit um Tesla-Werk Wofür steht die "Grüne Liga"?

Anders als die NABU oder BUND war die „Grüne Liga“ bisher bundesweit eher unbekannt. Die wichtigsten Fakten über einen Verband, der das Tesla-Projekt stoppen könnte.
20.02.2020 - 17:18 Uhr Kommentieren
Die
Wald in Grünheide

Die "Grüne Liga" konnte mit ihrer Klage die Rodungsarbeiten stoppen.

(Foto: AFP)

Düsseldorf Am 15. Februar hat der Verein „Grüne Liga Brandenburg“ beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eine Klage eingereicht, woraufhin das Gericht die Rodungsarbeiten für das Tesla-Werk in Grünheide gestoppt hat. Die offizielle Begründung des Vereins: eine fehlende Genehmigung. Der so ausgelöste Baustopp entfachte in der Folge eine Debatte über Arten- und Klimaschutz. Am Donnerstagabend hat das OVG aber entschieden, dass Tesla die Rodung für das Gelände fortsetzen darf. Der Verein reagierte auf den Stopp enttäuscht.

Wofür steht die „Grüne Liga“ und wer steht hinter ihr?

Gegründet wurde der Verein 1990 als „Netzwerk ökologischer Bewegungen“, das seine Wurzeln auf die kirchlichen Umwelt- und Friedensgruppen in der DDR zurückführt. Zu den prominentesten Gründungsmitgliedern gehört der langjährige Vorstandsvorsitzender Klaus Schlüter, der zu Wendezeiten auch Mitglied des „Runden Tisch“ war. Zudem war er unter dem letzten SED-Regierungschef Hans Modrow für drei Monate Minister ohne Geschäftsbereich.

Auch Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck und der DDR-Umweltaktivist Reimar Gilsenbach waren bei der Gründung beteiligt. Das ursprüngliche Ziel des Vereines war es, ostdeutsche Umweltgruppen miteinander zu verbinden. Heute gehören zu ihren Kernthemen neben dem klassischen Umwelt- und Naturschutz auch die Auseinandersetzung mit Wirtschafts- und Finanzstrukturen.

Ein weiteres bekanntes Mitglied ist Jörg Urban, der 2004 bis 2014 Geschäftsführer der „Grünen Liga Sachsen“ war und heute Fraktionschef der AfD im sächsischen Landtag ist. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat daher die „Grüne Liga“ in die Nähe der AfD gerückt. Der Bundesverband selbst distanziert sich auf seiner Webseite von der AfD.

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    Obwohl der Verband keine parteipolitische Positionierung nennt, steht er den Grünen nahe. So gehören zum Beispiel Arbeitsgemeinschaften von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg zur dortigen „Grünen Liga“. Einige Grünen-Politiker auf Bundes- und Landesebene haben den Baustopp aber scharf kritisiert und sich vom Verein distanziert.

    Heute ist „Grüne Liga“ ist als gemeinnütziger Natur- und Umweltschutzverband anerkannt und feierte fünf Tage vor der Einreichung der Klage sein 30-jähriges Jubiläum. Der Bundesverband selbst hat 100 Mitglieder und teilt sich in sieben Landesverbände auf, die wiederum verschiedene Mitgliedsgruppen betreuen. Wie viele Mitglieder die „Grüne Liga“ tatsächlich hat, lasse sich aufgrund ihrer komplizierten Struktur nicht genau erfassen, sagt die Geschäftsstelle in Berlin dem Handelsblatt.

    Bei ihrer letzten Erfassung im Jahr 2003 hat die „Grüne Liga“ rund 30.000 Mitglieder gezählt. Einer ihrer jüngsten Erfolge feierte die Grüne Liga im Februar 2019: Gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) reichte sie wegen möglicher Moorgefährdung eine Klage gegen den Braunkohletagebau Jänschwalde in Brandenburg ein. Seit September 2019 ist der Tagebau vorerst stillgelegt, da keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt.

    Die Tesla-Klage hat der Landesverband „Gründe Liga Brandenburg“ eingereicht. Deren Landesvorsitzender ist der Kartograf Heinz-Herwig Mascher. Er sagt, dass die Grüne Liga grundsätzlich nicht gegen den Bau der Tesla-Fabrik sei, das Unternehmen aber eine endgültige Genehmigung brauche und keine Sonderbehandlung genießen dürfe.

    Der Rodungsstopp hat die Grüne Liga auch intern gespalten. So wirft die „Grüne Liga Cottbus“ ihrem dem Landesverband Brandenburg eine intransparente Kommunikation vor und fordert Maschers Rücktritt.

    Mehr: Was man von Tesla über die Digitalisierung lernen kann.

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