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Streit um TTIP-Abkommen EU überarbeitet Regeln zum Investorenschutz

Bei den umstrittenen Klauseln zum Investorenschutz im TTIP-Abkommen lenkt die EU-Kommission nun doch ein: Sie will bis Mai neue Vorschläge machen. Die Kanzlerin fordert eine „vernünftige Balance“ beim Investorenschutz.
05.03.2015 - 18:44 Uhr Kommentieren
Vor allem in Deutschland gibt es heftigen Gegenwind gegen das geplante Freihandelsabkommen. Quelle: dpa
„Stoppen Sie TTIP!“

Vor allem in Deutschland gibt es heftigen Gegenwind gegen das geplante Freihandelsabkommen.

(Foto: dpa)

Brüssel Die EU-Kommission will bis Mai neue Vorschläge für den umstrittenen Investorenschutz im geplanten Freihandelsabkommen TTIP präsentieren. Das erfuhr der Informationsdienst dpa Insight EU aus Kommissionskreisen. „Es wird irgendeine Art von Investitionsschutz geben“, sagte ein EU-Beamter am Donnerstag.

Beim Investorenschutz geht es um eine Absicherung ausländischer Unternehmen vor Verstaatlichungen und anderen unfairen Behandlungen im Gastland. TTIP-Gegner warnen vor der Möglichkeit, dass dabei über besondere Schiedsgerichte nationale Politik und nationales Recht ausgehebelt werden könnten.

Die Kommission hatte die Verhandlungen mit den USA zum Schutz von Investoren nach heftigem Gegenwind zunächst ausgesetzt und eine öffentliche Befragung gestartet. Die große Mehrheit lehnte die Klauseln ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Brüssel-Besuch am Mittwoch eine „vernünftige Balance“ beim Investorenschutz gefordert.

Deutschland habe in der Vergangenheit von solchen Schutzklauseln auch profitiert. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament lehnen den Investorenschutz ab. Intransparente und private Schiedsstellen hätten im Handelsabkommen „nichts zu suchen“, so Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses in der Volksvertretung.

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