Streit um Verbrennungsmotor CDU/CSU-Gruppe sieht Pläne der EU-Kommission zur Auto-Abgasnorm Euro 7 kritisch
Die EU-Kommissionspräsidentin soll schnell Stellung zum drohenden Aus des Verbrennungsmotors ab dem Jahr 2025 nehmen, fordern die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament.
Brüssel Die Pläne der EU-Kommission, mit der nächsten Stufe der Auto-Abgasnorm Euro 7 ab dem Jahr 2025 keine Verbrennungsmotoren in der Europäischen Union mehr zuzulassen, stößt auf Widerstand der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. In einem Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen, der dem Handelsblatt vorliegt, warnen die konservativen EU-Abgeordneten vor dem Wegfall von bis 400.000 Arbeitsplätzen allein in der deutschen Autoindustrie.
„Ein abruptes Aus für den Verbrenner bedroht mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze in der EU“, schreiben Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe, und CSU-Vize Angelika Niebler gemeinsam an von der Leyen. „Auf unserem Weg zur modernen Mobilität ,made in Europe‘ müssen wir daher unbedingt ökonomische, ökologische und soziale Aspekte in Einklang bringen.“
Ein europaweites Aus für den Verbrennungsmotor über die Abgasnorm Euro 7 ab 2025 ist heftig umstritten. „Wir haben kein Verständnis für die widersprüchlichen Botschaften, die aus der EU-Kommission heraussickern. Das ist besonders ärgerlich, da es bei diesem Thema um die globale Wettbewerbsfähigkeit einer Schlüsselindustrie in Europa geht“, sagte Caspary dem Handelsblatt in Brüssel.
Der Brief der CDU/CSU-Gruppe hat zum Ziel, Kommissionschefin von der Leyen zu einer Klärung der Position der EU-Exekutive im Streit um ein vorzeitiges Aus für den Verbrennungsmotor in der EU zu bewegen. Wie ein Kommissionssprecher auf Anfrage sagte, arbeite sie an einer Antwort.
Die vorzeitige Überarbeitung der Flottengrenzwerte durch die EU-Kommission ist im zweiten Quartal des kommenden Jahres geplant. Bis 2030 müssen die flottenweiten Emissionen von Neuwagen um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken. Das ist bereits beschlossene Sache.
Mehr Transparenz gefordert
Die konservativen Abgeordneten aus Deutschland ärgern sich vor allem über die unterschiedlichen Signale aus Brüssel. Sie fürchten einseitige Maßnahmen ohne große Rücksprache mit Parlament und Wirtschaft.
Insbesondere der für den Green Deal zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans treibt die ehrgeizigen Klimapläne der EU-Exekutive voran. Der Niederländer gilt in Brüssel als inoffizieller Gegenspieler von Ursula von der Leyen. Die EU-Abgeordneten fordern von der Kommission mehr Transparenz bei ihren Plänen für die Abgasnorm Euro 7 und bei den CO2-Emmissionswerten.
„Eine einseitige Förderung der E-Mobilität schafft weniger Anreize für Investitionen in alternative Kraftstoffe“, kritisieren die Europapolitiker in ihrem Brief. „Um die Bestandsflotte klimafreundlicher zu gestalten, wären gerade diese alternativen Kraftstoffe notwendig.“
Der EU-Kommissar für den Green Deal verteidigt Pläne für eine scharfe neue Auto-Abgasnorm.
Die Elektrifizierung gehe zudem mit einem erheblich höheren Strombedarf einher. „Wenn der Anteil der Erneuerbaren gleichbliebe, könnte eine einseitige Elektrifizierung absurderweise dazu führen, dass der Diesel am Ende klimaschonender ist als das E-Auto“, fürchten Caspary und Niebler in ihrem Schreiben.
Sie fordern die EU-Kommission auf, ganzheitlich alle Mobilitätlösungen bei der Autoabgasnorm zugrunde zu legen, also Verbrennungs- und Elektromotoren, aber auch andere Alternativen. Zudem müssten auch Faktoren wie die Schonung der Ressourcen oder Recycling berücksichtigt werden.
Breton verspricht ehrgeizigen Vorschlag
Die Kommission wird ihren Vorschlag für die künftigen Euro-7-Normen bis Ende 2021 vorlegen. Innerhalb der Kommission werden die Pläne für die Abgasnorm Euro 7 offenbar unterschiedlich diskutiert.
Der Sozialdemokrat Timmermans, der sich im vergangenen Jahr vergeblich um das Amt des Kommissionspräsidenten beworben hatte, setzt auf ambitionierte Ziele im Verkehrssektor. Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton fordert eine realistische Ausgestaltung der neuen Abgasnormen.
Die Kommission steht erst ganz am Anfang eines Entscheidungsprozesses. „Unser Vorschlag, den wir Ende 2021 vorlegen, wird sowohl ehrgeizig als auch realistisch sein“, sagte Breton zuletzt.
Hilfe vom VDA
Die CDU/CSU-Gruppe kann sich derweil auf Unterstützung der deutschen Autoindustrie verlassen. Denn Hildegard Müller, Chefin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), forderte Brüssel bereits auf, die Pläne für Euro 7 zu beenden. „Was diese Norm vorsieht, ist praktisch nicht zu schaffen. Wir erwarten, dass sich Ursula von der Leyen dieses nicht machbaren Vorschlags aus ihrer Kommission annimmt“, erklärte die ehemalige Staatsministerin im Kanzleramt.
Auch die Ministerpräsidenten der drei Autoländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern haben bei der EU-Kommission bereits ihre Bedenken an dem für nächstes Jahr geplanten Gesetzesvorhaben zur Euro-7-Abgasnorm deutlich gemacht. Zu einem direkten Austausch der Länderchefs Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD) mit von der Leyen ist es aber zuletzt nicht gekommen. Die Länderchefs sprachen aber mit Timmermans, Breton und Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Am Montagabend soll es ein internes Gespräch zwischen der CDU/CSU-Gruppe und von der Leyen geben.
Mangelnde Konsultationen oder Transparenz will sich die Kommission nicht vorwerfen lassen. Bislang hat die Kommission 166 Vorschläge von Industrie, Mitgliedstaaten, nicht staatlichen Organisationen (NGOs) und Bürgern zur Entwicklung der Abgasnorm Euro 7 erhalten.
In Brüssel hieß es, die Kommission werde die Antworten bei ihrem Vorschlag berücksichtigen. Die Abschätzung möglicher Folgen der neuen Abgasnorm soll in der ersten Hälfte 2021 über die Bühne gehen. Der Vorschlag der EU-Exekutive wird im vierten Quartal des kommenden Jahres erwartet.
Die Autokonzerne bereiten sich unterdessen bereits auf den Abschied vom Verbrenner über die künftige Abgasnorm Euro 7 vor. BMW gab in der vergangenen Woche bekannt, ab 2024 in Deutschland nur noch Elektromotoren herstellen zu wollen. Die Motorenproduktion wird von München ins österreichische Steyr und ins britische Hams Hall verlagert.
Nach Zwickau rüstet Volkswagen seine Werke in Emden und Hannover für die Produktion von E-Autos um. Voraussichtlich ab 2024 soll in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover das neue elektrische Luxus-Flaggschiff hergestellt werden. In Salzgitter wird eine Batteriefabrik die Motorproduktion ersetzen.
Mehr: Europäischer Autoverband kritisiert britisches Verbrenner-Aus ab 2030
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