Luigi Di Maio, Giuseppe Conte und Matteo Salvini (v.l.)

Ministerpräsident Conte und die Parteichefs der Fünf Sterne und Lega sind im Streit mit der EU.

(Foto: AFP)

Streit um Verschuldung EU-Kommission dürfte Italiens Haushalt zurückweisen

Der Konflikt zwischen der EU und Italien verschärft sich: Die Kommission werde Roms Haushaltsentwurf zurückweisen müssen, sagt Haushaltskommissar Oettinger.
Update: 18.10.2018 - 10:31 Uhr Kommentieren

BrüsselDer Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde werde den Haushaltsentwurf aus Rom nach jetzigem Stand für das kommende Jahr zurückweisen müssen, wie „Spiegel Online“ am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.

„Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist“, wird Oettinger zitiert. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici will am Donnerstag Gespräche in Rom führen. Lehnt die EU-Kommission den Montagnacht eingereichten Entwurf ab, muss sie innerhalb von zwei Wochen ein formelles Schreiben nach Italien schicken.

Zur Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen plant die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für kommendes Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Das Defizit soll 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen – dreimal so viel wie ursprünglich vorgesehen.

Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens für Arme, ein früheres Renteneintrittsalter und Steuererleichterungen für Selbstständige vor. Nach dem Eintreffen einer schriftliche Begründung für den abgelehnten Haushalt bleiben Rom drei Wochen Zeit für einen neuen Entwurf.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte aber hält am umstrittenen Haushaltsentwurf seinen Landes für das nächste Jahr fest. „Wir haben es (das Budget) sehr genau vorbereitet. Deshalb gibt es, glaube ich, keinen Spielraum für Änderungen“, sagte Conte am Mittwoch vor einem EU-Gipfel in Brüssel.

Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land: Der Schuldenberg entspricht rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vorsehen. Daher lösen die Haushaltspläne bei anderen EU-Staaten und auch an den Finanzmärkten Besorgnis aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag, in der Währungsunion bleibe jeder Mitgliedstaat zunächst selbst für seine Wirtschafts- und Haushaltspolitik verantwortlich.

„Jeder Staat des Euro-Raumes steht in der Pflicht, für Stabilität zu sorgen und notwendige Reformen für seine Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen“, betonte sie. Investoren verlangen inzwischen hohe Risikoaufschläge, wenn sie Italien weiteres Geld geben: Die Zinsen für zehnjährige italienische Staatsanleihen kletterten auf 3,52 Prozent, die für deutsche Bundesanleihen liegen bei weniger als 0,5 Prozent.

Ungemach droht Italien auch vonseiten der Ratingagenturen. Moody’s und Standard & Poor’s (S&P) überprüfen in diesem Monat ihre Bonitätsnoten für das Land. Aktuell liegt die Einstufung bei beiden Ratingagenturen zwei Stufen über dem Ramschniveau. Moody’s prüft bereits seit Mai eine mögliche Herabstufung Italiens.

S&P hatte das Rating Ende April bestätigt und mit einem stabilen Ausblick versehen. Eine Herabstufung sei möglich, insbesondere wenn die Regierung die Sanierung des Haushalts aufgebe oder frühere Strukturreformen zurückdrehe, hieß es damals. S&P will seine Ratingentscheidung nächste Woche Freitag (26. Oktober) veröffentlichen, wie aus dem im Internet veröffentlichten Ratingkalender hervorgeht.

Die meisten Marktbeobachter erwarten, dass Italien herabgestuft wird, aber weiterhin ein Rating im Investmentbereich besitzen wird. Bei einer Senkung der Bonitätsnote in den Ramschbereich müssten sich viele Anleger von den Anleihen des Landes trennen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die EU-Kommission weise Italiens Haushalt zurück. Dies ist nicht korrekt. Auch die Aussagen, ein Brief mit der Ablehnung werde am Donnerstag oder Freitag in Rom eintreffen, wurden korrigiert. Ein Brief wurde noch nicht versendet.

  • td
  • deli
  • dpa
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