Streit um Xinjiang China verhängt im Uiguren-Streit Sanktionen gegen USA und Kanada
UN-Menschenrechtsexperten werfen China unter anderem vor, im Zuge seiner Assimilierungspolitik mindestens eine Million Muslime in Lagern in der westlichen Provinz Xinjiang festzuhalten.
Peking China hat im Streit über den Umgang mit der Minderheit der Uiguren in seiner Provinz Xinjiang Sanktionen gegen zwei US-Bürger und einen Kanadier verhängt. Betroffen seien die Vorsitzende der US-Beratungskommission für weltweite Religionsfreiheit (USCIRF), Gayle Manchin, und ihr Vize Tony Perkins, hieß es am Samstag in einer Erklärung des Außenministeriums in Peking.
Auch gegen den kanadischen Abgeordneten Michael Chong würden Maßnahmen verhängt. „Die chinesische Regierung ist fest entschlossen, ihre nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten zu wahren“, hieß es. Man fordere die betroffenen Parteien auf, „ein klares Verständnis der Situation zu entwickeln und ihre Fehler zu korrigieren“.
Die USA und Kanada haben wie die EU Sanktionen gegen China wegen des Umgangs mit der Minderheit der Uiguren beschlossen. UN-Menschenrechtsexperten werfen China unter anderem vor, im Zuge seiner Assimilierungspolitik mindestens eine Million Muslime in Lagern in der westlichen Provinz Xinjiang festzuhalten. Die Regierung in Peking weist den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen zurück.
Mehr: Konfrontation mit Ansage: Die neue Eiszeit zwischen der EU und China.
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Mit China und Amerika im Zentrum zeichnen sich die Konturen einer neuen bipolaren Weltordnung immer deutlicher ab. Auf der einen Seite stehen weiterhin die USA, auch wenn sie zuletzt Rückschläge verkraften mussten, auf der anderen steigt mit China eine neue Supermacht auf, die die Vereinigten Staaten auf breiter Front herausfordert.
Längst kann es keinen Zweifel mehr geben: Chinas globaler Machtanspruch bedroht den liberalen Westen – mit einer immer aggressiveren Außenpolitik, einer imperialen Strategie und einer skrupellosen Netzwerkpolitik, mit der China den eigenen Einfluss weiter ausbaut. Jüngstes Beispiel dafür sind die Abkommen mit Russland und Iran.
Deutschland war gegenüber China lange Zeit viel zu naiv. Wir haben im Reich der Mitte vor allem einen riesigen Exportmarkt gesehen. Doch unsere Sicht auf China ändert sich gerade. Jetzt reift auch bei uns die Erkenntnis: Xi Jinping kann man nicht ungestraft vertrauen – zumal er Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zutiefst verachtet. China hält sich nur dann an internationales Recht, wenn es den eigenen Interessen nutzt. Der Westen muss auf eine eskalierende Konfrontation, ja sogar auf einen neuen Kalten Krieg 2.0 umfassend vorbereitet sein!
In der neuen Weltordnung mit China und seinen alliierten Autokratien auf der einen Seite werden sich Demokratien auf der anderen Seite nur gemeinsam behaupten können: Europa, Nordamerika und Staaten wie Indien, Japan, Südkorea, Neuseeland und Australien müssen politisch und wirtschaftlich, technologisch und militärisch eng zusammenarbeiten. Nur dann haben Menschenrechte auf diesem Planeten eine Zukunft. Und nur dann passiert nicht auf der ganzen Welt, was wir heute etwa in Hongkong und Xinjiang sehen müssen!
Es gab seitens radikaler Uiguren mehrere Anschläge in Peking (Explosionen) und Messerangriffe in den Fußgängerzonen gegen Han-Chinesen, seitens Gottes-Staats-Anhängern. Danach ist man in Peking hellhöriger geworden. Peking geht nun schon ansatzweise gegen die Gottes-Staats-Idee vor. Wer in einem Land, das sich selbst nicht mit Nahrungsmittel versorgen kann, dreist mehrere Kinder bekommt, angeblich Geschenke des (eingebildeten) Gottes, der muss mit Sanktionen rechnen. Peking kann seine Bürger schützen gegen den Gottes-Wahn der nicht wenigen Radikalen. In der EU ist man an Naivität nicht zu überbieten, in dem man Islam-Konferenzen mit Verfechtern der Gottes-Staats-Politik einberuft und auch noch Steuer-Geld dabei austeilt. Gegen Betrug geht man nicht vor. Wie hieß die Moschee in Deutschland, Preisfrage ?, die 3 Mio. Steuergeld erhielt und Sprachkurse für Frauen und Integrationskurse anbieten sollte. Kaum war das Geld bezahlt, wurden die Lehrkräfte entlassen, Türe geschlossen. Solchen Betrug würde sich Peking niemals gefallen lassen. Peking schützt seine Bürger, während in Europa ein Massenmord nach dem anderen passiert. Nizza, Bataclan, Brüssel, Berlin und täglich grüßt dann noch der Einzelfall, der nichts mit der Religion zu tun hat. Man muss es nicht ganz so streng wie in China machen, mit den Gottes-Staatlern,... Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte beachten Sie unsere Netiquette: „Diskutieren erwünscht – aber richtig.“ https://www.handelsblatt.com/netiquette