Streit ums Internet USA lassen Telekommunikationsgipfel platzen

Bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation in Dubai hat die US-Delegation angekündigt, das dort diskutierte Abkommen nicht zu ratifizieren. Die Delegation sieht in dem Vertrag eine Bedrohung der Freiheit im Internet.
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Ein LAN-Kabel, aufgenommen am 07.05.2012 in Dresden. Quelle: dpa

Ein LAN-Kabel, aufgenommen am 07.05.2012 in Dresden.

(Foto: dpa)

WashingtonDie USA könnten den Vertrag in seiner aktuellen Form nicht unterzeichnen, sagte US-Delegationsleiter Terry Kramer am Donnerstag in einer Videokonferenz aus Dubai. Die USA seien überzeugt, dass das Abkommen sich nicht auf die Regulierung des Internets und seiner Inhalte erstrecken dürfe.

Laut Kramer wird mit einer offiziellen Abstimmung nicht vor Freitag gerechnet, doch sei eine Änderung des Entwurfs bis dahin unwahrscheinlich. Der Text enthalte Passagen, die die Kontrolle der Regierungen über die Regulierung des Internets zu etablieren suchten, kritisierte der US-Vertreter. Laut Kramer wollen mindestens zehn weitere Länder das Abkommen nicht ratifizieren oder Kritik daran äußern.

Seit dem 3. Dezember diskutieren in Dubai Vertreter aus 193 Staaten bei der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) über Reformen bei der Regulierung der internationalen Telekommunikationsverbindungen. Aus Sicht der USA sollte sich "Telekommunikation" jedoch nicht aufs Internet beziehen. Gemeinsam mit ihren Verbündeten wenden sich die USA gegen Bemühungen autoritärer Staaten wie China, Saudi-Arabien und Russland, eine stärkere staatliche Regulierung des Internets zu erlauben.

Kramer sagte, das Abkommen werde in jedem Fall kurzfristig kaum Änderungen für die Nutzer bewirken, da bereits heute Staaten die Möglichkeit hätten, im eigenen Land das Internet zu regulieren. Allerdings wollten die USA verhindern, dass durch ein Abkommen derartige Regulierungen auch international legitimiert würden.

 
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  • afp
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  • Der Kommunismus drängt nach vorne, an die Front, will wieder, dieses Mal digital, die Macht ergreifen. Merkel 2.0 ist seit Jahren ein europaweiter Restart.

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