Streit zwischen Rom und Paris Conte und Macron telefonieren im Flüchtlingsstreit – US-Navy lässt Leichen im Mittelmeer zurück

Die Flüchtlinge an Bord der „Aquarius“ sind immer noch unterwegs. Nun rückt ein Schiff der US-Navy in den Mittelpunkt.
Update: 14.06.2018 - 15:40 Uhr Kommentieren
106 Gerettete befinden sich weiterhin an Bord der „Aquarius“, die übrigen waren an zwei andere Schiffe abgegeben worden, die ebenfalls Valencia ansteuern und den Hafen am Samstag erreichen könnten. Quelle: AP
Schiff der Küstenwache

106 Gerettete befinden sich weiterhin an Bord der „Aquarius“, die übrigen waren an zwei andere Schiffe abgegeben worden, die ebenfalls Valencia ansteuern und den Hafen am Samstag erreichen könnten.

(Foto: AP)

Brüssel/Madrid/Paris/RomDer Streit zwischen Italien und Frankreich über die Flüchtlingspolitik der Regierung in Rom entspannt sich. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe ein Telefonat mit Regierungschef Giuseppe Conte geführt, teilte das Büro des Italieners am Donnerstag mit. Macron betonte demnach, er habe Italien oder die italienische Bevölkerung niemals beleidigen wollen. Die beiden Spitzenpolitiker hätten die Bereitschaft ihrer Länder bestätigt, Hilfe für Menschen in Not im Rahmen bestehender Regeln zu organisieren. „Das Gespräch war herzlich“, berichtete Europastaatssekretärin Nathalie Loiseau dem Radiosender Europe 1.

Das für Freitag anberaumte Treffen mit Macron in Paris, das Conte zwischenzeitlich infrage gestellt hatte, wurde bestätigt. In dem Telefonat seien sich beide einig gewesen, dass neue Initiativen in der europäischen Flüchtlingspolitik besprochen werden müssten.

„Migration ist eine europäische Herausforderung, die europäische Lösungen erfordert“, sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Weder Italien, noch Malta oder Spanien trügen die alleinige Verantwortung.

Juncker habe am Mittwoch mit den Regierungschefs von Italien und Malta, Giuseppe Conte und Joseph Muscat, telefoniert. Sein Büro habe außerdem Kontakt zum spanischen Außenministerium gehabt, sagte Schinas. „Der Präsident hört allen Seiten zu und unterstützt beim Thema Migration pragmatische Lösungen und Kooperation auf europäischer Ebene.“ Die festgefahrene Asylreform wird auch beim EU-Gipfel Ende des Monats ein Thema sein. Große Fortschritte werden allerdings nicht erwartet.

Bei dem Streit geht um die Aufnahme Hunderter Migranten, die vom Schiff „Aquarius“ der Organisation SOS Méditerranée in internationalen Gewässern im Mittelmeer gerettet worden waren. Macron hatte die Entscheidung Italiens, der „Aquarius“ das Einlaufen in einen italienischen Hafen zu verweigern, als zynisch und verantwortungslos kritisiert. Gabriel Attal, ein Sprecher von Macrons Partei, sagte: „Die italienische Position lässt mich kotzen.“

Der französische Botschafter in Rom war ins Außenministerium einbestellt worden.

Nachdem Spanien sich nach der Weigerung Italiens bereit erklärt hatte, die Menschen in Valencia aufzunehmen, erschwert nun die Natur die Reise der Geflüchteten: Bis zu vier Meter hohe Wellen machen Migranten und Helfern auf der „Aquarius“ zu schaffen. Die Route des Schiffs auf dem Weg ins spanische Valencia wurde am Donnerstag wegen schlechter Wetterbedingungen geändert, teilte SOS Méditerranée auf Twitter mit. Weil es auf dem Außendeck zu gefährlich worden sei, hätten sich alle Männer, die zuvor dort ausharrten, in der Nacht ins Innere des Schiffs begeben müssen. Viele litten an Seekrankheit. Am Donnerstag befand sich das Schiff im Osten von Sardinien.

Das Schiff kreuzt seit 2016 regelmäßig im südlichen Mittelmeer und rettet Migranten von seeuntüchtigen Booten. 106 Gerettete befinden sich weiterhin an Bord der „Aquarius“, die übrigen waren an zwei andere Schiffe abgegeben worden, die ebenfalls Valencia ansteuern und den Hafen am Samstag erreichen könnten.

Spanien will die Insassen von der „Aquarius“ genauso wie andere Migranten behandeln. „Sie werden so behandelt werden wie alle Flüchtlinge, die bei uns etwa auf Booten eintreffen“, sagte Innenminister Fernando Grande-Marlaska am Donnerstag in einem Radiointerview.

„Wir werden wie immer jeden Fall einzeln prüfen“, sagte der Minister. Falls vom Migranten Asyl beantragt werde, werde man untersuchen, ob dieser die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle oder ob man einen Ausweisungsprozess einleiten müsse.

Die US-Marine hat die Leichen mehrere verunglückter Migranten im Mittelmeer zurückgelassen. Das wurde am Donnerstagnachmittag bekannt. Bei einer Rettungsaktion vor der Küste Libyens seien zwölf regungslose Körper im Wasser getrieben, sagte eine Navy-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Es seien keine Toten an Bord des Navy-Schiffes „Trenton“ gebracht worden. Zuvor war spekuliert worden, dass die Leichen über Bord des Schiffs gelassen worden seien, weil es dort keine Kühlzellen gebe.

Das Marineschiff befindet sich derzeit vor Augusta in Sizilien. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hat es immer noch keine Autorisierung für die Einfahrt in den Hafen. Kritiker werfen Italien eine Hinhalte-Taktik vor. Die Position des Schiffs in unmittelbarer Nähe der sizilianischen Hafenstadt Augusta deutete darauf hin, dass sie in Italien an Land gehen könnten.

Die „Trenton“ werde „hoffentlich“ die Autorisierung für die Einfahrt bekommen, erklärte IOM-Sprecher Falvio Di Giacomo am Donnerstag auf Twitter. Die „Trenton“ hatte am Dienstag mehr als 40 Überlebende und zwölf Tote eines Flüchtlingsunglücks vor der Küste Libyens aufgenommen.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hatte sich geweigert, die Leute an Bord zu nehmen, weil ihnen ebenfalls die Absage Italiens droht.

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