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Streit zwischen USA und China Die Verhaftung von Huaweis Finanzchefin markiert eine Wende im Technologie-Wettlauf

Im Handelskonflikt zwischen China und den USA deutete sich eine Entspannung an. Nun sorgt die Festnahme der Huawei-Managerin für eine beispiellose Provokation.
Update: 07.12.2018 - 00:02 Uhr Kommentieren

Börsenexperten: „China wird sich so etwas nicht bieten lassen“

Berlin, Ottawa, Peking, Washington Beim G20-Gipfel in Buenos Aires hatten US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping miteinander gesprochen, sich angelächelt und in die Augen geschaut. Der Rest der Welt sah zumindest einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass der Handelskonflikt zwischen beiden Ländern doch noch beruhigt werden kann.

Doch die Zusagen blieben vage, und die Skepsis, die das Gipfeltreffen deshalb umhüllte, stellt sich nun als berechtigt heraus.

Am Donnerstagmorgen chinesischer Ortszeit wurde bekannt, dass am selben Tag des Zweiertreffens die Finanzchefin des Technologiekonzerns Huawei und Tochter des Gründers Ren Zhengfei, Meng Wanzhou, beim Umsteigen im Vancouver Flughafen von kanadischen Behörden festgenommen wurde – auf Bitten direkt aus Washington.

Die Verhaftung ist eine beispiellose Provokation, die den brodelnden Handelskonflikt und das Technologie-Wettrennen zwischen den beiden Wirtschaftsgiganten eskalieren lassen könnte. Viele Details sind noch unklar. US- und kanadischen Medien zufolge wird Huawei verdächtigt, die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran zu umgehen.

Amerikanische Staatsanwälte untersuchten bereits seit 2016, ob Huawei gegen US-Export- und Sanktionsgesetze verstoßen habe, indem der Konzern US-Technologie-Produkte in den Iran geliefert habe. Doch eine formelle Anklage gegen Huawei gibt es bisher offenbar nicht. Das Weiße Haus schwieg zunächst.

Die kanadische Regierung hat nach Angaben von Premierminister Justin Trudeau aber keinen Einfluss auf die Festnahme genommen. „Ich kann allen versichern, dass wir ein Land mit einer unabhängigen Justiz sind“, sagte Trudeau am Donnerstag vor Reportern in Montreal. „Die zuständigen Behörden haben die Entscheidung in diesem Fall ohne jede politische Einmischung oder Beeinträchtigung getroffen.“

Trudeau sagte, er habe vorab Kenntnis von der bevorstehenden Verhaftung Mengs gehabt. Ansonsten nannte er keine weiteren Einzelheiten und verwies auf das Publikationsverbot in dem Fall. Nach Angaben des kanadischen Justizministeriums wurde das Publikationsverbot auf Antrag von Mengs Anwalt erlassen.

Kronprinzessin im Management von Huawei. Quelle: imago/ITAR-TASS
Wanzhou Meng

Kronprinzessin im Management von Huawei.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Huawei teilte mit, bisher kaum Informationen und keine Begründung für Mengs Verhaftung erhalten zu haben. „Huawei erfüllt alle geltenden Gesetze und Bestimmungen”, hieß es aus dem Konzern. Das chinesische Außenministerium nannte die Festnahme „eine Menschenrechtsverletzung“ und forderte Mengs sofortige Freilassung.

Aus der Republikanischen Partei hingegen kam zunächst Zuspruch für die Aktion. „Diese Verhaftung sollte nur der erste von vielen Schritten der freien Welt gegen Huawei sein”, forderte der republikanische Senator Tom Cotton auf Twitter.

„Timing und Art schockierend“

Die Festnahme ist höchst ungewöhnlich und politisch sensibel. Routinemäßig fordern die USA Verbündete zur Auslieferung von Drogenbaronen, Waffenhändlern und anderen Kriminellen auf. Doch die Verhaftung einer chinesischen Topmanagerin ist ein anderes Kaliber.

„Timing sowie Art und Weise sind schockierend“, sagte Asien-Experte Andrew Gilholm von der Denkfabrik Control Risks Group in US-Medien. Meng ist nicht irgendein Vorstandsmitglied eines chinesischen Unternehmens.

Huawei hat sich in den 30 Jahren seit seiner Gründung zu einem Vorzeigekonzern Chinas entwickelt, der eben jene technologische Auf- und Überholjagd Chinas repräsentiert, die Chinas Führung auch für andere Branchen vorschwebt. Und Meng Wanzhou gilt als mögliche Nachfolgerin ihres Vaters, der immer noch maßgeblichen Einfluss im Unternehmen hat.

In den sozialen Medien Chinas löste die Nachricht der Verhaftung einen Sturm der Entrüstung aus. „Wer einen Hund schlagen möchte, findet immer einen Stock”, schrieb der beliebte Onlinekommentator Yu Li. Nutzer schlugen vor, als Rachemaßnahme Apple-Produkte zu boykottieren.

Der Geschäftsführer der in Hongkong ansässigen Beratungsfirma Orient Capital, Andrew Collier, hält solche Schritte jedoch für unwahrscheinlich. „Peking wird eine Einigung im Handelsstreit nicht gefährden wollen“, sagte er dem Handelsblatt. „Man wird gegen die Verhaftung protestieren, aber sicherlich die Situation nicht aktiv eskalieren wollen.“

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Andere Beobachter in China sind skeptischer. Die Finanzanalyse-Firma Jiejue Caijing postete auf WeChat: „Wir müssen unsere Illusionen aufgeben und uns auf einen langen Krieg vorbereiten. Das erst ist die neue Wirklichkeit.“

Auch Nouriel Roubini, Wirtschaftsprofessor an der New York University, warnte: „Der wirtschaftliche, finanzielle, technologische und geopolitische Kalte Krieg zwischen den USA und China ist in vollem Gange. Wir müssen uns auf eine Eskalation einstellen.“

China und die USA befinden sich in einem sich rasant beschleunigenden Konkurrenzkampf im Tech-Bereich und in der Sicherheitspolitik. Nur oberflächlich geht es Trump, der China regelmäßig öffentlich attackiert, um eine Reduzierung des Handelsdefizits und eine zügige Marktöffnung.

„Dieser Wettbewerb wird angetrieben von wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedenken aufseiten der USA und Chinas ehrgeizigen Entwicklungszielen in der Technologie und Industrie“, sagt Paul Triolo vom Thinktank Eurasia Group. Und ein Ende dieses Wettbewerbs sei nicht abzusehen, meint Chris Garcia, Ex-Vizedirektor im US-Handelsministerium.

Der Waffenstillstand in Buenos Aires sei “nur ein erster Schritt” gewesen, um den Handelskonflikt zu entspannen. „Die USA werden den Druck konstant hoch halten.” Der Handelskrieg sei nicht vorbei.

Die US-Regierung betrachtet den Handelskonflikt als Puzzlestück einer langfristigen Anti-China-Strategie. Im Oktober sorgte Vizepräsident Mike Pence mit einer aggressiven Rede gegen China für Aufruhr. Die USA hätten lange zugesehen, wie China mit unlauteren Mitteln den Globus erobert habe. „Diese Zeiten sind vorbei”, drohte er.

Chinesische Investitionen werden zunehmend über die amerikanische Regulierungsbehörde CFIUS behindert. 2018 veröffentlichte die Trump-Regierung die aggressivste Nuklearstrategie seit Jahrzehnten. Die USA drohten China und Russland darin mit atomarer Vergeltung, sollten sie etwa Cyberangriffe ausüben oder US-Satelliten attackieren. Im Sommer beschuldigte Washington Peking der Wahlmanipulation in den USA.

Kein Unternehmen verkörpert die Bedrohung aus China für Trump mehr als Huawei. Der Konzern beschäftigt über 180 000 Mitarbeiter in mehr als 170 Ländern und unterhält Kunden von der Deutschen Telekom bis zur indischen Airtel.

Das im südchinesischen Shenzhen ansässige Unternehmen hat sich zum weltgrößten Telekommunikationsausstatter und zweitgrößten Smartphone-Produzenten hochgearbeitet. Vor allem aber ist Huawei führend in der Zukunftstechnologie 5G, die für die Entwicklung von Industrie 4.0, der Künstlichen Intelligenz oder dem vernetzten Fahren von entscheidender Bedeutung ist.

Kürzlich blockierte Washington eine Fusion der Telekommunikationskonzerne Qualcomm Inc. und Broadcom Inc. – auch aus Angst, die Führung bei 5G an China abzugeben.

Sanktionen als Waffe

Die Ermittlungen gegen Huawei erinnern an den Kampf um das chinesische Tech-Unternehmen ZTE, das kurz vor dem Bankrott stand, weil die USA der Firma Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vorwarfen.

Die Krise konnte nur durch persönliche Intervention gelöst werden: Trump rettete das Unternehmen, das mehrere Zehntausend Menschen in den USA beschäftigt, auf Ersuchen von Xi. ZTE musste eine Geldstrafe von knapp 900 Millionen US-Dollar zahlen. Der Fall zeigte eindrucksvoll, dass die USA ein chinesisches Großunternehmen durch Sanktionen lahmlegen können.

Ähnlich kann jetzt die Aktion gegen Huawei interpretiert werden: In der Produktion ist Huawei noch immer von US-Bauteilen abhängig, das Unternehmen ist damit erpressbar – und die US-Regierung könnte dies ausnutzen.

Huawei steht allerdings nicht nur in den USA massiv unter Druck. Auch Australien und Neuseeland haben Huawei aus Sicherheitsgründen aus den Netzwerken verbannt. Mit den USA sind dies nsgesamt drei der fünf Länder des Netzwerks „Five Eyes“, das Technologieinformationen untereinander austauscht.

Der kanadischen Regierung wurde von den USA sogar mit einem Ausschluss aus dem Bündnis gedroht, sollten sie Huawei-Ausrüstung nutzen. Erst am Mittwoch erklärte der Telekommunikationskonzern BT aus Großbritannien, dem fünften Mitglied, Huawei-Produkte auch im Kernnetz austauschen und für den 5G-Ausbau nicht einsetzen zu wollen.

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Die US-Regierung versucht zudem, verbündete Länder, darunter Deutschland, Italien und Japan, davon zu überzeugen, Huawei zu meiden. Im Bundeswirtschaftsministerium sind die Meinungen über das Unternehmen geteilt.

Einige halten es für gefährlich, dass Huawei am Aufbau von 5G beteiligt sein könnte, andere sehen diese Gefahr nicht. Schließlich stehen auch amerikanische Unternehmen immer wieder im Verdacht, Informationen ihrer Kunden weiterzugeben, etwa an staatliche Sicherheitsbehörden.

Die Bundesregierung fordert in ihrer neuen Strategie zur Künstlichen Intelligenz jedoch indirekt, dass die 5G-Technologie stärker in Deutschland und Europa entwickelt werden müsse.

In Kreisen des Innenministeriums zeigt man sich zufrieden mit den Zugeständnissen von Huawei. Als einziges Unternehmen gewähren die Chinesen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seit November in einem Sicherheitslabor in Bonn Zugang zu den Quellcodes.

Eine Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) hält Endgeräte des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei aktuell für sicher und hat keine Sorgen vor möglichen Sicherheitslücken und Spionage durch den chinesischen Staat. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov am Donnerstag für das Handelsblatt durchgeführt hat.

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