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Streit zwischen USA und Iran Iran fordert von Europa mehr Einsatz zur Rettung des Atomabkommens

Neue US-Sanktionen heizen den Konflikt zwischen Iran und den USA weiter an. Die iranische Regierung fordert mehr Einsatz der Europäer, um das Atomabkommen zu retten.
Update: 09.06.2019 - 19:08 Uhr Kommentieren
Der iranische Außenminister fordert Europa auf, das Atomabkommen zu retten. Quelle: dpa
Mohamed Dschawad Sarif

Der iranische Außenminister fordert Europa auf, das Atomabkommen zu retten.

(Foto: dpa)

Teheran, LondonEinen Tag vor dem Iran-Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas macht die Regierung in Teheran Druck. Außenminister Mohamed Dschawad Sarif fordert Ergebnisse zur Rettung des Atomabkommens und will sich nicht mit Erklärungen für die Schwierigkeiten zufrieden geben. „Beim Atomabkommen sind Ergebnisse wichtig und was genau die Vertragspartner für die Rettung des Deals erreicht haben“, sagte Sarif am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA.

Das erwarte er auch beim Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen am Montag in Teheran. „Nicht, dass da wieder gesagt wird, wir haben es versucht, aber es ging nicht.“

Maas reagierte gelassen auf die Äußerungen. „Das, was Außenminister Sarif heute gesagt hat, ist für uns nicht neu“, sagte er bei einem Besuch in Abu Dhabi. Er verwies darauf, dass die Europäer gerade daran arbeiteten, trotz US-Sanktionen Geldtransaktionen zu ermöglichen. Konkrete neue Angebote zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Iran kündigte er aber nicht an.

Er hoffe, dass bei den Gesprächen in Teheran „konstruktive Wege“ zu einem Erhalt des Abkommens gefunden würden. „Letztlich muss auch der Iran ein politisches Interesse daran haben, dass es dieses Abkommen in Zukunft weiter gibt.“

Maas wollte noch Sonntagabend nach Teheran reisen und dort am Montag neben Sarif auch Präsident Hassan Ruhani treffen. Zuvor machte er auf seiner viertägigen Nahost-Reise am Sonntag in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Station. Die VAE zählen neben Saudi-Arabien zu den stärksten Kontrahenten des Irans in der Golfregion. In Abu Dhabi war auch ein Treffen mit dem Kronprinzen Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan geplant, der am Dienstag und Mittwoch nach Berlin kommt und dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen wird.

Der Außenminister der VAE, Scheich Abdullah bin Said Al Nahjan bemängelte wie die USA, dass ihm das Atomabkommen nicht weit genug gehe. Neben der Verhinderung einer iranischen Atombombe müsse es auch die Unterstützung von Terroristen und Extremisten sowie die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten einbeziehen.

Die USA waren genau aus diesem Grunde vor einem Jahr aus dem Abkommen ausgestiegen. Auch der Iran stellt es nun in Frage, weil er bisher keinen wirtschaftlichen Profit aus der Vereinbarung gezogen hat. Das mühsam ausgehandelte Atomabkommen von 2015 räumt dem Iran im Gegenzug zum kontrollierten Verzicht auf Atomwaffen ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm ein und sieht die Aufhebung lähmender Wirtschaftssanktionen vor. Die Wiedereinführung der US-Sanktionen blockiert jetzt aber auch die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zu den anderen Vertragsstaaten - neben Deutschland sind das China, Frankreich, Großbritannien und Russland.

Sarif sagte, diese Staaten seien verpflichtet, das Abkommen umzusetzen. Dies beinhalte auch die Normalisierung der Handelsbeziehungen Irans mit dem Ausland. „Die Vertragspartner müssen nun nur klarstellen, wie weit sie das geschafft haben“, verlangte er.

Der Iran hat damit gedroht, bis Anfang Juli zumindest teilweise aus dem Vertragswerk auszusteigen, sofern seine Forderungen nicht erfüllt werden. Die vom EU-Trio gegründete Zweckgesellschaft Instex - die Handelsbeziehungen mit dem Iran trotz der US-Sanktionen ermöglichen soll - konnte ihr Ziel bisher nicht erreichen. Das Hauptproblem ist, dass besonders internationale Banken aus Angst vor US-Strafen keine Wirtschaftsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen.

Bei Maas' Besuch in Jordanien war auch der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern Thema. Mit Blick auf den mit Spannung erwarteten US-Friedensplan für den Nahen Osten bekannte er sich dort zu der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung, die einen von Israel unabhängigen palästinensischen Staat vorsieht. Gleichzeitig sagte er dem von den USA boykottierten Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA weitere Unterstützung zu. Auch in Zukunft werde der Arbeit dieses Hilfswerks „hohe Bedeutung“ zukommen. „Deshalb wird die Unterstützung Deutschlands dafür auch anhalten.“

Die USA sind unter Präsident Donald Trump aus der Finanzierung des UNWRA ausgestiegen. Washington argumentiert, Investitionen seien besser geeignet als Spenden, um das Leben der Palästinenser zu verbessern.

Der Berater und Schwiegersohn Trumps, Jared Kushner, will bald einen Friedensplan für den seit Jahren festgefahrenen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern vorstellen. US-Medien zufolge deutet vieles darauf hin, dass den Palästinensern mit dem Versprechen von Wohlstandsgewinnen der Verzicht auf einen eigenen Staat schmackhaft gemacht werden soll.

Deutschland setzt sich seit langem für die von der großen Mehrheit der UN-Mitglieder unterstützte Zwei-Staaten-Lösung ein. Der jordanische Außenminister Ayman Safadi bedankte sich „für seine großen Bemühungen“ nach der Suche einer Lösung des Konflikts. „Die Zwei-Staaten-Lösung ist für uns der einzige Weg, um den Konflikt zu beenden und wir würdigen hier den Standpunkt Deutschlands außerordentlich“, sagte er.

Das Atomabkommen von 2015 räumt dem Iran im Gegenzug zum kontrollierten Verzicht auf Atomwaffen ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm ein und sieht die Aufhebung lähmender Wirtschaftssanktionen vor. Die USA sind vor einem Jahr aus dem Abkommen ausgestiegen. Seitdem nehmen die Spannungen mit Teheran immer weiter zu.

Sarif sagte, Deutschland und die weiteren Vertragspartner – China, Frankreich, Großbritannien und Russland – seien verpflichtet, das Abkommen umzusetzen. Dies beinhalte auch die Normalisierung der Handelsbeziehungen Irans mit dem Ausland trotz neuer US-Sanktionen. „Die Vertragspartner müssen nun nur klarstellen, wie weit sie das geschafft haben“, verlangte er.

Der Iran fordert von diesen Staaten eine vertragsgerechte Umsetzung des Abkommens, die dem Iran Außenhandel ermöglicht. Sonst will Teheran bis Anfang Juli zumindest teilweise aus dem Vertragswerk aussteigen. Die vom EU-Trio gegründete Zweckgesellschaft Instex – die Handelsbeziehungen mit dem Iran trotz der US-Sanktionen ermöglichen soll – konnte ihr Ziel bisher nicht erreichen. Das Hauptproblem ist, dass besonders internationale Banken aus Angst vor US-Strafen keine Wirtschaftsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen.

Mehr: Mit ihrem Atomdeal sorgt die EU dafür, dass die Risiken einer Eskalation im Iran nicht weiter ansteigen. Trotzdem bleibt die Lage angespannt. Ein Gastbeitrag.

Brexit 2019
  • dpa
  • rtr
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