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Stresstest für Pensionskassen Europas Altenversorgung steckt in der Krise

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Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher Not im Alter

Trotzdem hat das Ringen um einen ehrlichen Blick auf den Zustand der Betriebsrenten gerade erst begonnen. Der Weg bis dieser Beschluss EU-Gesetz wird, ist noch weit. Vor allem stehen zuvor noch Verhandlungen des Europarlaments mit den Mitgliedsstaaten an. Bei dieser Gelegenheit werden Anbieter von Betriebsrenten sowie beteiligte Unternehmen werden heftigen Widerstand gegen ein robustes Regelwerk leisten.

Doch ein Bündnis aus weitsichtigen Aufsehern, Mitarbeitern, Zivilgesellschaft und Medien kann dieses Blockade überwinden. Konfrontiert mit den Herausforderungen des demografischen Wandels schwelgen viele EU-Mitgliedsstaaten noch einer Hoffnung: wenig regulierte private betriebliche Altersvorsorge als Notnagel zur Entlastung der angespannten öffentlichen Rentenkassen zu nutzen. Über Steuervorteile für Betriebsrenten hat sich diese Hoffnung finanziell ausgedrückt.

Um einen Ausweg aus dieser verzwickten Lage zu finden gilt: Ehrlichkeit bei der öffentlichen und privaten Altersvorsorge ist für uns unersetzlich. Bürger haben als Teil der Generationengerechtigkeit Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher Not im Alter. Es ist Aufgabe des Staates dafür eine tragfähige Lösung zu finden.

Wenn höhere Beiträge für die öffentliche Rentenkasse notwendig sind, müssen die Bürger über das Ausmaß Bescheid wissen und eine offene Diskussion über die Finanzierung ist dringend geboten. Rechentricks bei der Berechnung der benötigten Rückstellungen, wie sie jetzt die schwarz-rote Bundesregierung plant, lösen keine Probleme sondern verschleiern sie.

Betriebsrenten sollen ein Zusatz und kein Lückenfüller für die öffentliche Rente sein. Deshalb braucht das Thema betriebliche Altersvorsorge vergleichbare Transparenz und Aufmerksamkeit.

Die Autoren Sven Giegold, Molly Scott-Cato, Bas Eickhout und Philippe Lamberts sind Europaabgeordnete für die Grünen in Deutschland, England & Wales, den Niederlanden und Belgien.

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