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Studie des Weltwirtschaftsforums USA siegen im Wettbewerbs-Ranking

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Als vorbildlich gelten in Deutschland nach wie vor der Schutz der Eigentumsrechte und die Qualität des Rechtssystems. Auch bei der Infrastruktur-Bewertung führt das Land weltweit. Dagegen haben sich nach Einschätzung der befragten Wirtschaftsführer die Probleme durch die Regulierung des Arbeitsmarkts, die Steuern und die Bürokratie kaum verringert.

Trotz der Hartz-Gesetze gilt der deutsche Arbeitsmarkt als unflexibel. Udo Ludwig, Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), sieht dagegen Fortschritte. „Einige der Hartz-Gesetze haben für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt gesorgt und diese ist von der Wirtschaft auch aufgenommen worden“, kommentiert er. Erforderlich sind nach seiner Einschätzung jetzt Reformen, die Langzeitarbeitslose besser reintegrieren. Konform geht Ludwig mit den WEF-Report, dass Investitionen im Bildungssystem auf allen Ebenen „die entscheidende Voraussetzung für einen hohen Wachstumspfad“ sind.

Angesichts der anstehenden Landtagswahlen äußern die WEF-Autoren aber Zweifel, dass die große Koalition weiter bereit ist, auch unpopuläre Maßnahmen zu beschließen. Für IWH-Ökonom Ludwig ist wegen der diskutierten längeren Bezugsdauer für ältere Bezieher von Arbeitslosengeld 1 „im Gegenteil die Gefahr sogar groß, dass es zur Abkehr vom bisherigen Reformkurs kommt“. Das würde die Arbeitsmarktchancen der „jungen Alten“ aber beschädigen.

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