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Studie Gemeinsam gegen Peking: Wie eine transatlantische Chinapolitik aussehen könnte

Die Mehrheit der Amerikaner sieht China einer Studie zufolge als Risiko, in Deutschland ist das nicht der Fall. Dennoch gibt es Chancen für eine engere Zusammenarbeit in der Chinapolitik.
14.07.2021 - 20:08 Uhr Kommentieren
Die Mehrheit der Amerikaner sehen einer Studie zufolge China als Sicherheitsrisiko. Quelle: AP
Flaggen der USA und Chinas

Die Mehrheit der Amerikaner sehen einer Studie zufolge China als Sicherheitsrisiko.

(Foto: AP)

Brüssel US-Präsident Joe Biden will Europa für ein Bündnis gegen China gewinnen, trifft dabei aber auf einigen Widerstand, gerade in Berlin. Warum das so ist, zeigt eine neue Studie der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), der Berliner China-Denkfabrik Merics und der Aspen Strategy Group. 

Demnach sehen 61 Prozent der Amerikaner China als Sicherheitsrisiko – ein erheblicher Kontrast zu Deutschland, wo nur 40 Prozent der Auffassung sind, dass die Volksrepublik ein Risiko darstellt.

Aus diesen Wahrnehmungsdifferenzen erklären sich unterschiedliche strategische Ansätze. Zwar wächst auch in Europa die Beunruhigung über Chinas wachsende Macht, von einer Politik der Härte gegenüber Peking halten die europäischen Regierungen allerdings wenig. 

Dagegen haben sich in Washington die „China-Falken“ in beiden politischen Parteien durchgesetzt: Sowohl Republikaner als auch Demokraten sehen es als außenpolitische Priorität, dem aufstrebenden, zunehmend aggressiv agierenden Regime in Peking Grenzen aufzuzeigen.

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    Die Chinapolitik wird auch im Mittelpunkt der Gespräche stehen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Washington führt. Merkel ist die erste europäische Regierungschefin, die Biden ins Weiße Haus eingeladen hat – ein klares Zeichen dafür, dass der US-Präsident die Kanzlerin als Schüsselfigur sieht. 

    Auch Bidens Entscheidung, den Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht eskalieren zu lassen, geht auf ein chinapolitisches Kalkül zurück: Statt Berlin mit Sanktionen vor den Kopf zu stoßen, will Biden guten Willen demonstrieren, um die Bundesregierung davon zu überzeugen, eine gemeinsame Front der demokratischen Welt gegen das autoritär regierte China zu bilden.

    Merkels Entscheidung, das Investmentabkommen zwischen der EU und China voranzutreiben, hat in Washington zwar Verärgerung hervorgerufen. Doch die Biden-Regierung ist der Auffassung, dass sich auch in Europa ein kritischeres Chinabild durchsetzt.

    Strategische Antwort auf die Expansion Chinas

    Die neue Studie lotet nun Optionen aus, wie sich die transatlantischen Differenzen in der Chinafrage überwinden lassen. Dazu zählt unter anderem ein gemeinsames Konzept zur Förderung großer Infrastrukturvorhaben in Schwellen- und Entwicklungsländern – eine strategische Antwort auf die „Belt and Road“-Initiative der Chinesen, mit der das Regime in Peking weltweit Abhängigkeiten schafft, Einflusszonen ausbaut und seine autoritären Wertvorstellungen verbreitet.

    Ein erster Schritt zu einer Alternative der demokratischen Welt ist bereits getan: Die sieben führenden Industriestaaten (G7) vereinbarten auf ihrem Gipfel im Juni, in der Frage eng zu kooperieren. 

    Der chinesische Staats- und Parteichef hat seine Macht im Inneren gefestigt und strebt die geopolitische Expansion an. Quelle: imago images/Xinhua
    Xi Jinping

    Der chinesische Staats- und Parteichef hat seine Macht im Inneren gefestigt und strebt die geopolitische Expansion an.

    (Foto: imago images/Xinhua)

    „Wenn Kanada, Europa und die Vereinigten Staaten zusammenstehen, statt jeder für sich, lässt sich eine Basis für einen fruchtbareren Dialog mit China in der Zukunft schaffen“, heißt es in der Studie. Weiter schreiben die Experten: „Keiner von uns möchte einen ,neuen Kalten Krieg‘ sehen. Wir erkennen an, dass China seinen rechtmäßigen Platz im internationalen System hat, und wir glauben, dass ein Dialog notwendig ist.“

    Für die Studie haben Chinakenner aus Europa und den USA zusammengearbeitet, geleitet wurden die Gespräche von MSC-Chef Wolfgang Ischinger und dem Harvard-Politologen Joseph Nye. Ursprünglich war auch der frühere amerikanische Spitzendiplomat Nicholas Burns an den Beratungen beteiligt.

    Doch Burns zog sich zurück, weil er vor einem politischen Comeback steht: US-Medienberichten zufolge will ihn Biden als Botschafter in China nominieren. Auch das wäre ein wichtiges Signal für die transatlantische Zusammenarbeit in der Chinapolitik. Kaum einer setzt sich in den USA so stark für eine Kooperation mit Europa ein wie Burns.

    Mehr: Die Welthandelsorganisation will die Meere retten – und damit sich selbst

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