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Subventionierung von Chefarztbehandlung strittig EU überprüft Hilfen für staatliche Kliniken

Die milliardenschweren Finanzspritzen für die öffentlichen Krankenhäuser in Deutschland geraten ins Visier der EU-Kommission. Anlass ist eine Reihe von Beschwerden privater Kliniken. Die Klagen wenden sich gegen den steuerfinanzierten Verlustausgleich für staatliche Hospitäler.
  • Michael Scheerer

BRÜSSEL. Die milliardenschweren Finanzspritzen für die öffentlichen Krankenhäuser in Deutschland geraten ins Visier der EU-Kommission. Wie ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dem Handelsblatt bestätigte, wird die Brüsseler Behörde die Krankenhausfinanzierung in Deutschland und mehreren anderen EU-Staaten unter die Lupe nehmen. Anlass ist eine Reihe von Beschwerden privater Kliniken. Die Klagen wenden sich gegen den steuerfinanzierten Verlustausgleich für staatliche Hospitäler. Nach einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft erhalten öffentliche Krankenhäuser in Deutschland drei Mrd. Euro pro Jahr, um ihre Defizite auszugleichen. Darin erkennen die Privaten eine Wettbewerbsverzerrung.

Zwar will die EU die Wettbewerbsregeln für öffentliche Wirtschaftszweige lockern. So soll morgen verkündet werden, dass Subventionen für Krankenhäuser künftig von der Genehmigungspflicht in Brüssel freigestellt werden. Dies gilt dann aber nach den Worten des Kroes-Sprechers nur für solche Finanzierungssysteme, die transparent gestaltet sind.

Brüsseler Anwaltskreise gehen davon aus, dass wegen dieses Vorbehalts die deutsche Krankenhausfinanzierung zu einem Fall für die EU-Wettbewerbskontrolle wird. „Kroes wird Deutschland keinen Freibrief ausstellen“, sagte Wolfgang Deselaers von der Kanzlei Linklaters. Denn das Krankenhausfinanzierungsgesetz sei „völlig intransparent“. So könnte die EU nach Einschätzung von Experten ähnlich wie bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch von den Krankenhäusern eine getrennte Buchführung verlangen. Zusatzleistungen wie die Chefarztbehandlung oder Schönheitsoperationen dürften dann nicht mehr subventioniert werden.

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