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Subventionskontrolle Großbritannien will Staatshilfen nach dem Brexit beschleunigen

Subventionen für Unternehmen waren ein zentraler Brexit-Streitpunkt. Die britische Regierung will nun die Vorschriften für sich selbst lockern.
30.06.2021 - 15:11 Uhr Kommentieren
Die Verhandlungen über eine Unterstützung durch die Regierung laufen. Quelle: AFP
Vauxhall-Fabrik in Ellesmere Port

Die Verhandlungen über eine Unterstützung durch die Regierung laufen.

(Foto: AFP)

London Großbritannien will die Vergabe von staatlichen Beihilfen nach dem Brexit beschleunigen. Die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson kündigte am Mittwoch eine neue nationale Subventionsaufsicht an. Diese soll unter der Prämisse arbeiten, dass Staatshilfen grundsätzlich erlaubt sind.

Man nutze die „neugewonnene Freiheit“, um finanzielle Unterstützung „ohne lästige Bürokratie“ vergeben zu können, sagte Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng. Vor dem Brexit musste die Regierung stets eine Genehmigung der EU-Kommission einholen. Künftig könne man schneller und agiler sein, um britische Arbeitsplätze zu sichern, so der Minister.

Die Subventionskontrolle war ein zentraler Streitpunkt in den Freihandelsgesprächen mit der EU. Großbritannien hatte sich geweigert, die EU-Regeln und den Europäischen Gerichtshof als oberste Instanz weiterhin anzuerkennen. Brüssel aber bestand auf dem „Level playing field“ und setzte einen Sanktionsmechanismus für Verstöße durch.

Britische und europäische Unternehmen können nun vor den Gerichten der jeweils anderen Seite klagen, wenn sie unzulässige Staatshilfen vermuten. Regierungen können zudem einseitig Strafzölle verhängen, bis Streitfragen vor einem Schiedsgericht geklärt sind. In Nordirland gilt zudem weiterhin das EU-Recht zu Staatshilfen, weil der britische Landesteil dauerhaft zum EU-Binnenmarkt gehört.

Die EU-Kommission wird sich den britischen Gesetzentwurf sorgfältig anschauen. Erste Reaktionen aus Brüssel fielen positiv aus. „Das ist ein Gesetz, das Subventionen innerhalb Großbritanniens regelt“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange. „Alle Verpflichtungen hinsichtlich der Welthandelsorganisation WTO und des Freihandelsabkommens mit der EU scheinen eingehalten zu werden.“

Neue Subventionsaufsicht hat kein Veto

Der Gesetzentwurf, der am Mittwoch im britischen Unterhaus eingebracht wurde, enthält nur Grundzüge der Reform. So sollen Staatshilfen künftig in zwei Kategorien sortiert werden, die unterschiedlich sorgfältige Prüfung erfordern. Die Subventionsaufsicht wird bei der Wettbewerbsbehörde CMA angesiedelt. Sie kann Empfehlungen an die Regierung aussprechen, aber kein Veto einlegen. Das Gesetz soll 2022 in Kraft treten.

Einen Subventionswettlauf will der britische Wirtschaftsminister verhindern. Quelle: AFP
Kwasi Kwarteng

Einen Subventionswettlauf will der britische Wirtschaftsminister verhindern.

(Foto: AFP)

Viele Details sind noch unklar, insbesondere die Frage, welche Staatshilfen künftig zulässig sind und welche nicht. Die WTO-Regeln und das EU-Handelsabkommen setzen einen gewissen Rahmen. Kwarteng betonte, man wolle keine maroden Unternehmen ohne glaubwürdigen Restrukturierungsplan retten. Ebenso will er darauf achten, dass es nicht zu einem Subventionswettlauf zwischen einzelnen Regionen in Großbritannien kommt.

Abzuwarten bleibt, ob die Reform am Ende zu mehr Subventionen führen wird. In der EU war Großbritannien der liberale Musterschüler: Das Land hat traditionell weniger Staatshilfen vergeben als Deutschland oder Frankreich.

Zuletzt hatte die britische Regierung in der Pandemie auf Milliardenhilfen an Fluggesellschaften verzichtet, während Lufthansa und Air France vom Staat gepäppelt wurden. Angesichts der hohen Staatsschulden ist der Spielraum der Regierung für große Ausgaben auf absehbare Zeit begrenzt.

Autobranche hofft auf mehr Subventionen

Angesichts von Johnsons Vorliebe für nationale Prestigeprojekte sei aber mit mehr Subventionen zu rechnen, kommentierte der Brexit-Experte David Henig auf Twitter. Großbritannien befinde sich damit in guter Gesellschaft, schließlich setzten auch die EU und die USA verstärkt auf Staatshilfen für die Industrie.

Die britische Autobranche bringt sich bereits in Stellung. Der Branchenverband SMMT fordert in einem Bericht, den Staatsfonds für Batteriehersteller von 500 Millionen Pfund deutlich aufzustocken. Großbritannien falle im Wettlauf mit der EU zurück, warnte SMMT-Chef Mike Hawes bei einem Autogipfel am Dienstag.

Es wird erwartet, dass Nissan am Donnerstag den Bau einer Batteriefabrik in Sunderland verkündet. „Das ist ein echtes Vertrauensvotum“, sagte Hawes. „Aber es ist nur eins. Wir brauchen mehr davon.“

Mehrere Autohersteller, darunter Stellantis und Nissan, verhandeln mit der britischen Regierung über Unterstützung. Die Zukunft der Fabrik in Ellesmere Port hänge unter anderem von den Diskussionen mit der Regierung ab, sagte Stellantis-Geschäftsführerin Alison Jones.

Wirtschaftsminister Kwarteng sagte auf dem Autogipfel, die Branche sei zentral für die Regierungsziele beim Klimaschutz und beim Abbau der regionalen Ungleichheit im Land. Zusätzliche Subventionen stellte er jedoch noch nicht in Aussicht.

Mehr: Zehntausende EU-Bürger könnten Aufenthaltsrecht in Großbritannien verlieren

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