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Subventionsstreit Oliven, Gin, Lastwagen: USA planen neue Zölle gegen EU und Großbritannien

Seit Jahren streiten die Vereinigten Staaten und Europa um Subventionen für Flugzeugbauer. Nun will US-Präsident Trump die Europäer mit neuen Abgaben zum Einlenken zwingen.
24.06.2020 - 12:44 Uhr Kommentieren
Die USA plant neue Zölle – auch auf Lastwagen aus Europa. Quelle: dpa
Neue Zugmaschinen (Archivbild)

Die USA plant neue Zölle – auch auf Lastwagen aus Europa.

(Foto: dpa)

Washington Die USA erwägen neue Zölle gegen die Europäische Union (EU) und Großbritannien. Die Regierung von Präsident Donald Trump denkt über Zölle auf Waren im Wert von 3,1 Milliarden US-Dollar nach, wie aus einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten vom späten Dienstagabend hervorgeht. Betroffen davon seien Güter aus Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien.

Neue Zölle sollen auf Oliven, Bier, Gin und Lastkraftwagen erhoben werden. Zudem sollen höhere Zölle für Flugzeuge, Käse und Joghurt gelten. Die Maßnahmen sollen jedoch nicht vor dem 26. Juli in Kraft treten. Die EU und Großbritannien können also noch darauf reagieren.

Der Androhung steht offenbar im Zusammenhang mit dem jahrelangen Streit zwischen den USA und Europa über verbotene Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Das Vorgehen der USA kommt zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Die Erholung der Weltwirtschaft von der Corona-Krise könnte so ausgebremst werden.

Seit nunmehr 15 Jahren werfen sich beide Seiten illegale Beihilfen für die Flugzeugbauer vor. In dem Streit hatten Schiedsrichter der Welthandelsorganisation WTO bereits Subventionsverstöße in der EU festgestellt und den USA als Kompensation für angebliche wirtschaftliche Nachteile Strafzölle auf EU-Waren im Wert von bis zu 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Eine Entscheidung über Subventionen für Boeing steht noch aus.

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    Nicht nur bei der Luftfahrt liegen Amerikaner und Europäer über Kreuz. Bereits im Sommer 2018 hatten US-Präsident Trump und der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vereinbart, über ein Industriezollabkommen zu verhandeln.

    Die Gespräche kamen aber lange kaum voran, weil Washington auf der Öffnung des europäischen Landwirtschaftssektors bestand – für die EU eine rote Linie. Zuletzt hatte sich EU-Handelskommissar Phil Hogan mit Blick auf eine Einigung wieder optimistischer gezeigt.

    Unterdessen drohte Trump immer wieder mit Zöllen auf europäische Autos. Er sprach wiederholt von Strafzöllen in Höhe von 25 oder auch 35 Prozent, die in die USA auf Fahrzeuge aus Europa eingeführt werden sollen. Davon betroffen wären wohl vor allem deutsche Hersteller wie Daimler, BMW und Volkswagen. Ein Ziel Trumps dabei ist mutmaßlich, durch die Drohungen bessere Handelsbedingungen herauszuschlagen.

    Tatsächlich eingeführt wurden höhere Zölle bislang aber nicht, obwohl Trump mehrmals Termine dazu genannt hatte. Begründet worden war das Vorhaben unter anderem damit, dass Trump durch Auto-Importe die nationale Sicherheit der USA potenziell gefährdet sieht.

    Mehr: Warum das Verhältnis zu den USA so schlecht ist wie seit Jahren nicht

    • dpa
    • rtr
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