Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Sudan Vom Schurkenstaat zum Partner

Seite 2 von 2:
Standards einer werteorientierten Außenpolitik gehen über Bord

Allerdings zeigt sich die Regierung in den letzten Jahren – und vor allem seit der Ankündigung, dass die Sanktionen aufgehoben werden – durchaus bereit, kleine Schritte in Richtung politischer Öffnung und Frieden zu gehen. So hat der Aufruf des Präsidenten 2014 zu einem Nationalen Dialog bewirkt, dass sich politische und bewaffnete oppositionelle Kräfte organisieren und zumindest erste Gespräche mit der Regierung zur Beendigung der Konflikte geführt werden konnten. Weitere Fortschritte sind darauf zurückzuführen, dass die Aufhebung der Sanktionen an eine sechsmonatige Frist gekoppelt ist. So wurden etwa der bislang schwierige Zugang für humanitäre Hilfe verbessert, bürokratische Hürden und Reisebeschränkungen aufgehoben und Militäroffensiven weitgehend eingestellt. Profunde Veränderungen sind bislang jedoch ausgeblieben.

Der Nationale Dialog, der ursprünglich zu einer weitreichenden politischen Reform führen sollte, war nicht mehr als eine Regierungskonsultation mit einem kleinen Teil des politischen Spektrums. Auch stocken die Friedensverhandlungen mit den Rebellen aus den umkämpften Gebieten in Darfur und an der Grenze zum Südsudan. Weiterhin sitzen Menschen ohne Anklage oder Verfahren in Gefängnissen, Zeitungen werden zensiert und politische Versammlungen zerschlagen.

In diesen Ländern sind Soldaten der Bundeswehr stationiert
Luftwaffenstützpunkt Incirlik
1 von 14

Trotz mehrmaliger Einigungsversuche soll die Bundeswehr von der Luftbasis Incirlik abgezogen werden. Bislang wurde der Stützpunkt für die Aufklärungsmissionen gegen den IS genutzt. Die Mission des Anti-IS-Einsatzes trägt den Namen „Counter Daesh“. Wenn deutsche Soldaten wie geplant von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik nach Jordanien verlegt würden, könnten sie wohl wochenlang keinen Beitrag im Kampf gegen den IS leisten. Beim Einsatz der „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge sei durch den Umzug mit einer Lücke von bis zu zwei Monaten zu rechnen, das Tankflugzeug könne zwei Wochen nicht eingesetzt werden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

(Foto: dpa)
Nahost
2 von 14

Der internationale Einsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ wird mit Hilfe von insgesamt 277 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durchgeführt. Weltweit sind rund 3500 deutsche Einheiten im Einsatz – und kämpfen dabei nicht nur gegen den IS. Am stärksten vertreten ist die Truppe in Afghanistan.

(Foto: dpa)
Afghanistan
3 von 14

Mit einer Stärke von 995 Soldaten beteiligt sich die Bundeswehr hier an der Nato-Mission Resolute Support. Bei der aktuellen Mission sollen die Soldaten die Kräfte vor Ort ausbilden, beraten und unterstützen. Die Bundeswehr beteiligt sich schon seit 2002 im krisengebeutelten Land am Hindukusch. Erst im Mai bat die Nato laut einem BBC-Bericht die britische Regierung, mehr Truppen in das Land zu schicken. US-Generäle werben seit Monaten um mehr Truppen in Afghanistan. Deutsche Offiziere hatten mehrfach angedeutet, dass Entscheidungen der militärischen Leitnation USA über ihre Truppenstärke auch Auswirkungen auf die deutsche Präsenz in Afghanistan haben werde. Derzeit sind knapp 13.000 internationale Soldaten in Afghanistan stationiert.

(Foto: dpa)
Mali
4 von 14

In der früheren Rebellenhochburg Gao am Rande der Sahara sind 941 Bundeswehrsoldaten stationiert. Sie sind am UN-Stabilisierungseinsatz Minusma beteiligt, der zur Umsetzung eines Friedensabkommens von 2015 zwischen Regierung und Rebellen beiträgt. Deutschland verlegte mehrere Transport- und Kampfhubschrauber nach Mali. Die Mission in Mali ist mittlerweile der zweitgrößte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Der UN-Einsatz gilt als einer der gefährlichsten weltweit. Die Bundeswehr beteiligt sich zudem an der Ausbildungsmission EUTM Mali. Ziel soll die Stabilisierung der Sicherheitslage in der Sahelregion sein.

(Foto: dpa)
Kosovo
5 von 14

Auch im Kosovo beteiligt sich die Bundeswehr. Insgesamt werden im Rahmen der Mission KFOR (Kosovo Force) aktuell 607 Soldaten gestellt. Die Nato-Mission soll das Land sichern und stabilisieren. Die Truppen leisten humanitäre Hilfe und unterstützen Hilfsorganisationen vor Ort. Weil sich die Lage in dem bürgerkriegsgebeutelten Land weiter stabilisiert, will die Bundesregierung den längsten Auslandseinsatz der Bundeswehr nach 18 Jahren weiter zurückfahren.

(Foto: dapd)
Mali
6 von 14

Insgesamt 144 Soldatinnen und Soldaten sollen bei der Mission malische Streitkräfte ausbilden. Frankreich erwartet von Deutschland und Europa mehr Einsatz beim Antiterrorkampf im westafrikanischen Mali. „Frankreich gewährleistet in Mali und anderen Einsatzgebieten die europäische Sicherheit“, sagte der neue französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Truppenbesuch in der Stadt Gao im Norden Malis. Mali war durch einen Militärputsch im März 2012 in eine Krise geraten. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich griff im Januar 2013 militärisch ein, um das Vorrücken von Islamisten und Tuareg-Rebellen vom Norden in den Süden Malis zu stoppen und die geschwächten Regierungstruppen zu unterstützen. Viele Gebiete des Landes sind aber nach wie vor nicht unter Regierungskontrolle.

(Foto: dpa)
Nordirak
7 von 14

Auch im Nordirak ist die Bundeswehr weiterhin aktiv. Zurzeit beteiligen sich 128 Soldatinnen und Soldaten an der Ausbildung von irakischen Streitkräften. Die Bundeswehr schult seit Januar 2015 Kämpfer der kurdischen Peschmerga-Armee sowie der religiösen Minderheiten der Jesiden und Kaka'i. Nach Angaben der Ministerin bildeten sie bislang mehr als 10.000 Kämpfer aus. Im Militärcamp Bnaslawa bei Erbil bilden die deutsche Soldaten kurdische Peschmerga auch im Häuserkampf aus, die das Militär als besonders gefährlich einstuft. Auf dem Stützpunkt wurde dazu seit dem Frühjahr ein vom IS befreites Dorf originalgetreu nachgebaut – inklusive eines Grabens und Schutzwalles, die schwere Fahrzeuge abhalten sollen, sowie eines Tunnelsystems, durch das der IS seine Kämpfer verborgen vor den Augen der Gegner von einem Ort zum anderen verschieben kann. German Village – deutsches Dorf – heißt das Übungsgelände.

(Foto: dpa)

Entscheidend ist nun, dass Sichtbarkeit und schnelle Erfolge nicht zum Leitmotiv des westlichen Engagements werden. Im Augenblick sieht es so aus, als würden USA und EU die Standards einer werteorientierten Außenpolitik über Bord werfen und sich mit kleinen Schritten der politischen Öffnung zufriedengeben, so lange Erfolge beim Rückgang der Migrationszahlen nach Europa und im Kampf gegen den Terror kurzfristig sichtbar werden. Man redet sich das Gegenüber schön und hofft darauf, dass Autoritarismus auch Stabilität bedeutet, und der Ertrag das politische Risiko der Zusammenarbeit mit einem repressiven Regime rechtfertigt. Das könnte fatale Folgen haben, denn dem sozialen Unfrieden bzw. den Konfliktursachen und damit den Ursachen von Flucht und Radikalisierung ist so nicht beizukommen.

Eine engagierte Politik des Westens indes, die eigene Interessen umfassend und nachhaltig umsetzten möchte, könnte die vom Sudan so lange ersehnte Normalisierung der Beziehungen durchaus an konkrete Forderungen knüpfen. Sie müsste sich gerade jetzt verstärkt dafür einsetzen, dass Friedensbemühungen ernsthaft und engagiert betrieben und an die Gestaltung einer demokratischen Transformation gekoppelt werden. Und sie müsste dafür sorgen, dass wirtschaftliche Erleichterungen nicht nur kurzfristig Elitennetzwerke zufriedenstellen, sondern die gesamte sudanesische Gesellschaft stabilisieren.

Dr. Annette Weber forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu regionalen und innerstaatlichen Konflikten am Horn von Afrika. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik „Kurz gesagt“.

Startseite
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

0 Kommentare zu "Sudan: Vom Schurkenstaat zum Partner"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote