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Sudan Vom Schurkenstaat zum Partner

USA und EU sollten die Normalisierung ihrer Beziehungen zum Sudan an klare Bedingungen knüpfen. Nur so können sie die Eindämmung von Migration und Terrorismus langfristig sinnvoll verfolgen. Ein Gastbeitrag.
  • Annette Weber
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  • Stiftung Wissenschaft und Politik
Ein Rettungsboot hat diese zwei Geflüchteten aus dem Sudan Ende Juni vor der libyschen Küste aufgenommen. Quelle: AP
Partnerland Sudan

Ein Rettungsboot hat diese zwei Geflüchteten aus dem Sudan Ende Juni vor der libyschen Küste aufgenommen.

(Foto: AP)

Nach mehr als zwanzig Jahren hat sich der Westen entschieden, den Sudan aus der Ecke der Schurkenstaaten herauszuholen und zum Partner zu machen. Spätestens mit der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags zwischen dem US-amerikanischen Geheimdienst CIA und dem sudanesischen Geheimdienst NISS im September vergangenen Jahres hat sich der Wind für die Regierung in Khartum gedreht. Zuvor schon wurde die Teilnahme am Jemen-Krieg unter Führung Saudi-Arabiens zum dringend benötigten Devisensegen. Nachdem US-Präsident Barack Obama in seinen letzten Tagen im Amt auch noch ankündigte, die seit zwanzig Jahren geltenden Sanktionen binnen einer Frist von sechs Monaten mit Wirkung zum 12. Juli 2017 aufzuheben, atmete die Regierung unter Präsident Bashir vollständig auf.

Die in Aussicht gestellte Aufhebung der Sanktionen und die Möglichkeit einer Normalisierung, die mit der Wiederaufnahme von Entwicklungszusammenarbeit, mit Investitionen und mit Finanzhilfen einhergehen könnten, sind Hebel, die der Westen derzeit in der Hand hat.

Die Autorin forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik, die Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät.
Dr. Annette Weber

Die Autorin forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik, die Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät.

Der Sudan wird von den USA und Europa derzeit als strategischer Partner in einer konfliktreichen Region zwischen Libyen, dem Roten Meer und dem Horn von Afrika wahrgenommen. So informieren die sudanesischen Geheimdienste die USA über die Tätigkeit jihadistischer Gruppierungen von Somalia bis Nigeria. Für die Europäer ist die strategische Position des Landes als Transitzone für Flüchtlinge und Migranten aus dem Horn von Afrika von Bedeutung, insbesondere mit Blick auf die zahlreichen Eritreer, die über die sogenannte mittlere Mittelmeerroute über Libyen nach Italien gelangen.

Das gemeinsame Ziel bei der Grenzkontrolle ist es, den Darfur-Rebellen, die sich in Libyen als Söldner verdingen, den Rückzug zu erschweren, mögliche Jihadistenrouten zwischen dem Sahel und dem Horn von Afrika abzuschneiden und letztendlich die Migrationsströme zwischen dem Horn von Afrika und dem Mittelmeer zu kontrollieren. Für seine Kooperation erwartet der Sudan hier finanzielle Unterstützung von der EU.

Paradoxerweise gilt das Land trotz der Kämpfe im Inneren als Stabilitätsfaktor in einer Region großer Krisen, Machtkämpfe und Konflikte. So fungiert der Sudan als wichtiger Puffer zwischen den verfeindeten Nilwassernutzern Ägypten und Äthiopien und ist der einzig mögliche regionale Vermittler zwischen den Erzfeinden Eritrea und Äthiopien. Gerade die Möglichkeit einer militärischen Eskalation beider Konflikte steigert die europäische Nervosität, vor allem weil weitere Gewaltausbrüche einen Anstieg der Flüchtlingszahlen zur Folge haben könnten. Und schließlich ist auch der Einfluss Khartums auf den Konflikt im Südsudan für den Westen von Bedeutung.

Alles andere als ein idealer Partner

Die regionale und internationale Relevanz des Sudan ist unbestritten. Die Einschätzungen, ob und gegebenenfalls zu welchen Themen mit der Regierung in Khartum kooperiert werden kann und soll, bleibt jedoch unter westlichen Partnern und Beobachtern umstritten. Denn der Sudan ist alles andere als ein idealer Partner: Der Präsident wird wegen Kriegsverbrechen per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht, die Regierung führt weiterhin in Darfur und den Nuba-Bergen Krieg, und in Rankings zu Menschenrechten und politischen Freiheiten rangiert der Sudan weit hinten.

Standards einer werteorientierten Außenpolitik gehen über Bord

Allerdings zeigt sich die Regierung in den letzten Jahren – und vor allem seit der Ankündigung, dass die Sanktionen aufgehoben werden – durchaus bereit, kleine Schritte in Richtung politischer Öffnung und Frieden zu gehen. So hat der Aufruf des Präsidenten 2014 zu einem Nationalen Dialog bewirkt, dass sich politische und bewaffnete oppositionelle Kräfte organisieren und zumindest erste Gespräche mit der Regierung zur Beendigung der Konflikte geführt werden konnten. Weitere Fortschritte sind darauf zurückzuführen, dass die Aufhebung der Sanktionen an eine sechsmonatige Frist gekoppelt ist. So wurden etwa der bislang schwierige Zugang für humanitäre Hilfe verbessert, bürokratische Hürden und Reisebeschränkungen aufgehoben und Militäroffensiven weitgehend eingestellt. Profunde Veränderungen sind bislang jedoch ausgeblieben.

Der Nationale Dialog, der ursprünglich zu einer weitreichenden politischen Reform führen sollte, war nicht mehr als eine Regierungskonsultation mit einem kleinen Teil des politischen Spektrums. Auch stocken die Friedensverhandlungen mit den Rebellen aus den umkämpften Gebieten in Darfur und an der Grenze zum Südsudan. Weiterhin sitzen Menschen ohne Anklage oder Verfahren in Gefängnissen, Zeitungen werden zensiert und politische Versammlungen zerschlagen.

In diesen Ländern sind Soldaten der Bundeswehr stationiert
Luftwaffenstützpunkt Incirlik
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Trotz mehrmaliger Einigungsversuche soll die Bundeswehr von der Luftbasis Incirlik abgezogen werden. Bislang wurde der Stützpunkt für die Aufklärungsmissionen gegen den IS genutzt. Die Mission des Anti-IS-Einsatzes trägt den Namen „Counter Daesh“. Wenn deutsche Soldaten wie geplant von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik nach Jordanien verlegt würden, könnten sie wohl wochenlang keinen Beitrag im Kampf gegen den IS leisten. Beim Einsatz der „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge sei durch den Umzug mit einer Lücke von bis zu zwei Monaten zu rechnen, das Tankflugzeug könne zwei Wochen nicht eingesetzt werden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

(Foto: dpa)
Nahost
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Der internationale Einsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ wird mit Hilfe von insgesamt 277 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durchgeführt. Weltweit sind rund 3500 deutsche Einheiten im Einsatz – und kämpfen dabei nicht nur gegen den IS. Am stärksten vertreten ist die Truppe in Afghanistan.

(Foto: dpa)
Afghanistan
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Mit einer Stärke von 995 Soldaten beteiligt sich die Bundeswehr hier an der Nato-Mission Resolute Support. Bei der aktuellen Mission sollen die Soldaten die Kräfte vor Ort ausbilden, beraten und unterstützen. Die Bundeswehr beteiligt sich schon seit 2002 im krisengebeutelten Land am Hindukusch. Erst im Mai bat die Nato laut einem BBC-Bericht die britische Regierung, mehr Truppen in das Land zu schicken. US-Generäle werben seit Monaten um mehr Truppen in Afghanistan. Deutsche Offiziere hatten mehrfach angedeutet, dass Entscheidungen der militärischen Leitnation USA über ihre Truppenstärke auch Auswirkungen auf die deutsche Präsenz in Afghanistan haben werde. Derzeit sind knapp 13.000 internationale Soldaten in Afghanistan stationiert.

(Foto: dpa)
Mali
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In der früheren Rebellenhochburg Gao am Rande der Sahara sind 941 Bundeswehrsoldaten stationiert. Sie sind am UN-Stabilisierungseinsatz Minusma beteiligt, der zur Umsetzung eines Friedensabkommens von 2015 zwischen Regierung und Rebellen beiträgt. Deutschland verlegte mehrere Transport- und Kampfhubschrauber nach Mali. Die Mission in Mali ist mittlerweile der zweitgrößte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Der UN-Einsatz gilt als einer der gefährlichsten weltweit. Die Bundeswehr beteiligt sich zudem an der Ausbildungsmission EUTM Mali. Ziel soll die Stabilisierung der Sicherheitslage in der Sahelregion sein.

(Foto: dpa)
Kosovo
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Auch im Kosovo beteiligt sich die Bundeswehr. Insgesamt werden im Rahmen der Mission KFOR (Kosovo Force) aktuell 607 Soldaten gestellt. Die Nato-Mission soll das Land sichern und stabilisieren. Die Truppen leisten humanitäre Hilfe und unterstützen Hilfsorganisationen vor Ort. Weil sich die Lage in dem bürgerkriegsgebeutelten Land weiter stabilisiert, will die Bundesregierung den längsten Auslandseinsatz der Bundeswehr nach 18 Jahren weiter zurückfahren.

(Foto: dapd)
Mali
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Insgesamt 144 Soldatinnen und Soldaten sollen bei der Mission malische Streitkräfte ausbilden. Frankreich erwartet von Deutschland und Europa mehr Einsatz beim Antiterrorkampf im westafrikanischen Mali. „Frankreich gewährleistet in Mali und anderen Einsatzgebieten die europäische Sicherheit“, sagte der neue französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Truppenbesuch in der Stadt Gao im Norden Malis. Mali war durch einen Militärputsch im März 2012 in eine Krise geraten. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich griff im Januar 2013 militärisch ein, um das Vorrücken von Islamisten und Tuareg-Rebellen vom Norden in den Süden Malis zu stoppen und die geschwächten Regierungstruppen zu unterstützen. Viele Gebiete des Landes sind aber nach wie vor nicht unter Regierungskontrolle.

(Foto: dpa)
Nordirak
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Auch im Nordirak ist die Bundeswehr weiterhin aktiv. Zurzeit beteiligen sich 128 Soldatinnen und Soldaten an der Ausbildung von irakischen Streitkräften. Die Bundeswehr schult seit Januar 2015 Kämpfer der kurdischen Peschmerga-Armee sowie der religiösen Minderheiten der Jesiden und Kaka'i. Nach Angaben der Ministerin bildeten sie bislang mehr als 10.000 Kämpfer aus. Im Militärcamp Bnaslawa bei Erbil bilden die deutsche Soldaten kurdische Peschmerga auch im Häuserkampf aus, die das Militär als besonders gefährlich einstuft. Auf dem Stützpunkt wurde dazu seit dem Frühjahr ein vom IS befreites Dorf originalgetreu nachgebaut – inklusive eines Grabens und Schutzwalles, die schwere Fahrzeuge abhalten sollen, sowie eines Tunnelsystems, durch das der IS seine Kämpfer verborgen vor den Augen der Gegner von einem Ort zum anderen verschieben kann. German Village – deutsches Dorf – heißt das Übungsgelände.

(Foto: dpa)

Entscheidend ist nun, dass Sichtbarkeit und schnelle Erfolge nicht zum Leitmotiv des westlichen Engagements werden. Im Augenblick sieht es so aus, als würden USA und EU die Standards einer werteorientierten Außenpolitik über Bord werfen und sich mit kleinen Schritten der politischen Öffnung zufriedengeben, so lange Erfolge beim Rückgang der Migrationszahlen nach Europa und im Kampf gegen den Terror kurzfristig sichtbar werden. Man redet sich das Gegenüber schön und hofft darauf, dass Autoritarismus auch Stabilität bedeutet, und der Ertrag das politische Risiko der Zusammenarbeit mit einem repressiven Regime rechtfertigt. Das könnte fatale Folgen haben, denn dem sozialen Unfrieden bzw. den Konfliktursachen und damit den Ursachen von Flucht und Radikalisierung ist so nicht beizukommen.

Eine engagierte Politik des Westens indes, die eigene Interessen umfassend und nachhaltig umsetzten möchte, könnte die vom Sudan so lange ersehnte Normalisierung der Beziehungen durchaus an konkrete Forderungen knüpfen. Sie müsste sich gerade jetzt verstärkt dafür einsetzen, dass Friedensbemühungen ernsthaft und engagiert betrieben und an die Gestaltung einer demokratischen Transformation gekoppelt werden. Und sie müsste dafür sorgen, dass wirtschaftliche Erleichterungen nicht nur kurzfristig Elitennetzwerke zufriedenstellen, sondern die gesamte sudanesische Gesellschaft stabilisieren.

Dr. Annette Weber forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu regionalen und innerstaatlichen Konflikten am Horn von Afrika. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik „Kurz gesagt“.

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