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Jair Bolsonaro

Scheitert der Rechtspopulist, dürfte sich das Vertrauen der Wirtschaft schnell verflüchtigen.

(Foto: AFP)

Südamerika Für Brasiliens Präsident Bolsonaro wird die Rentenreform zur Schicksalsfrage

Der rechtspopulistische Präsident will den Finanzkollaps des schwächelnden Staates verhindern. Doch gegen seine Rentenpläne formiert sich Widerstand.
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Salvador Sieben Wochen ist der umstrittene brasilianische Präsident Jair Bolsonaro jetzt im Amt. Nun hat die Regierung ihren ersten wichtigen wirtschaftspolitischen Akzent gesetzt: eine Rentenreform. Das Gelingen dieser Reform entscheidet nicht nur über den Erfolg seiner Präsidentschaft, sie entscheidet auch darüber, ob Brasiliens Wirtschaft nach vier Jahren Rezession und Stagnation wieder eine neue Perspektive bekommt.

Und in der Tat: Der Vorschlag, den die brasilianische Regierung jetzt vorlegt, hat es in sich. So sollen künftig alle Brasilianer später in Rente gehen, über längere Zeiträume Beiträge entrichten und, wenn sie mehr verdienen, auch deutlich mehr von ihrem Einkommen einzahlen.

Er wolle mehr soziale Gerechtigkeit mit der Reform erreichen, erklärte Präsident Bolsonaro in seiner Ansprache nach der Vorstellung des Gesetzesvorschlages. „Alle müssen mit Einschnitten zur Reform beitragen.“ Die Rentenreform ist dringend notwendig, um das wachsende Haushaltsdefizit von knapp acht Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu reduzieren.

Scheitert Bolsonaro bei der Reform, dürfte sich auch das Vertrauen der Wirtschaft schnell verflüchtigen. Die Regierung Bolsonaro wäre für die Wirtschaft dann eine ähnliche Enttäuschung wie ihre Vorgängerregierungen. Doch die Rentenreform ist schwierig. Dafür müssten die immensen Privilegien der Beamten, Richter, Politiker und Militärs beschnitten werden.

Die rund drei Millionen staatlichen Pensionäre beanspruchen etwa so viele Leistungen aus dem Pensionssystem wie die 30 Millionen Rentner aus der Privatwirtschaft und die Selbstständigen.

Genau an dem Punkt der sozialen Ungerechtigkeit des bestehenden Systems setzt die Regierung nun an: Der für das Gesetzespaket zuständige Wirtschaftsminister Paulo Guedes sagte, dass man die bisherige „Fabrik der Ungerechtigkeit“ schließen wolle. Denn im bestehenden System würden 17 Prozent der Rentner 42 Prozent der Renten einkassieren. Dabei müssen vor allem die Privilegien der Spitzenbeamten gestrichen werden.

Denn bislang profitieren Richter, Staatsanwälte, Militärs, Politiker und sonstige öffentliche Angestellte überdurchschnittlich vom Pensionssystem – auf Kosten der Allgemeinheit: etwa durch hohe Bezüge (100 Prozent des letztes Gehaltes), bei einem früheren Rentenbeginn (Beamtinnen etwa können mit 55 in Pension gehen) sowie bei der Möglichkeit mehrere Renten zu akkumulieren und trotzdem weiterhin zu arbeiten.

Damit soll nun Schluss sein. Rentner aus der Privatwirtschaft und dem Staatsapparat sollen gleichbehandelt werden. Doch weiterhin wird es Ausnahmen geben: So konnten sich die Militärs, die in der Regierung Bolsonaro mit nun neun Ministern überdurchschnittlich vertreten sind, bisher auf keine Zugeständnisse einigen. Sie wollen in einem Monat ein eigenes Reformpaket vorstellen.

Verabschiedung im Parlament frühestens Mitte 2019

Auch Lehrer und Polizisten sollen Ausnahmeregelungen erhalten. Die meisten Rentenexperten halten diese bereits im Vorfeld zugestandenen Privilegien als ein Hindernis bei der Durchsetzung des Gesetzespakets. Denn die organisierten Lobbys der Beamten haben es in der Vergangenheit immer wieder verstanden, die Beschneidung ihrer Privilegien zu verhindern.

Auch jetzt verkündeten die Spitzenverbände, dass sie gegen die höhere Besteuerung vor Gericht gehen werden. Positiv aufgenommen wird in der Wirtschaft, dass das neue Renteneintrittsalter von 65 für Männer und 62 für Frauen in der Öffentlichkeit kaum noch kontrovers diskutiert wird – das war vor wenigen Monaten noch ganz anders.

Nun muss das Reformpaket bei jeweils zwei Lesungen im Abgeordnetenhaus und dem Senat verabschiedet werden. Im besten Fall wird dieser Prozess zur Jahresmitte beendet sein. Die Banco Itaú, die größte private Bank Brasiliens, rechnet damit, dass erst im November die letzte Abstimmung erfolgen könnte. Das ist eine lange Zeit, in der massive Veränderungen des Reformpakets zu erwarten sind.

Widerstand gibt es gegen die Kürzungen der Rentenansprüche für die Ärmsten der Gesellschaft: So sollen Rentner erst mit 70 Jahren einen vollen Mindestlohn von derzeit umgerechnet 230 Euro erhalten, bisher bekamen sie den bereits ab 65 Jahren. Die fünf Jahre länger sollen sie nur 400 Reais, also weniger als 100 Euro im Monat bekommen. Insgesamt knapp fünf Millionen Rentner sind derzeit von diesen Mini-Renten abhängig.

Diese Kürzungen werden politisch kaum durchsetzbar sein – und sie machen das ganze Reformpaket angreifbar. „Die Unterschiede zwischen einem 55-jährigen Polizeikommandant, der als Rentner 25.000 Reais bekommt und einem armen Brasilianer, der erst mit 70 Aussicht hat, sein Existenzminium gesichert zu bekommen, sind zu groß“, sagt Paulo Tafner, der mit dem Investmentbanker Armínio Fraga ein Rentenreformvorschlag ausgearbeitet hat.

Für die Wirtschaft ist das Rentenreformpaket der entscheidende Schritt zur wirtschaftlichen Erholung Brasiliens. Das sinkende Rentendefizit ist die wichtigste Voraussetzung dafür, den drohenden Finanzkollaps zu verhindern. Investoren in Brasilien aber auch ausländische Unternehmen achten genau darauf, wie die Regierung nun das Paket durch den Kongress bekommen wird.

„Entscheidend ist nun, was von dem Konzept übrigbleibt“, sagt Alberto Ramos von Goldman Sachs. 1,1 Billionen Reais, also etwa 250 Milliarden Euro, will die Regierung damit die nächsten zehn Jahre einsparen bei den Rentenausgaben. Die Investmentbanken Itaú und Citi erwarten, dass am Ende nur eine halb so große Summe eingespart werden kann, weil die Parlamentarier viele der nun geplanten Einschnitte abmildern werden.

„Sollten am Ende 700 Milliarden Reais an Rentenzahlungen eingespart werden, wäre das eine positive Überraschung, sagt Ramos von Goldman Sachs. Die Finanzinvestoren sind skeptisch, dass die Regierung in der Lage sein wird, sich im Kongress durchzusetzen: Seit der Vorstellung der Rentenreform haben die Börse in São Paulo und der Real an Wert verloren.

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