Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Südamerika Merkel bereit zur Anerkennung von Venezuelas Oppositionsführer Guaidó

Die Kanzlerin will den Oppositionsführer unter Umständen als Staatschef anerkennen. Der amtierende Präsident Maduro sei undemokratisch an die Macht gekommen.
Update: 25.01.2019 - 13:31 Uhr Kommentieren
Juan Guaido und Nicolas Maduro wollen in der Regierungskrise verhandeln – beide reklamieren die Präsidentschaft für sich. Quelle: AFP
Kampf um die Macht in Venezuela

Juan Guaido und Nicolas Maduro wollen in der Regierungskrise verhandeln – beide reklamieren die Präsidentschaft für sich.

(Foto: AFP)

CaracasDie Bundesregierung will den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó nach Angaben des Regierungssprechers unter Umständen als Interimspräsidenten anerkennen. Der amtierende Präsident Nicolas Maduro sei 2018 auf Grundlage von Wahlen an die Macht gekommen, die in „keiner Weise“ demokratischen Standards entsprachen, sagte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, am Freitag in Berlin.

„Er kann daher nicht der legitime Führer Venezuelas sein.“ Seibert fügte hinzu: „Die Bundesregierung spricht sich im Rahmen der anstehenden EU-Beratung dafür aus, Juan Guaidó als Interimspräsident anzuerkennen, sofern es nicht umgehend zu freien und fairen Wahlen kommt.“

Währenddessen zeigen sich Maduro und Guaidó gesprächsbereit. „Ich bin bereit für einen Dialog, Verhandlungen, ein Abkommen“, sagte der autoritäre Staatschef Nicolás Maduro am Donnerstag (Ortszeit) im Obersten Gerichtshof. Er betonte jedoch, er sei der legitime Präsident des Landes und wolle bis 2025 regieren.

Sein Gegenspieler, der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó, schloss in einem TV-Interview eine Amnestie für Maduro und dessen engste Mitarbeiter nicht aus – sofern der 56-jährige Sozialist freiwillig den Platz räume. „Die Amnestie ist auf dem Tisch. Die Garantien gelten für alle, die bereit sind, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen“, sagte er dem Sender Univision.

Guaidó unterstrich, Amnestie bedeute weder Straflosigkeit noch Vergessen, sondern Gerechtigkeit. Er sprach von einem Dreistufenplan, um die Demokratie in dem südamerikanischen Land wiederherzustellen. Dazu zählten Maduros Abtritt, die Bildung einer Übergangsregierung sowie freie Wahlen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei er dialogbereit. Laut Verfassung müsste Guaidó binnen 30 Tagen Neuwahlen ausrufen. Angesichts der verfahrenen Lage sei dies schwierig, ließ er erkennen: „Wir leben in einer Diktatur.“

Der 35-jährige Abgeordnete hatte sich am Mittwoch selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den Gegenpräsidenten als legitimen Staatschef an. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief zu „freien und glaubwürdigen Wahlen“ in Venezuela auf und sagte dem von der Opposition geführten Parlament die Unterstützung der Europäischen Union zu. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung des mächtigen Militärs sowie seiner Verbündeten in Russland, Iran, Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

Nach dem von Maduro angeordneten Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten zogen die USA nicht dringend benötigte Diplomaten aus Caracas ab. US-Außenminister Mike Pompeo betonte allerdings, dass die USA der Anweisung von Maduro zum Abzug aller Diplomaten nicht folgen würden. Maduro hat den US-Diplomaten bis Sonntag Zeit gegeben, das südamerikanische Land zu verlassen.

Pompeo sagte am Donnerstag: „Das Regime des früheren Präsidenten Nicolás Maduro ist nicht legitim. Wir betrachten daher alle seine Erklärungen und Handlungen als illegitim und ungültig.“ Pompeo warnte „Überbleibsel des Maduro-Regimes“ davor, „den friedlichen demokratischen Übergang zu unterdrücken“.

Antrag auf humanitäre Hilfe

Das mächtige Militär hält allerdings noch immer treu zu Maduro. „Die Streitkräfte werden niemals einen Präsidenten akzeptieren, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt“, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino. „Wir erkennen unseren Chefkommandeur Nicolás Maduro als legitimen Präsidenten an.“

Guaidó hingegen stellte in seiner neuer Funktion als Interims-Präsident bereits einen Antrag auf humanitäre Hilfe aus den USA. Er bitte um die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Artikeln, schrieb er an US-Außenminister Pompeo. Auch die Entsendung eines Lazarettschiffs sei wünschenswert. Zuvor hatte Pompeo bereits humanitäre Hilfslieferungen in Aussicht gestellt, sobald das logistisch möglich sei. Die USA seien bereit, 20 Millionen Dollar für Lebensmittel und Medizin zu schicken, sagte er.

Angesichts der Pattsituation warnte das venezolanische Militär vor einer gewalttätigen Lösung des Konflikts. „Ein Bürgerkrieg wird die Probleme Venezuelas nicht lösen“, sagte Verteidigungsminister Padrino. Es bedürfe eines Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition, „denn ein Krieg ist nicht unsere Wahl, sondern ein Instrument vaterlandsloser Gesellen, die nicht wissen, was das bedeutet.“

Bei den Massenprotesten am Mittwoch war es bereits zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Mindestens 26 Menschen seien dabei ums Leben gekommen, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden zudem 332 Personen festgenommen.

Venezuela, das rund 30 Millionen Einwohner hat, steckt seit langem in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder leben im Exil. Wegen eines Mangels an Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind schon ins Ausland geflohen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
  • rtr
Startseite

Mehr zu: Südamerika - Merkel bereit zur Anerkennung von Venezuelas Oppositionsführer Guaidó

0 Kommentare zu "Südamerika: Merkel bereit zur Anerkennung von Venezuelas Oppositionsführer Guaidó"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.