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Südamerika USA beraten über Lage in Venezuela – bislang kein Befehl für Militäreinsatz

In Venezuela scheint sich die Lage weiter zu verschärfen. Die USA wollen nun über ihr Vorgehen beraten und schließen einen militärischen Einsatz nicht aus.
Update: 02.05.2019 - 03:45 Uhr Kommentieren
Aufgrund der kritischen Sicherheitslage sollen Flugzeuge über Venezuela eine Mindestflughöhe von 26.000 Fuß einhalten. Quelle: Reuters
Venezuela

Aufgrund der kritischen Sicherheitslage sollen Flugzeuge über Venezuela eine Mindestflughöhe von 26.000 Fuß einhalten.

(Foto: Reuters)

Washington Das US-Verteidigungsministerium hat nach Darstellung einer ranghohen Vertreterin bislang keinen konkreten Befehl für einen Militäreinsatz in Venezuela bekommen. Selbstverständlich prüfe man immer verfügbare Optionen und plane für Eventualitäten, sagte die amtierende stellvertretende Verteidigungsministerin für internationale Sicherheitsfragen, Kathryn Wheelbarger, am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress.

„Aber in diesem Fall haben wir nicht die Art von Anweisungen erhalten, die Sie angesprochen haben“, fügte sie hinzu. Ein Abgeordneter hatte Wheelbarger zuvor gefragt, ob das Militär einen Befehl bekommen habe, sich auf einen militärischen Konflikt vorzubereiten, etwa durch die Stationierung von Truppen.

Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hatte wegen der Lage in Venezuela zuvor eine Reise nach Europa abgesagt. Shanahan habe entschieden, dass er sich besser mit dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Außenministerium über Venezuela abstimmen könne, wenn er in Washington bleibe, teilte sein Sprecher Joe Buccino mit. Der Sicherheitsrat wollte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) über die Lage in dem südamerikanischen Land beraten.

Russland und die USA beschuldigen sich gegenseitig, zu einer Eskalation im Krisenland Venezuela beizutragen. Es werde „drastischste Konsequenzen“ zur Folge haben, wenn Washington seine „aggressiven Schritte“ in Venezuela fortsetze, hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo.

Die Opposition in Venezuela habe mit offensichtlicher Unterstützung der USA versucht, die Macht zu ergreifen. Washingtons Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates sei eine grobe Verletzung des Völkerrechts.

Das US-Außenministerium sprach nach dem Telefonat in einer Mitteilung von einer „Intervention“ Russlands und Kubas in Venezuela. Diese wirke destabilisierend für Venezuela und auch für das Verhältnis zwischen Russland und den USA. Pompeo habe Russland aufgerufen, die Unterstützung für Präsident Nicolás Maduro zurückzuziehen und sich der Linie der USA sowie weiterer Länder der Region anzuschließen.

Der Oppositionsführer Juan Guaidó beansprucht die Macht für sich und versucht das Militär auf seine Seite zu ziehen und sich damit gegen den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro zu stellen.

Am Dienstag rief Guaidó das Militär zur Abkehr von Maduro und zum Schulterschluss mit der Opposition auf. Der Aufruf verhallte allerdings weitgehend ungehört, führte aber zu Massenprotesten mit teils gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Staatschef Maduro meldete sich am Abend zu Wort. Der Opposition warf er vor, die USA getäuscht zu haben. Seine Gegner hätten die USA zur Annahme verleitet, dass er angeblich kurz davor gestanden habe, das Land zu verlassen, sagte er während einer Kundgebung vor Anhängern in Caracas.

Zudem warf er der Regierung Trumps vor, selbst Teil eines „Kessels von Lügen“ zu sein. Angaben aus Washington, wonach ranghohe venezolanische Kabinettsmitglieder zum Bruch mit ihm bereit gewesen seien, verglich Maduro mit „Fake News“. Zugleich dementierte er dies aber nicht ausdrücklich. Jegliche Ränkespinner würden bald hinter Gittern landen, erklärte er weiter.

Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat Fluggesellschaften außerdem aufgefordert, Venezuela wegen der unsicheren Lage binnen 48 Stunden zu verlassen. Dies umfasse auch Privatjets. Zudem wies die FAA amerikanische Flugzeugbetreiber an, bis auf Weiteres eine Mindestflughöhe von 26.000 Fuß über Venezuela einzuhalten.

  • rtr
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