„Sultan Erdogan“: „Was fällt Euch ein, meine Polizei anzugreifen?“

Tausende Anhänger der neuen türkischen Protestbewegung sind am Dienstagabend zum Taksim-Platz im Zentrum von Istanbul marschiert. Die Polizei, die kurz zuvor noch mit Wasserwerfern und Tränengas-Granaten gegen die Regierungsgegner vorgegangen war, wich zurück. Die Beamten zogen sich nach Angaben eines dpa-Reporters mit Wasserwerfern auf eine Seite des Platzes zurück. Die Demonstranten folgten einem Aufruf der Taksim-Plattform, die scharfe Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Polizei übte.

Die Protestwelle hat inzwischen auch andere Städte erfasst. Sie begann mit der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Rande des Taksim-Platzes. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber auch gegen den als autoritär empfundenen Kurs von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner islamisch-konservativen Partei.

Istanbuls Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu erklärte, mit dem Einsatz sollten lediglich Plakate und Spruchbänder auf dem Platz entfernt werden. Ob auch das Camp der friedlichen Protestbewegung im angrenzenden Gezi-Park geräumt werden soll, war zunächst unklar. Dort harren Tausende seit zehn Tagen in Zelten aus. Sie wollen Erdogans Pläne durchkreuzen, die Bäume des Parks abzuholzen und dort die Replika einer Militärkaserne aus der osmanischen Zeit zu errichten. Erdogan selbst verteidigte in seiner Rede vor Abgeordneten seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara das Vorgehen der Polizei und dankte der Polizeiführung.

Mit dem massiven Polizeieinsatz vom Dienstagmorgen ging eine Phase vermeintlicher Entspannung zu Ende. Sie war von kurzer Dauer. Staatspräsident Abdullah Gül traf sich zwar mit dem Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu; er mahnte die Regierung, „abweichende Meinungen mit gegenseitigem Respekt anzuhören“. Und Vizepremier Bülent Arinc entschuldigte sich gar bei den Opfern des brutalen Polizeieinsatzes am 31. Mai im Istanbuler Gezi-Park, von wo die Protestwelle vor zehn Tagen auf Dutzende türkische Städte übergegriffen hatte.

Aber seit Ministerpräsident Erdogan am vergangenen Wochenende von einer Reise durch Nordafrika in die Türkei zurückkehrte, wird wieder geholzt. „Lumpen" und „Gesindel“, „Anarchisten“ und „Plünderer“ sind die Demonstranten für Erdogan, er rückt sie in die Nähe von „Terroristen“. Bisher habe er Geduld gezeigt, aber „die Geduld hat ihre Grenzen“, droht Erdogan. Wenn die Proteste nicht sofort beendet würden, müsse man den Demonstranten „in einer Sprache antworten, die sie verstehen“, warnte der Premier am Sonntag in Ankara vor johlenden Anhängern.

Es ist eine Sprache, mit der man sich auf den Straßen des Istanbuler Hafenviertels Kasimpasa behaupten kann, wo Erdogan aufwuchs. Als Ministerpräsident hat er diese brutale Diktion in den politischen Diskurs eingebracht. „Was fällt Euch ein, meine Polizei anzugreifen?“, herrscht er Kritiker der brutalen Polizeieinsätze an, die auch im Ausland Unverständnis und Besorgnis auslösen.

Angst vor den Militärs, die sich früher als Wächter über die weltliche Verfassungsordnung sahen und noch 2007 ein (gescheitertes) Verbotsverfahren gegen seine islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) in Gang setzten, hat Erdogan offensichtlich nicht mehr. Noch vor einigen Jahren hätten ihm die Generäle wohl mit einem Staatsstreich Einhalt geboten. Inzwischen aber ist das Militär entmachtet. Hunderte Offiziere, darunter 72 Ex-Generäle, sitzen wegen Putschvorwürfen im Gefängnis.