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Supreme Court Brett Kavanaugh – der Richter mit Makel

Die Karriere des neuen Richters am Supreme Court ist beeindruckend – Zweifel an seiner Integrität bleiben. Er wird die Rechtsprechung der USA prägen.
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Trotz Protesten und Missbrauchsvorwürfen: Brett Kavanaugh wurde als Oberster Richter auf Lebenszeit vereidigt. Quelle: AFP
Brett Kavanaugh

Trotz Protesten und Missbrauchsvorwürfen: Brett Kavanaugh wurde als Oberster Richter auf Lebenszeit vereidigt.

(Foto: AFP)

WashingtonAm Ende eines wochenlangen Streits ging alles ganz schnell. Sobald Donald Trump auf dem Rückweg von einer Kundgebung aus der Air Force One geklettert war, wurde Brett Kavanaugh im Gebäude des Supreme Courts als Oberster Richter auf Lebenszeit vereidigt.

Begleitet von seiner Ehefrau Ashley und seinen Töchtern Margaret und Liza, hob der 53-Jährige vor Trump die Hand zum Schwur. Er wirkte stolz, erleichtert, aber auch erschöpft. Trump pries seinen Wunschrichter als „brillanten Kopf“, der die Rechtsprechung über viele Jahre prägen werde.

Schon einmal stand Trump neben Kavanaugh auf einer Bühne: im Sommer, als der Präsident seinen Kandidaten für das Oberste Gericht präsentierte. Damals inszenierte das Weiße Haus die Nominierung feierlich. Man erfuhr, dass Kavanaugh ein liebender Familienvater sei, der ab und zu als Trainer für das Basketball-Team seiner Töchter einspringe. „Da nennt man mich nur Coach K.“, scherzte der Jurist selbst. Er danke Gott jeden Tag für seine Familie.

Diese Szenen wirken, als seien sie Ewigkeiten her, denn kurze Zeit später geriet er wegen Missbrauchsvorwürfen unter Druck. Die Hauptzeugin Christine Blasey Ford, Psychologieprofessorin aus Kalifornien, beschuldigt Kavanaugh der sexuellen Gewalt. Er soll als 17-Jähriger versucht haben, sie auf einer Highschool-Party zu vergewaltigen. Kavanaugh weist die Vorwürfe zurück. „Ich bin unschuldig“, sagte er vor dem Justizausschuss des US-Kongresses.

Politik und Medien, vor allem aber den Demokraten warf er kalkulierten Rufmord vor – was ungewöhnlich viel Parteilichkeit für einen Bundesrichter durchblitzen ließ. Eine FBI-Untersuchung brachte keine Belege für sexuellen Missbrauch; doch der Fall hat die Nation gespalten, in Aufruhr versetzt und Zweifel an Kavanaughs Integrität geschürt, die er selbst mit seinem aggressiven Auftritt im Kongress förderte.

Seine Unterstützer hingegen heben die beeindruckende Karriere Kavanaughs hervor. Geboren in Washington und aufgewachsen in Maryland, verfügte seine Familie früh über exzellente Kontakte in höhere politische Kreise.

Kavanaugh wollte Clinton zu Fall bringen

Kavanaugh ist Absolvent der Eliteuniversität Yale. Als Protegé des Sonderermittlers Kenneth Starr spielte Kavanaugh in den Neunzigern eine führende Rolle beim Versuch der Amtsenthebung von Bill Clinton. Damals war er Hauptautor des sogenannten Starr-Berichts, der die Affäre Clintons mit Monica Lewinsky aufarbeitete und sexuelle Details ungewöhnlich detailliert beschrieb.

Zu George W. Bushs Amtszeiten war Kavanaugh einer der Anwälte des Weißen Hauses. Der frühere Präsident setzte sich dafür ein, dass Kavanaugh befördert wird. Zuletzt arbeitete Kavanaugh als Bundesrichter.

In Urteilen verteidigte er die Massenüberwachung der NSA, kämpfte gegen Barack Obamas Gesundheitsreform und Umweltschutzgesetze, und er hält die amerikanische Verbraucherschutzbehörde für Finanzgeschäfte, die nach der Finanzkrise gegründet wurde, für verfassungswidrig. Umstritten ist Kavanaughs Haltung zu Abtreibung; in Präzedenzfällen stimmte er sowohl für als auch gegen Schwangerschaftsabbrüche.

So oder so wird er die Rechtsprechung der USA konservativ prägen. Der Gerichtshof entscheidet über sensible Bereiche wie Rechte für Schwule und Lesben, Wahlkampffinanzierung, Gewerkschaften, Regulierung, Umweltschutz und Einwanderung. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sprach von einer „goldenen Gelegenheit“, denn mit Kavanaugh gibt es nun eine Fünf-zu-vier-Mehrheit für Konservative im Supreme Court.

Kavanaugh ist jetzt am höchsten Ziel seiner juristischen Laufbahn angekommen. „Sie werden mich nie dazu bringen aufzugeben“, hatte er geschworen. Als der US-Senat ihn am Samstag für den Richterposten bestätigt hatte, brüllten Besucher von der Tribüne: „Schämt euch! Schämt euch allesamt!“ Die Personalie Kavanaugh dürfte den Obersten Gerichtshof noch mehr in den Mittelpunkt des amerikanischen Kulturkampfs rücken.

Der Rechtsexperte Brian Fallon sagte dem Analyseportal Axios: „Ich erwarte weitreichende Entscheidungen, und jedes einzelne Urteil wird eine offene Wunde weiter aufreißen.“

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1 Kommentar zu "Supreme Court: Brett Kavanaugh – der Richter mit Makel"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es ist doch zu durchsichtig dass nach 36 Jahren jetzt diese Missbrauchsvorwürfe erhoben werden, einzig und allein ihn als obersten Richter am Supreme Court zu verhindern.
    Die Hauptzeugin Christine Blasey Ford, Psychologieprofessorin aus Kalifornien, beschuldigt Kavanaugh der sexuellen Gewalt. Er soll als 17-Jähriger versucht haben, sie auf einer Highschool-Party zu vergewaltigen.

    Das ganze erinneret an eine Hetzjagd gegen Trump. Auch wenn ich den US-Präsidenten Trump nicht mag, verachte ich jedoch solche Vorgehensweisen die für mich unter dem Niveau von Trump bewegen. Aber mit der Aussage versucht hält man sich juristisch den Rücken frei, denn jeder kann als versucht was anderes verstehen ohne nachher belangt zu werden.
    Warum kommt eine Psychologieprofessorin nicht schon vor 20 Jahren damit an die öffentlichkeit?? Warum ist sie nicht gleich nach dem Vorkommnis mit ihren Eltern juristisch dagegen vorgegangen. Vielleicht weil alles so gar nicht war??
    Nach 36 Jahren hat diese Anschuldigung, die nur jetzt im Zusammenhang mit der Ernennung zum Richter am Supreme Court erfolgte nur ein Ziel, Brett Kavanaugh und seine Familie physisch und psychisch zu zertören, für einen billigen politischen Triumpf gegen den US-Präsidenten.