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Supreme Court US-Senatsausschuss bestätigt Trumps Kandidatin für den Obersten Gerichtshof

Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg hat der US-Präsident recht schnell eine Nachfolgerin vorgeschlagen. Der Justizausschuss des US-Senats hat sie nun bestätigt.
22.10.2020 - 16:59 Uhr Kommentieren
Die Demokraten platzierten in ihren Sesseln Fotos von Amerikanern, deren medizinische Versorgung von der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama abhängt. Quelle: Reuters
Justiz-Ausschuss des US-Senats

Die Demokraten platzierten in ihren Sesseln Fotos von Amerikanern, deren medizinische Versorgung von der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama abhängt.

(Foto: Reuters)

Washington Der Justizausschuss des US-Senats hat die Kandidatin von Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof bestätigt. Mit dem Votum für Amy Coney Barrett am Donnerstag ist der Weg frei für die Abstimmung im Plenum des Senats, die für Montag vorgesehen ist.

Die zehn Demokraten im Ausschuss blieben der Abstimmung fern. Sie protestieren damit gegen die Nominierung Barretts so kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November. Stattdessen platzierten die Demokraten in ihren Sesseln Fotos von Amerikanern, deren medizinische Versorgung von der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama abhängt. Sie warnen, dass mit einer Ernennung Barretts die Gesundheitsreform vom Obersten Gericht gekippt werden dürfte.

Barrett ist hoch angesehen im christlich-konservativen Lager, einer Kernwählergruppe Trumps. Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden hatte gefordert, dass der Sieger der Präsidentenwahl am 3. November über die Ginsburg-Nachfolge bestimmen soll.

Die endgültige Abstimmung des Senats über Barrett wird nun für kommenden Montag erwartet. Im Senat insgesamt haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Zwei republikanische Senatorinnen haben sich bisher gegen eine Abstimmung kurz vor der Präsidentenwahl ausgesprochen.

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    Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik. Er stellt damit immer wieder Weichen für die amerikanische Gesellschaft.

    Mehr: Die aktuellen Entwicklungen lesen Sie in unserem Newsblog zur US-Wahl.

    • rtr
    • dpa
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