Supreme Court Warum Kavanaughs Wahl an den Obersten US-Gerichtshof für Trump so wichtig ist

Der US-Senat hat Brett Kavanaugh für einen Sitz im Obersten Gerichtshof bestätigt, für Donald Trump ist das ein riesiger Erfolg. Der US-Präsident warf Demonstranten vor, gekauft zu sein.
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Der umstrittene Jurist ist ab sofort Teil des höchsten Gerichts der USA. Quelle: AP
Brett Kavanaugh

Der umstrittene Jurist ist ab sofort Teil des höchsten Gerichts der USA.

(Foto: AP)

WashingtonImmer wieder musste die umstrittenste Abstimmung des Jahres unterbrochen werden. Im US-Senat brüllten aufgebrachte Besucher und Besucherinnen von der Tribüne: „Schämt euch! Schämt euch allesamt!”. Am Ende war das Ergebnis knapp, aber eindeutig.

Donald Trumps Wunschkandidat Brett Kavanaugh bekam 50 Ja-Stimmen für sein Aufrücken in den mächtigen Supreme Court, und 48 Nein-Stimmen. Vizepräsident Mike Pence teilte um 15.58 Uhr Ortszeit mit: „Brett M. Kavanaugh aus Maryland ist hiermit für das Amt als Richter am Supreme Court bestätigt.”

Der 53-jährige Kavanaugh war im Sommer von Trump nominiert worden und anschließend wegen mehrerer Missbrauchsvorwürfe unter Druck geraten. Die Hauptzeugin Christine Blasey Ford, Psychologie-Professorin aus Kalifornien, erhebt schwere Anschuldigungen sexueller Gewalt gegen Kavanaugh.

Er soll als 17-Jähriger versucht haben, sie auf einer Highschool-Party zu vergewaltigen. Kavanaugh weist die Vorwürfe zurück. „Ich bin unschuldig”, sagt er. Eine eilig anberaumte FBI-Untersuchung brachte keine Belege für eine solche Tat, doch der Fall hat die Nation gespalten und über Wochen in Aufruhr versetzt. Fords Anwälte verfolgten die Abstimmung am Samstag von den Rängen des Senats.

Trump löst wichtiges Wahlversprechen ein

Für US-Präsident Trump ist die Bestätigung ein Riesenerfolg. Er kann nach Neil Gorsuch, 51, bereits den zweiten Posten im Supreme Court mit seinem Wunschkandidaten besetzen. Das Oberste Gericht besteht nun mehrheitlich aus konservativen Richtern. Genau das hatte Trump im Wahlkampf versprochen - und sich dadurch den Rückhalt in der großen Wählergruppe der Evangelikalen gesichert.

Sowohl Gorsuch als auch Kavanaugh gelten als strikt konservativ, außerdem sind sie relativ jung, sie können die Rechtsprechung in den USA also über Jahrzehnte prägen. Ein Posten im Supreme Court wird auf Lebenszeit vergeben, nur im Krankheitsfall oder bei einem freiwilligen Rückzug rückt jemand Neues nach.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sprach von einer „goldenen Gelegenheit” für Konservative.

Der neunköpfige Supreme Court ist das einflussreichste juristische Gremium der USA. Hier landen Fälle, die die ganze Nation erregen und für die die Politik keine Lösung findet. Die Urteile sind bundesweit bindend. Die Neubesetzung war notwendig geworden, weil der 81-jährige Anthony Kennedy im Sommer seinen Rückzug bekanntgegeben hatte.

Trump wirft Demonstranten Käuflichkeit vor

Doch die Entscheidung im Senat und die erbitterte Debatte um die Missbrauchsvorwürfe haben die ganze Nation aufgewühlt und tiefe Gräben in den USA entblößt. Am Donnerstag waren mehr als 300 Demonstranten festgenommen worden, als sie ein Senatsgebäude besetzten, darunter die Schauspielerin Amy Schumer. Zum Teil fingen Demonstranten einzelne Senatoren persönlich im Fahrstuhl ab, um ihnen vor laufenden Kameras von ihren Erlebnissen mit sexueller Gewalt zu erzählen – und zu erklären, warum es Jahrzehnte dauern kann, bis Missbrauchsopfer dazu in der Lage sind.

Auch am Samstag strömten Menschengruppen auf den Capitol Hill und vor das Gebäude des Supreme Courts. Sie riefen „Wir wollen keinen Kavanaugh“ und „Hey, hey, ho, ho, Kavanaugh muss gehen!“. In den letzten Tagen waren immer wieder Demonstranten unter dem Schlachtruf „Ich glaube Christine Blasey Ford” auf die Straße gegangen, aber auch Unterstützer von Kavanaugh machten mobil.

Führende Republikaner reagierten ungehalten auf die Proteste. McConnell sprach von einem „Mob”, der den Senat habe „einschüchtern” wollen. Trump schimpfte auf Twitter über „unhöfliche Fahrstuhl-Schreier” und warf ihnen vor: „Das sind bezahlte Profis, die nur darauf aus sind, Senatoren schlecht aussehen zu lassen. Fallen Sie nicht darauf herein! Schauen Sie sich auch all die professionell hergestellten Plakate an. Die wurden nicht im Keller gebastelt.” Der Investor George Soros und andere hätten die Demonstranten bezahlt, behauptete der US-Präsident.

Eine Gewissensfrage für die Senatoren

Der Fall zeigt auch, wie erbittert die politischen Lager in den USA gegeneinander kämpfen. Seit 1881 wurde nie ein Oberster Richter mit einem derart knappen Stimmenverhältnis im US-Senat bestätigt. Üblicherweise verlaufen die Sympathien für einen Kandidaten oder eine Kandidatin quer durch die Parteien.

Dieses Mal war die Trennlinie klar: Es gab nur einen demokratischen Senator, der für Kavanaugh stimmte, Joe Manchin aus West Virginia. Er tritt in einem Bundesstaat zur Wiederwahl an, in dem Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 knapp 70 Prozentpunkte einfuhr. Als er abstimmte, schrie eine Besucherin Manchin von der Tribüne entgegen: „Schäm’ dich! Schäm’ dich!”

Auf Seite der Republikaner war Lisa Murkowski aus Alaska die einzige Abweichlerin, sie stimmte gegen Kavanaugh. „Mein Gewissen sagt mir, dass er nicht die richtige Person für den Obersten Gerichtshof ist.” Sie kritisierte insbesondere Kavanaughs emotionalen, tränenreichen und wütenden Auftritt vor dem Justizausschuss, als er unter anderem die demokratische Senatorin Amy Klobuchar attackierte.

Allerdings griff Murkowski zu einem kleinen Verfahrenstrick: Sie stimmte zunächst mit „Nein” und anschließend mit einem neutralen „Anwesend” - denn der republikanische Senator Steve Daines aus Montana konnte wegen der Hochzeit seiner Tochter nicht im Kongress anwesend sein. Murkowskis „Anwesend” hielt stellvertretend für ihn das Stimmgleichgewicht im Senat aufrecht und änderte das Endergebnis nicht.

Laut CNN hatte sich der frühere Präsident George W. Bush persönlich für Kavanaugh eingesetzt und in den vergangenen Tagen herumtelefoniert, um Wackelkandidaten zu überzeugen. Kavanaugh war zu Bushs Amtszeiten einer der Anwälte des Weißen Hauses.

Der Rechtsruck kommt

Kavanaughs Bestätigung wird den Obersten Gerichtshof noch deutlicher in den Mittelpunkt des amerikanischen Kulturkampfs rücken. Der Experte Brian Fallon sagte dem Analyseportal Axios: „Ich erwarte weitreichende Entscheidungen zu Gewerkschaften, Wahlrechten, wirtschaftlicher Regulierung. Und jedes einzelne Urteil wird eine offene Wunde reiben.”

Mit Kavanaugh gibt es jetzt eine Fünf-zu-Vier-Mehrheit für Konservative im Supreme Court. Sein Vorgänger Kennedy galt zwar als Konservativer, aber er schloss sich häufig den Liberalen an. So schrieb er das historische Urteil von 2015, das die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA legalisierte. Er begründete außerdem die Lockerung von Abtreibungsregeln. Er schränkte die Todesstrafe ein, etwa für Menschen mit geistigen Behinderungen.

Mit Kavanaugh dürften solche Entscheidungen unwahrscheinlich werden. Als Protegé des Sonderermittlers Kenneth Starr spielte Kavanaugh in den Neunzigern eine führende Rolle beim Versuch der Amtsenthebung von Bill Clinton. Damals war er Hauptautor des sogenannten Starr-Berichts, der die Affäre Clintons mit Monica Lewinsky aufarbeitete und sexuelle Details ungewöhnlich detailliert beschrieb.

In den vergangenen Jahren arbeitete der Yale-Absolvent als Bundesrichter. Er verteidigte in Urteilen die Massenüberwachung der NSA, kämpfte gegen Barack Obamas Gesundheitsreform und Umweltschutzgesetze, und hält die amerikanische Verbraucherschutzbehörde für Finanzgeschäfte, die nach der Finanzkrise gegründet wurde, für verfassungswidrig.

Vage umrissen ist Kavanaughs Haltung zu Abtreibung. Schwangerschaftsabbrüche sind in den USA das politisch am häufigsten instrumentalisierte Gesellschaftsthema. In Präzedenzfällen stimmte Kavanaugh vereinzelt für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Wie er als Oberster Richter damit umgehen wird, wenn eine Petition für Verschärfung von Abtreibungsregeln auf seinem Tisch landet, ist unklar.

Das linke Lager fürchtet, dass das Oberste Gericht in Zukunft verstärkt konservative Urteile treffen wird. Dass demnächst die gleichgeschlechtliche Ehe verboten wird, ist zwar nicht zu erwarten. Dafür ist die bundesweite Akzeptanz zu hoch.

Aber die Rechte von Schwulen und Lesben könnten ausgehöhlt werden. Etwa, wenn es darum geht, ob Unternehmer Dienstleistungen verweigern dürfen, wenn Homosexuelle vor ihnen stehen. Oder wenn einem Besitzer eines Restaurants erlaubt würde, einem gleichgeschlechtlichen Paar aus Glaubensgründen die Bedienung vorzuenthalten.

Auch die Beschränkungen der Todesstrafe könnten aufgehoben und Anti-Diskriminierungsgesetze aufgeweicht werden, fürchten Kritiker. Die aktuelle Arbeitsperiode des Gerichts hat diesen Monat begonnen.

Die Midterm-Wahlen im Visier

Für Trumps Partei könnte die Ernennung eine gespaltene Wirkung haben. Einerseits könnten Anhänger der Republikaner motiviert werden, im November an die Urnen zu gehen. McConnell jubelte bereits von einem „Weckruf, warum es wichtig ist, den Senat republikanisch zu halten. Auch Meinungsforscher sprechen von einem „Brett Bounce“, der den sogenannten „Enthusiasmus-Vorsprung” der Demokraten schmelzen lassen könnte.

Donald Trump: „Kavanaugh ist ein guter Mann und wird unfair behandelt“

Andererseits hat die heftige, wochenlange Debatte ein Schlaglicht auf die überwiegend männliche Machtstruktur der Republikanischen Partei geworfen. Die Republikaner haben Kavanaugh fast geschlossen unterstützt, und sich damit klar von Strömungen abgegrenzt, die Opfer sexueller Gewalt stärken und strukturellen Machtmissbrauch aufbrechen wollen - allen voran die #MeToo Bewegung. Das könnte sich negativ auf die Zustimmung in der weiblichen Wählerschaft auswirken, die ohnehin in den vergangenen Monaten zurückgegangen ist.

Die Demokraten wollen das Thema zunächst nicht fallenlassen. „Veränderung muss aus den Wahlurnen kommen. Es gibt nur eine Antwort: Geht wählen”, sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer. Die Demokraten wollen weitere Untersuchungen gegen Kavanaugh anstrengen und andere mutmaßliche Missbrauchsopfer wie Deborah Ramirez befragen. Theoretisch wäre es auch möglich, Kavanaugh durch eine Initiative im Repräsentantenhaus per Impeachment abzuberufen. Dafür müssten die Demokraten allerdings erstmal die Mehrheit in der Kammer stellen.

Ford bereut Schritt an die Öffentlichkeit nicht

So oder so ist Kavanaugh ein zentrales Wahlkampfthema. Die Szenen aus der dramatischen Anhörung vor dem Justizausschuss haben sich ins Gedächtnis eingebrannt. Kavanaugh wehrte sich unter Tränen gegen die Vorwürfe und rechtfertigte sich später im „Wall Street Journal” für seinen emotionalen Auftritt.

Ford versicherte, dass es „zu hundert Prozent” Kavanaugh war, der sie als 15-Jährige missbrauchte. Sie schilderte Millionen US-Bürgern die Details ihres Traumas und verglich ihren Schritt an die Öffentlichkeit mit dem „Sprung vor einen fahrenden Zug”.

Trump war so weit gegangen, auf einer Wahlkampfbühne Ford vor Tausenden johlenden Anhängern nachzuäffen, worüber Ford laut ihren Anwälten „bestürzt” ist. Auch verknüpfte der Präsident den Fall Kavanaugh mit seiner eigenen Person. Mindestens 17 Frauen werfen dem früheren Immobilienmagnaten sexuelle Nötigung oder Belästigung vor. „Auch ich musste viele falsche Anschuldigungen gegen mich ertragen”, beschwerte sich Trump in New York. „Die Leute wollen Ruhm, sie wollen Geld, dafür tun sie alles”.

Zweifel an Kavanaughs Integrität bleiben. Kritiker wenden ein, dass eine FBI-Untersuchung über die Missbrauchsvorwürfe nur wenige Tage gedauert habe und neun Menschen dafür interviewt wurden. Mehrere ehemalige Weggefährten warfen ihm vor, unter Eid gelogen zu haben, insbesondere über seinen Alkoholkonsum.

Fords Anwältin Lisa Banks sagte, Christine Blasey Ford bedauere es nicht, sich zu Wort gemeldet zu haben. „Ich glaube nicht, dass sie etwas bereut. Ich glaube, sie fühlt sich so, wie man sich fühlt, wenn man das Richtige getan hat”.

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