„Sweetheart Deals“ EU nimmt VW-Steuerabkommen mit Luxemburg ins Visier

Wettbewerbshüter der EU-Kommission untersuchen, ob der deutsche Autohersteller Volkswagen von einem unfairen Steuer-Deal profitiert hat.
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Die EU geht hart gegen unfaire Steuerpraktiken vor - nun rückt der Autobauer in den Fokus der Brüsseler Behörde. Quelle: AFP
Volkswagen

Die EU geht hart gegen unfaire Steuerpraktiken vor - nun rückt der Autobauer in den Fokus der Brüsseler Behörde.

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Brüssel/New YorkDie EU-Kommission nimmt einem Medienbericht zufolge ein Steuerabkommen des deutschen Autobauers Volkswagen mit Luxemburg ins Visier. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob VW von einem unfairen Steuer-Deal profitiere, meldete Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person. Die EU-Behörde und das luxemburgische Finanzministerium lehnten eine Stellungnahme ab.

Die Steuer von VW in Luxemburg steht im Einklang mit den geltenden Gesetzen und basiert nicht auf einer sogenannten Steuerregelung, die von den luxemburgischen Behörden erlassen wurde, sagte Firmensprecher Nicolai Laude Bloomberg per E-Mail.

Die vorläufige Untersuchung ist Teil einer größer angelegten Bekämpfung von sogenannten „Sweetheart Deals“. Die in Brüssel ansässige Behörde hat es auf Steuerpraktiken abgesehen, mit denen Staaten Unternehmen selektive Vorteile bieten, damit diese ihr Geschäft und die damit verbundenen Arbeitsplätze dort ansiedeln.

Die EU nimmt bereits Steuerabkommen zwischen Luxemburg und der US-Schnellrestaurantkette McDonald's sowie dem französischen Gas- und Stromproduzenten Engie unter die Lupe. Die Kommission lässt zudem eine Vereinbarung zwischen den Niederlanden und dem schwedischen Möbelkonzern Ikea untersuchen.

2015 musste Luxemburg bis zu 30 Millionen Euro von dem italienischen Autobauer Fiat Chrysler nachfordern und die Niederlande einen Betrag in gleicher Höhe von der US-Kaffeehauskette Starbucks. Ein Jahr später wurde Belgien aufgetragen, etwa 700 Millionen Euro von 35 multinationalen Konzernen einzutreiben, darunter der Brauer AB Inbev.

Während auf VW Steuernachzahlungen in Millionenhöhe zukommen könnten, ist es auch möglich, dass die Behörde kein Fehlverhalten feststellt. Eine großangelegte Steuerprüfung würde zu den Problemen von VW beitragen.

Der in Wolfsburg ansässige Autobauer hat bereits mehr als 25 Milliarden Euro an Bußgeldern, Abfindungen und anderen Kosten veranschlagt, seit er im September 2015 zugegeben hat, dass er mit Hilfe von Software bei Abgasuntersuchungen geschummelt hat.

2014 wurden Luxemburgs Steuerpraktiken im Zuge der Lux Leaks enthüllt. Auf 28.000 Seiten wurden vertrauliche Vereinbarungen zwischen der Steuerbehörde des kleinen europäischen Landes und globalen Unternehmen wie Amazon, Walt Disney, Microsoft, Skype, Apple und Pepsi Co veröffentlicht.

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