Syrien-Gespräche Assads Position der Stärke

Regionale und internationale Unterhändler treffen sich ab diesem Donnerstag in Genf, um den Waffenstillstand in einen dauerhaften Frieden münden zu lassen. Einer der Hauptstreitpunkte: Die politische Zukunft Assads.
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Für Assad gelten alle Rebellengruppen in Syrien als Terroristen, die es zu vernichten gilt. Quelle: dpa
Baschar al-Assad

Für Assad gelten alle Rebellengruppen in Syrien als Terroristen, die es zu vernichten gilt.

(Foto: dpa)

Genf, MoskauDer blutige Konflikt in Syrien geht Mitte März in sein siebtes Jahr. Und die Vereinten Nationen (Uno) versuchen sich erneut als Friedensstifter: An diesem Donnerstag soll in Genf eine weitere Uno-Gesprächsrunde der Konfliktparteien beginnen – die erste große Syrien-Konferenz der Uno in Genf fand 2012 statt. Auf der Genfer Gesprächsagenda steht ein „politischer Übergangsprozess“. Konkret soll es um die Schaffung einer glaubwürdigen Regierung, die Ausarbeitung einer Verfassung und das Abhalten freier Wahlen gehen. So jedenfalls der ehrgeizige Plan.

Ob die Gespräche des Uno-Sondergesandten Staffan de Mistura mit dem Assad-Regime und dem Hohen Verhandlungskomitee, dem oppositionellen Dachverband, tatsächlich am Donnerstag beginnen, ist allerdings unklar. Neu wäre eine Verschiebung von Syrien-Gesprächen nicht: In den vergangenen Jahren mussten die Uno vereinbarte Termine bereits mehrfach verlegen. Misstrauen und Hass zwischen den Todfeinden war oft so groß, dass an produktive Beratungen nicht zu denken war. Doch egal ob die Konferenz pünktlich startet oder nicht, große Hoffnungen sollte sich niemand machen. Auch die neuen Genfer Gespräche stehen unter keinem guten Stern.

Die größten Krisenherde der Welt
Syrien
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Der Syrien-Krieg ist der wohl schlimmste Konflikt der Gegenwart. Eine friedliche Lösung ist noch nicht in Sicht. Die Unruhen haben im Frühjahr 2011 mit Protesten gegen den Staatspräsidenten Assad begonnen. Die zunächst friedlichen Demonstranten wehrten sich gegen die Unterdrückung durch das Regime und forderten mehr Freiheit. Seitdem kämpfen Anhänger der Regierung, die Opposition und auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ um die Macht im Land. Mittlerweile sind bei dem Konflikt schon mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen. Knapp zwölf Millionen Menschen haben ihr Zuhause verloren.

Irak
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Die Terrormiliz Islamischer (IS) Staat hat immer noch Teile des Irak unter ihrer Kontrolle. Die Befreiung des Landes vom IS ist laut dem dortigen UN-Gesandten Jan Kubis allerdings nicht mehr weit entfernt. Militäreinsätze gegen den IS würden „in der eher nahen absehbaren Zukunft“ zu einem Ende kommen, sagte Kubis vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Die Tage der Terrororganisation seien gezählt. Das Land ist seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 destabilisiert. Die Vereinten Nationen schätzen, dass alleine im vergangenen Jahr knapp 7000 Zivilisten durch den Krieg ums Leben gekommen sind. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

Afghanistan
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Im Jahr 2001 sind die USA in das Land einmarschiert, um das Terrornetzwerk Al-Kaida auszulöschen und die Taliban von der Macht zu vertreiben. Doch die beiden Gruppen töten weiter. Afghanistan steckt immer noch tief in der Krise. Mit rund 11.500 Toten und Verletzten hat die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 3498 Zivilisten getötet und 7920 verletzt worden. Das sind etwas mehr als im Vorjahr. Unter anderem haben die Anschläge der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) deutlich zugenommen: Die Opferzahl durch IS-Angriffe hat sich im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Insgesamt gingen 61 Prozent der zivilen Opfer den Vereinten Nationen (UN) zufolge auf regierungsfeindliche Gruppen, wie die radikalislamischen Taliban und den IS zurück. Laut UN gab es zunehmend Selbstmordattentate etwa in Moscheen.

Ukraine
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Die Ostukraine erlebt derzeit die schwersten Gefechte seit Monaten. Innerhalb einer Woche sind in den Reihen der Regierungstruppen und der prorussischen Separatisten jeweils mehr als 15 Kämpfer getötet worden. Manche Beobachter sehen die Schuld bei Russland. Mit einer gezielten Eskalation durch die moskautreuen Separatisten wolle Russland die Reaktion der neuen US-Regierung testen, heißt es. Andere machen die Ukraine verantwortlich. Kiew wolle die Aufmerksamkeit des Westens wieder auf den Konflikt lenken und zudem eine mögliche Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland verhindern, heißt es. Seit Beginn der Aufstände im Jahr 2014 sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens knapp 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

Nigeria
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Die Islamistengruppe Boko Haram sorgt in Nigeria seit dem Jahr 2011 für Terror. Ihr Ziel ist es, einen eigenen Islamischen Staat zu gründen, dazu ermordet sie Christen und Muslime. Militärisch hat Nigeria die Boko Haram zurückgedrängt. Doch die sunnitschen Extremisten führen immer noch Anschläge im Nordosten des Landes aus. Mehr als zwei Millionen Nigerianer sind vor der Gewalt geflohen und leben in Flüchtlingslagern, wie zum Beispiel hier in Maiduguri. Im Nordosten des Landes sind den Vereinten Nationen zufolge fünf Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, rund zwei Millionen von ihnen gelten bereits als mangelernährt.

Mali
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er Norden Malis und die angrenzenden Gebiete der Sahelzone sind ein Rückzugsgebiet für Rebellen und islamistische Terroristen. Seit dem Sturz der Regierung von Präsident Amadou Toumani Touré im März 2012 herrscht Chaos im Land. Neben Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) sind die Terrorgruppen Ansar Dine und Al Mourabitoun in dem Land aktiv. Die Islamisten zwingen der Bevölkerung in den von ihnen besetzten Städten eine fundamentalistische Form der Scharia auf. Zuletzt gab es auch vermehrt Anschläge im Zentrum des Landes. Zuletzt sind am 18. Januar mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen. Bis zu 15.000 UN-Blauhelmsoldaten und Polizisten bemühen sich um eine Stabilisierung des Landes. Deutschland beteiligt sich mit rund 500 Bundeswehrsoldaten an dem Einsatz - bald sogar mit bis zu 1000 Soldaten.

Südsudan
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Die jüngste Nation der Welt steht auf der Kippe. Das Land stürzte Ende 2013 in einen blutigen Bürgerkrieg. Auf der einen Seite stehen die Anhänger von Präsident Salva Kiir, auf der anderen die seines früheren Stellvertreters Riek Machar. Der Streit hat auch eine ethnische Komponente. Die beiden Männer gehören den beiden größten Volkgruppen des Landes, den Dinka und den Nuer, an. Die Vereinten Nationen warnen vor einem Völkermord. Etwa 13.000 Blauhelmsoldaten bemühen sich um eine Stabilisierung des ostafrikanischen Landes, die Entsendung von weiteren 4000 ist schon beschlossen. Der Ende 2013 ausgebrochene Konflikt hat Zehntausende Menschenleben gefordert; knapp drei Millionen Menschen sind auf der Flucht vor der Gewalt. Nach UN-Angaben haben rund 4,8 Millionen Menschen - also etwa jeder dritte Südsudanese - nicht genug zu essen.

Zentraler Streitpunkt bleibt die Zukunft des Gewaltherrschers Baschar al-Assad und seiner Komplizen. Oppositionelle bestehen auf einer Absetzung Assads zu Beginn eines Übergangsprozesses. Assad sei ein Schlächter, der den Tod Hunderttausender Menschen, die Flucht von Millionen Männern Frauen und Kindern sowie die Zerstörung weiter Teile des Landes zu verantworten habe. In der Tat wäre jede Rolle für Assad und seine Getreuen in einer neuen Führung eine groteske Vorstellung. Baschar, der Versöhner? Und wie sollte Assad die dringend benötigte internationale Hilfe für den Wiederaufbau des zerstörten Staates mobilisieren?

Die Emissäre des Diktators weisen allein schon Sondierungen über eine Teilung der Macht, brüsk von sich. Nach wie vor verunglimpfen die Assad-Leute alle Rebellengruppen als Terroristen, die es zu vernichten gilt. Nach den letzten militärischen Erfolgen, dürfte man noch weniger gewillt sein über das eigene Aus zu verhandeln. Dabei kann sich Assad wie gehabt auf Russland verlassen – militärisch und politisch. Gleichzeitig treiben die Russen erfolgreich Keile in die Opposition. Ob es dem Westen und den Gegnern Assads in der arabischen Welt gefällt oder nicht: Assad wird sich nicht so schnell aus seinem Präsidentenpalast hoch über der syrischen Kapitale hinauskomplementieren lassen.

Russland hat die Initiative im Syrien-Konflikt bereits fest in die Hand genommen und strebt eine Nachkriegsordnung zu seinen Konditionen an: Idealerweise mit dem Verbündeten Assad, aber der Kreml würde sich auch nicht gegen eine ausgehandelte Transformation stemmen, solange sie Assad Gesichtswahrung und eigenen Einfluss – unter anderem durch den Beibehalt der Militärbasen im Land – sicherstellt.

Nach massiven Bombardements und einer Absprache mit Ankara und Teheran ist es Moskau gelungen, einen Großteil der bewaffneten Rebellen zumindest zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Gegen die Terrormilizen Islamischer Staat und die Al-Nusra-Front wird derweil weitergekämpft – und wie der jüngste Tod vier russischer Soldaten durch einen Sprengsatz dokumentiert, ist Russland dabei durchaus stärker involviert, als nur durch die artikulierte Luftunterstützung.

In der kasachischen Hauptstadt Astana wurde zeitgleich, ebenfalls unter russischer Federführung, der Versuch einer weitergehenden Einigung mit den inzwischen von Moskau als „gemäßigt“ bezeichneten Rebellentruppen unternommen. Die politische Opposition, die sich weitgehend im Exil befindet, wurde dabei allerdings übergangen. Das wichtigste sei, die Milizengruppen, die in Syrien real Macht und militärische Stärke verkörperten, an den Verhandlungstisch zu bekommen, begründete Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Schritt.

Natürlich ging es auch darum, eigene Interessenvertreter in der Opposition zu positionieren. Darum bekrittelte Lawrow auch vor der neuen Verhandlungsrunde in Genf, dass die „Moskauer Opposition“ um Qadri Jamil von de Mistura nicht eingeladen wurde. „Im vorliegenden Fall ist eine Einladung keine Geste guten Willens, sondern die Pflicht unserer Uno-Kollegen, und ich bin sicher, dass sie in den wenigen Tagen bis zum Beginn der Verhandlungen die Situation korrigieren können und müssen“, sagte der russische Chefdiplomat. Jamil, 2012 noch Regierungschef in Damaskus, ist nur mit gravierenden Abstrichen als Oppositioneller zu bezeichnen, erfüllt aber ziemlich genau Moskaus Anforderungsprofil.

Sigmar Gabriel: „Wir wollen eine politische, keine militärische Lösung“

Während sich die Russen klar positionieren, sorgen die Amerikaner für zunehmende Unsicherheit. Eine kohärente Syrien-Strategie unter dem neuen Präsidenten Donald Trump ist nicht zu erkennen. In ungewohnt offener Form griff der Uno-Sondergesandte de Mistura, die US-Regierung deshalb an: „Wo sind die Vereinigten Staaten?“ fragte er, um zu antworten: „Ich weiß es nicht.“

Eins weiß de Mistura aber: Ohne die Supermacht USA dürfte eine langfristige, stabile Friedensordnung für Syrien kaum denkbar sein. Und je länger die Trump-Crew über einem Plan für das Bürgerkriegsland brütet, desto mehr könnten die Russen versuchen, das Heft in die Hand zu nehmen. Das gilt ebenso für die Regionalmächte Iran, Saudi-Arabien und Türkei. Sie verfolgen bei dem Genfer Poker eigene strategische Ziele, machen de Misturas Job noch schwerer. Auch für de Mistura selbst steht viel auf dem Spiel. Seit 2014 müht sich der Karrierediplomat mit einer politischen Lösung für Syrien ab. Ein weiterer gescheiterter Anlauf könnte das Ende seiner Mission einläuten.

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4 Kommentare zu "Syrien-Gespräche: Assads Position der Stärke"

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  • Putin sollte Assad noch etwas Zeit geben, in dessen Militärgefängnissen alle politischen Gegner zu ermorden, dann kann man im von Menschen leergefegten Syrien entscheiden, wer das Erdöl bekommen soll.

  • Ohne Worte und im Prinzip ist es wie im Alten Rom, Syrien als ausgelagerte Arena der Großnationen, die von ihren in Wahrheit butterweichen Eiern gar keine sind. Wir geben in der NATO jährlich Billionen USD für Verteidigung aus, ohne uns zu verteidigen oder wirk´lich mal in Krisenherden aufzuräumen. Wenn dann tun dies doch nur die USA und Russland, jedoch oft mit fatalen Folgen.
    ERGO: Lasst Syrien doch Syrien und Assad Assad sein und kümmert Euch um die Probleme im eigenen Land. In Deutschland lebt jeder Vierte unter der Armutsgrenze, viele mit Vollzeitjobs benötigen dennoch Hilfe vom Staat und Schulen wie Kultureinrichtungen sind teils im grauenvollen Zustand.
    Europa braucht demnach weder täglich syrisches Kino und erst recht nicht deren meist unterbelichtete Bevölkerung als Pseudofachkräfte, die uns in Wahrheit als Dauerrentner auf der Tasche liegen warden, mangels Skill Set für die westliche Welt und keener Mentalität, die zum Arbeiten etwas taugt.
    Konkret: Den meisten Europäern geht doch Syrien mit Recht total am Arsch vorbei und wir haben keine Lust und keine Mittel, dafür zu zahlen. Die, welche das Gegenteil behaupten, sind Heuchler und Populisten (bspw. Merkel und Schulz), nicht die, welche dagegen sind!

  • Überall in der Welt gibt es Gewaltherrscher mit denen man Handel treibt und sich solche Bezeichnungen verkneift, denn China, Pakistan , Thailand, Türkei und zahllose afrikanische Staaten haben für die EU eine Bedeutung, so dass man deren Führer nicht Gewaltherrscher nennt. Das Ziel muss sein, mit Assad zu reden, auch wenn damit eine Anerkennung verbunden ist.

    Z.B. Hussein und Ghedafi waren Gewaltherrscher. Sie hatten Frieden und Koexistenz der religiös und politisch verschiedenen Gruppen garantiert. Syrien, Libyien, Iran , Irak und viele andere waren zauberhafte Länder, in denen Europäer gefahrlos Ferien oder Studien machen konnten – Nur mit starken Fürungen konnte man in der Mentalität jener Länder auch friedliche Länder schaffen.
    Der gesamte Nahe Osten ist in Kriege getrieben worden durch die USA. Mit der Ermordung der vorherigen Führer kamen noch grausamere Despoten zum Vorschein und der IS konnte sich auch ausbreiten. Wenigstens jetzt beim einem der letzten alten islamischen Machthaber ist Russland aufgewacht und hat die Chance erkannt, mit der Unterstützung Assads mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen - Frieden - Neuaufbau - Reputation RU und raus aus dem Obama Bann einer unbedeutenden Regionalmacht und den Verbündeten Assad in die Politik zurück zu bringen. Das bedeutet wirtschaftliche Bedeutung – Politik ist immer noch zum grössten Teil Wirtschaftspolitik.

    Es sieht gut aus für Syrien. Schon immer konnten alle Relgionen in Damaskus nebeneinander friedlich existieren. In einem Interview des Patriarchen von Damaskus mit der FAZ im vorigen Jahr hat wer noch einmal bestätigt, dass von Assad kein gefahr ausgeht, wenn man sich an Assads Gesetze hält.

  • Die Türkei will große Teile von Syrien und Irak in sein neues Erdogan Sultanat einverleiben , mit Unterstützung von Merkel,Deutsche Waffen und Co. Damit das Unternehmen
    gelingt, müssen die Kurden an der Türkischen Grenze vernichtet werden und Assad muss weg. Die Kurden bekämpfen jetzt die Russen und Türken gemeinsam und wie man Putin kennt , wird er auch Assad verraten, wenn die Türken und die syrische Opposition ihn ein Angebot machen , was die Stützpunkte in Syrien angeht.

    Daher einen Frieden kann es nicht geben, da Assad und die Kurden nicht wirklich eingebunden werden sollen.

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