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Syrien-Gipfel Neun Jahre Syrienkrieg: Worüber Erdogan, Putin und Ruhani sprechen werden

Die Türkei, Russland und der Iran haben unterschiedliche Interessen in Syrien. Die Verhandlungen der Hardliner an diesem Montag dürften schwierig werden.
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Die Ansichten der Staatenlenker, wie das Syrien der Zukunft aussehen sollte, driften auseinander. Quelle: dpa
Hassan Ruhani, Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan (v.l.n.r.)

Die Ansichten der Staatenlenker, wie das Syrien der Zukunft aussehen sollte, driften auseinander.

(Foto: dpa)

Istanbul Recep Tayyip Erdogan ist in der Defensive. Der türkische Präsident kämpft im eigenen Land um die Zustimmung seiner Bürger. Sein Präsidialsystem konnte viele bislang nicht überzeugen. Das Gleiche gilt für die Syrienpolitik von Erdogans Regierung: Die Türkei hat knapp vier Millionen Menschen aufgenommen – und wohl gehofft, mit einem schnellen Ende des Krieges alle wieder zurückschicken zu können.

Doch der Krieg im Nachbarland geht bald ins neunte Jahr, ein schnelles Ende des Konflikts ist nicht in Sicht. Im sogenannten Astana-Prozess verhandeln die drei Staaten seit 2017 um eine Lösung im Bürgerkriegsland – bislang mit wenig Erfolg. Deshalb empfängt der türkische Präsident an diesem Montag den russischen Staatschef Wladimir Putin und seinen iranischen Kollegen Hassan Ruhani zu weiteren Gesprächen über das Bürgerkriegsland Syrien.

Die drei Länder gelten als Garantiemächte in dem kriegs- und fluchtgeplagten Land, das noch vor zehn Jahren Touristen, Diplomaten und Geschäftsleute nach Damaskus, Aleppo oder Palmyra anzog. Heute reden drei Hardliner darüber, wann es wieder Frieden geben soll – und unter welchen Bedingungen.

Um 15:30 Uhr Ortszeit wollen die drei Staatschefs zum gemeinsamen Fototermin vor die Kameras treten. Das dürfte der einzige Moment sein, wo sie lächeln. Danach stehen harte Verhandlungen an – denn Erdogan, Putin und Ruhani haben unterschiedliche Interessen in dem Land.

Ein Fokus des Dreiergipfels in Ankara ist nach türkischen Angaben die Situation in der Rebellenhochburg Idlib. Außerdem soll es demnach um eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien gehen. Auch bilaterale Gespräche seien geplant.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist in einer schwierigen Situation: Geht die Regierungsoffensive in Idlib weiter, könnten Hunderttausende in Richtung Türkei – und von dort aus weiter Richtung Europa – fliehen. Einen neuen Andrang will Erdogan unbedingt verhindern. Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, und der Präsident ist wegen der Syrer im Land innenpolitisch unter Druck geraten.

Erdogan muss auf eine Entspannung in der Region pochen. Alleine schon, damit eine neue Flüchtlingsbewegung die türkische Gesellschaft nicht erneut in Wallung bringt. Ruhani kündigte an, in Idlib müssten Terroristen bekämpft werden. Gut möglich, dass in Idlib bald wieder gekämpft wird.

Die Zukunft des Landes – die Zukunft Assads?

Russland, die Türkei und der Iran bemühen sich zudem um die Bildung eines Verfassungsausschusses für Syrien. Ende August hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim G7-Gipfel in Biarritz gesagt, ein solcher politischer Prozess könne bald beginnen.

Doch die Frage nach der Verfassung des Landes ist logischerweise eng mit der Frage verknüpft, wer diese Verfassung am Ende absegnen soll. Der syrische Präsident Assad und seine Führung haben den 2011 begonnenen Aufstand erst kurzzeitig geschehen lassen, dann brutal niedergeschlagen. Als der Konflikt zum Bürgerkrieg hochkochte, ging die syrische Führung mit Brutalität gegen alle vor, die nicht auf ihrer Seite waren – unbeteiligte Zivilisten inklusive.

Die Türkei ist strikt gegen eine Zukunft Syriens unter Assads. Dafür unterstützt sie dort auch verschiedene Rebellengruppen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat dies in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht. Der Iran, der die Konflikte im Nahen Osten nutzt, um seinen eigenen Einfluss von Persien bis ans Mittelmeer auszubauen, dürfte jedoch ein Interesse daran, die mächtige und willfährige Machtclique in Damaskus im Amt zu halten.

Putin sieht Assad ohnehin als seinen Schützling. Es scheint immer wieder, als würde der syrische Präsident nur das tun, was der Kreml ihm erlaubt. „Die Stabilisierung des Assad-Regimes hat für Moskau Priorität“, sagte Nikolay Kozhanov, Akademiemitglied von Chatham House in St. Petersburg und Nahost-Experte, auf einer Veranstaltung der Körber-Stiftung. Gleichzeitig glaubt er, Moskau wolle tatsächlich „gewisse Steuerungsmechanismen für die Gespräche mit dem Westen“ etablieren.

Russland steht in Syrien treu an Assads Seite, hat dort zwei Militärstützpunkte und gilt längst als bestimmende Macht. Syriens Militär ist auch Abnehmer russischer Waffen, mit denen Moskau verhindern will, dass sich andere Mächte einmischen.

Zugleich hat der Kreml aber auch das Interesse, den Westen für einen Wiederaufbau des zerstörten Landes zu gewinnen. Schließlich stellt der Krieg für Russland nicht zuletzt finanziell eine Last dar. Mit Moskaus Segen arbeitet UN-Vermittler Geir Pedersen an einem Verfassungsausschuss, der den politischen Prozess wieder in Gang bringen soll.

Der Einfluss der USA – Hilfe oder Hindernis?

Washington unterstützt seit mehreren Jahren Rebellen im Nordosten des Landes. Sie kontrollieren inzwischen ein Drittel der syrischen Landfläche und fast die gesamte Grenze zum Irak – und die meisten Ölquellen des Landes.

Die Rebellen setzen sich aus mehreren Gruppierungen zusammen, vor allem aber aus der YPG, die Verbindungen zur verbotenen Terrorgruppe PKK haben soll. Deshalb fordert Erdogan eine Pufferzone an der türkisch-syrischen Grenze, hat den USA bereits mit einem Einmarsch in das von ihr kontrollierte Gebiet gedroht.

Den Iran hindern die Amerikaner damit, eine durchgehende Machtschneise in Richtung Libanon aufzubauen. Auch Ruhani dürfte damit ein Interesse haben, die Amerikaner zum Rückzug zu drängen. Trump hatte dies bereits im Dezember vergangenen Jahres angekündigt, dann aber von dieser Entscheidung wieder Abstand genommen.

Putin fordert schon seit Langem, die Zentralregierung in Damaskus solle die Macht über das gesamte Land haben. Es könnte sein, dass die drei Staatschefs sich bei diesem Thema einig sein werden – und der Druck auf die Amerikaner schon bald steigen wird.

Mit Agenturmaterial

Mehr: Überholte Partikularinteressen heizen den Syrienkrieg immer weiter an. Nur die Uno kann Frieden bringen und damit eine zweite Flüchtlingskrise abwenden, kommentiert unser Korrespondent Ozan Demircan.

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