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Syrien „Keine Bodentruppen“ – Bundesregierung lehnt US-Forderung ab

Die USA wünschen sich mehr deutsche Unterstützung in Syrien. Die Bundesregierung will keine Bodentruppen entsenden, die Anti-IS-Koalition soll aber weiter gehen.
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Bundesregierung erteilt US-Bitte nach Bodentruppen eine Absage Quelle: ZB
Verabschiedungsappell von Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan

Themenbild: Die Bundesregierung will keine Bodentruppen nach Syrien entsenden.

(Foto: ZB)

Berlin Die Bundesregierung will nur die bisherigen Tornado-Aufklärungsflüge als ihren Beitrag im Einsatz gegen die islamistische Terrororganisation IS fortführen. Regierungssprecher Steffen Seibert erteilte am Montag einer US-Forderung nach Entsendung deutscher Bodentruppen eine Absage: „Wenn ich sage, dass die Bundesregierung es ins Auge fasst, ihre bisherigen Maßnahmen im Rahmen der Anti-IS-Koalition fortzuführen, dann zählen dazu bekanntlich keine Bodentruppen.“

In der SPD zeigten sich Fachpolitiker allerdings bereit, jenseits von Bodentruppen auch über andere Unterstützungsleistungen für die Anti-IS-Koalition zu verhandeln. „Die Forderung der USA, von den Verbündeten mehr Engagement zu verlangen, ist nicht illegitim“, sagte Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Handelsblatt.

Entgegen ihren ursprünglichen Absichten hätten die Amerikaner ihre Truppen ja zunächst in Syrien gelassen. „Der IS ist nachweislich eine Bedrohung für Deutschland. Wenn die Anti-IS-Koalition dem IS in Syrien Raum lässt, sich dort wieder neu zu organisieren, erhöht das die Bedrohungslage auch für Deutschland“, sagte er. Bodentruppen allerdings kämen nicht infrage, dies gestatte das deutsche Grundgesetz nicht.

James Jeffrey, der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, hatte die Bundesregierung bei einem Besuch in Berlin am Freitag um mehr Unterstützung gebeten. „Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen“, sagte er. Es gehe ihm um die Unterstützung der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr. Und es gehe nicht darum, einen Puffer zwischen Kurden und der Türkei zu schaffen.

In der Koalition war über Forderung nach Bodentruppen ein Streit entbrannt. „Deutsche Bodentruppen in Syrien wird es mit uns nicht geben“, twitterte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Auch Grüne, FDP, AfD und Linke forderten ein klares Nein an Washington. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) warnte demgegenüber davor, die US-Anfrage „reflexartig“ zurückzuweisen.

In jedem Fall müsse der Tornado-Einsatz fortgesetzt werden: „In der Region geht es um unsere Sicherheit und nicht die amerikanische“, betonte er. Das Mandat für den Tornado-Einsatz läuft noch bis 31. Oktober. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte angekündigt, dass die Regierung über die Zukunft der deutschen Mission erst nach der Sommerpause entscheiden wolle. Zurzeit sei der Einsatz „noch absolut unabdingbar“, um zu verhindern, dass die Extremistenmiliz IS im Untergrund neue Strukturen aufbaue, so Maas.

Jeffrey hatte allerdings auch gesagt, es gehe nicht um direkte Kampfeinsätze. „Den IS kann man besser mit syrischen Ortskräften zurückdrängen.“ Er sprach auch von Möglichkeiten ziviler, finanzieller und anderer militärischer Unterstützung.

Der ehemalige BND-Präsident August Hanning sprach sich dafür aus, sich mit den Amerikanern, der Türkei und Russland an einen Tisch zu setzen. „Auf Dauer wird sich Deutschland stärker engagieren müssen“, sagte Hanning dem Handelsblatt, und fügte hinzu: „Ob wir nun dann diejenigen seien würden, die Bodentruppen stellen, bezweifle ich. Aber im Ergebnis sollten wir keine Option ausschließen.“

Mehr: Um den eigenen Abzug aus Syrien zu kompensieren, fordern die USA ein stärkeres Engagement auch von Deutschland.

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