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Syrien-Konflikt Bundesregierung lässt Militäreinsatz bei Giftgasangriff in Idlib offen

Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie westliche Verbündete im Falle eines Giftgasangriffes auf Idlib militärisch unterstützt.
Update: 10.09.2018 - 12:57 Uhr Kommentieren
Die Luftwaffe setzt ihre Tornado-Flugzeuge für Aufklärungsflüge in Syrien ein. Quelle: AP
Tornado

Die Luftwaffe setzt ihre Tornado-Flugzeuge für Aufklärungsflüge in Syrien ein.

(Foto: AP)

BerlinDie Bundesregierung hat offen gelassen, ob sie im Falle eines Giftgasangriffs in der syrischen Region Idlib militärisch an der Seite westlicher Verbündeter eingreifen würde. „Natürlich steht die Bundesregierung in Kontakt mit den Partnern und Verbündeten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Denn angesichts der Lage in Idlib habe man große Sorgen, „dass sich entsetzliche Muster aus anderen syrischen Kampfschauplätzen wiederholen könnten“. Darüber spreche man sowohl mit Amerikaner als auch Europäern.

„Es hat keine Situation gegeben, in der jetzt eine Entscheidung zu fällen gewesen wären“, betonte Seibert. Zuvor hatte es in einem „Bild“-Bericht geheißen, dass die Bundeswehr Tornados für Angriffe zur Verfügung stellen könnte. Bisher beteiligt sich Deutschland mit Tornado-Aufklärungsflügen an militärischen Angriffen in Syrien auf Stellungen der extremistischen IS-Miliz.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sprach mit Blick auf einen möglichen Giftgas-Einsatz der syrischen Armee von einem „sehr hypothetischen Fall“. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Militärs in Szenarien denken und planen müssten. Dies sage aber nichts über die Wahrscheinlichkeit aus, dass sie auch einträten. Auf jeden Fall würden die Beteiligungsrechte des Bundestages für einen Einsatz der Bundeswehr im Ausland eingehalten. Die USA haben bereits erklärt, auf einen Chemiewaffeneinsatz reagieren zu wollen.

Außenminister Heiko Maas hat sich zurückhaltend geäußert. Zur klaren Absage seiner Parteivorsitzenden Andrea Nahles an ein deutsches Eingreifen in den Krieg sagte der SPD-Politiker am Montag: „Andrea Nahles hat natürlich vollkommen recht, dass die Bundesregierung sich natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechtes bewegen wird.“

Das letzte militärische Eingreifen der USA, Frankreichs und Großbritanniens nach einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien hatte Deutschland im Frühjahr zwar politisch unterstützt, sich militärisch aber herausgehalten. Ein Beteiligung wäre auch sowohl verfassungsrechtlich als auch völkerrechtlich nur schwer zu begründen gewesen.

Laut Grundgesetz ist der Einsatz der Bundeswehr im Ausland nur in einem System kollektiver Sicherheit möglich, also etwa innerhalb der Vereinten Nationen, der Nato oder der Europäischen Union. Das traf für das letzte militärische Eingreifen des Westens in Syrien nicht zu. Es war ein Alleingang dreier Länder. Zudem war der Militärschlag vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig eingestuft worden.

Die Diskussion über die Beteiligung an einem Militärschlag wurde am Montag durch einen Bericht der „Bild“-Zeitung ausgelöst, nach dem das Verteidigungsministerium diese Option auf Anfrage der USA prüft.

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  • rtr
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