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Syrien-Konflikt Erdogan erteilt US-Sicherheitsberater Bolton eine Abfuhr

Der türkische Präsident will in Syrien Fakten schaffen und seine eigene Einflussspähre vergrößern. Dabei kommt ihm Trumps Desinteresse entgegen.
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„John Bolton hat einen schweren Fehler begangen.“ Quelle: AFP
Recep Tayyip Erdogan

„John Bolton hat einen schweren Fehler begangen.“

(Foto: AFP)

Istanbul US-Sicherheitsberater John Bolton hätte sich seinen Besuch in der türkischen Hauptstadt Ankara sparen können. Bolton wollte erreichen, dass die Türkei ihren angekündigten Einmarsch gegen von den USA unterstützte Rebellen in Syrien vertagt oder besser: gleich ganz abbläst.

Konkret hatte er von Recep Tayyip Erdogan Zugeständnisse für die syrische Kurdenmiliz YPG einfordern wollen, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird. Statt der gewünschten Zusage erhielt Bolton an diesem Dienstag eine Abfuhr.

Zuvor hatte er sich mit seinem türkischen Amtskollegen Ibrahim Kalin, dem Sicherheitsberater Erdogans, getroffen. Das Gespräch dauerte etwa zwei Stunden. Von türkischer Seite waren neben Kalin nur die Stellvertreter von Geheimdienstchef Hakan Fidan, Verteidigungsminister Hulusi Akar und Außenminister Mevlüt Cavusoglu anwesend. Ursprünglich waren auch Gespräche mit Akar und Fidan selbst angekündigt gewesen.

Erdogan hatte Bolton von Anfang an keinen Termin angeboten. Dafür warf er ihm in einer Rede vor dem türkischen Parlament wegen seiner angekündigten Forderung vor: „John Bolton hat einen schweren Fehler begangen.“ Anschließend sagte Erdogan, der Einmarsch in Syrien könne jederzeit beginnen.

Eine derartige Rhetorik ist bei Erdogan nicht unbedingt neu, auch nicht gegenüber Partnerländern. Der türkische Staatschef will in Syrien Fakten schaffen und seine eigene Einflusssphäre vergrößern. Neu ist die uneinheitliche Haltung der USA: Während sich Bolton in der Türkei für die syrischen Kurden einsetzt, demonstriert Trump Desinteresse.

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Syrien steckt seit sieben Jahren im Kriegszustand. Russland, die Türkei und der Iran haben jeweils Einflusszonen, die von ihnen selbst oder von Verbündeten kontrolliert werden. Ein Drittel des Landes, im ölreichen Nordosten, wird von der kurdisch geprägten YPG beherrscht, die maßgeblich von den USA unterstützt wird. Seit mehr als vier Jahren bezieht sie von den USA Waffen, Geld und Training für ihre Soldaten.

Durch Trumps Entscheidung, die US-Kräfte aus Syrien abzuziehen, verändern sich die Verhältnisse. Die USA geben ihren Einfluss in Syrien praktisch auf. Auch der Gestaltungsspielraum der Europäer hängt maßgeblich von den Amerikanern ab und wird nun kleiner.

Bolton hatte am Wochenende während eines Besuchs in Israel gesagt, dass die USA von der Türkei Sicherheitsgarantien für die in Syrien kämpfenden Kurden wollten. Die Türkei wiederum hat deutlich gemacht, dass sie die YPG zerschlagen will, die sie als Ableger der kurdischen Terrororganisation PKK betrachtet.

Für Trump ist der Einsatz abgeschlossen

Erdogan wich in einem Gastbeitrag für die „New York Times“ nicht von seiner Diktion ab, die YPG als terroristische Gruppe zu bezeichnen. Die kurdischen Kämpfer dürften keine Rolle bei der Wiederherstellung des Friedens in der Region spielen, betonte er. Gleichzeitig stellte Erdogan klar, dass in den regionalen Verwaltungszentren im Norden Syriens sehr wohl Kurden die Mehrheit stellen sollten – aber eben nicht solche, die sich zur YPG bekannt hätten.

Trump bezeichnete im Dezember den IS in Syrien als besiegt, den US-Auftrag sieht er erfüllt. Damit sei die Zeit gekommen, die US-Soldaten heimzuholen. Einzelheiten oder Bedingungen nannte er nicht; Verteidigungsminister James Mattis reichte kurz darauf seinen Rücktritt ein.

Trump selbst twitterte am Dienstag, dass sich an seinen Absichten bezüglich Syriens nichts geändert habe. „Wir werden in einem angemessenen Tempo weitergehen und zugleich weiter den IS bekämpfen und alles machen, was klug und notwendig ist.“

Dem türkischen Präsidenten dürfte das gefallen.

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