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Treffen in Ankara

Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit Mike Pence.

(Foto: Reuters)

Syrien-Konflikt Türkei und USA einigen sich auf fünftägige Waffenruhe in Nordsyrien

US-Vizepräsident Pence hat mit dem türkischen Präsidenten über eine Waffenruhe in Nordsyrien verhandelt. Für Erdogan ist das Ergebnis ein voller Erfolg.
Update: 18.10.2019 - 02:53 Uhr 1 Kommentar

Istanbul Die USA und die Türkei haben sich auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Die Türkei werde ihren Militäreinsatz gegen die Kurdenmilizen 120 Stunden lang stoppen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence in einer Pressekonferenz in Ankara am Donnerstagabend. Ziel sei, dass die Kämpfer der YPG-Miliz abziehen können. Diese Phase habe bereits begonnen.

Nach dem vollständigen Abzug der Kurdenmilizen solle die Offensive ganz beendet werden. Die Türkei will dann entlang der syrisch-türkischen Grenze eine sogenannte Sicherheitszone einrichten.

Die von der Kurden-Miliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) wollen die ausgehandelte Feuerpause akzeptieren. „Wir werden alles tun, damit die Waffenruhe ein Erfolg wird“, sagte der Kommandant der SDF, Maslum Abdi, am Donnerstagabend dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV. Die Vereinbarung beinhalte auch die Rückkehr von Vertriebenen in ihre Häuser und schließe demografische Veränderungen in der Gegend aus, sagte Abdi in einem Telefoninterview.

Eine hochkarätige US-Delegation unter Führung von Pence sowie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatten das Abkommen am Donnerstag in mehrstündigen Verhandlungen erzielt. Präsident Donald Trump twitterte: „Tolle Neuigkeiten aus der Türkei. ... Millionen Leben werden gerettet.“

Die Führung der US-Demokraten kritisierte die Einigung mit der Türkei. Die Vereinbarung sei eine „Farce“ und ein Zeichen, dass Präsident Donald Trump „herumfuchtelt“, teilten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag mit. Ankara habe mit dem Deal nichts aufgeben müssen, während Trump seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan „alles“ gegeben habe.

Die Vereinbarung schade der Glaubwürdigkeit Amerikas, rügten Pelosi und Schumer weiter. Zudem würden Tausende IS-Gefangene in Nordsyrien der Türkei und der Führung in Damaskus überlassen. Dies stelle ein Sicherheitsrisiko für die USA dar. Dabei hätten Amerika und seine Verbündeten „kluge, starke und vernünftige Führung von Washington verdient“.

Die Türkei hatte vor rund einer Woche einen Militäreinsatz gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien begonnen. Die YPG kontrolliert dort ein großes Gebiet. Die Türkei betrachtet sie als Terrororganisation.

Pence und Erdogan vereinbaren Waffenruhe in Nordsyrien

Für die USA waren die Kurdenkämpfer dagegen lange Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der türkische Einsatz war international auf scharfe Kritik gestoßen, teilweise aber erst durch einen US-Truppenabzug aus dem Grenzgebiet ermöglicht worden.

Bei einer dauerhaften Waffenruhe in Nordsyrien wollen die USA ihre Sanktionen gegen die Türkei wieder aufheben, sagte US-Vizepräsident Pence und betonte, vorerst würden keine weiteren Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt.

Die USA hatten zu Wochenanfang wegen der Offensive Sanktionen gegen türkische Minister und Ministerien verhängt sowie die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei und den Abbruch von Gesprächen über ein Handelsabkommen angekündigt. Zunächst hatten die Sanktionen aber keine Wirkung gezeigt.

Alle schweren Waffen abnehmen

Aus Sicht des türkischen Präsidenten ist die Einigung ein voller Erfolg. Mit der Sicherheitszone bekommt er genau das, was er vorher mit militärischen Mitteln erzwingen wollte. Mehr noch, die Einigung sieht vor, dass die Türkei der YPG alle schweren Waffen abnehmen darf. Die türkische Bevölkerung, die in weiten Teilen gegen die PKK-nahe Gruppe eingestellt ist, wird sich freuen.

Für Erdogan ist das Verhandlungsergebnis somit ein innen- und außenpolitischer Erfolg. Seit mehreren Monaten treibt die Opposition den Staatschef vor sich her. Vor allem die Flüchtlingsfrage gab Erdogans Gegnern zuletzt Auftrieb. Auch wirtschaftlich stieg der Druck. Kurz nach der Einigung mit den USA stabilisierte sich die Lira.

Der Syrienkrieg ist zwar nicht vorbei. Doch zumindest ist einer der Teilkonflikte, nämlich der an der türkisch-syrischen Grenze, ein Stück weit entschärft worden. Bleibt die Frage, ob in der künftigen Sicherheitszone wie angekündigt zwei Millionen Flüchtlinge angesiedelt werden sollen. Es gibt detaillierte Pläne für eine Besiedlung, doch niemand kann bisher sagen, wer diese bezahlen soll.

Mit Agenturmaterial.

Mehr: US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Formulierungen in einem Schreiben an den türkischen Präsidenten für Entsetzen gesorgt.

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1 Kommentar zu "Syrien-Konflikt: Türkei und USA einigen sich auf fünftägige Waffenruhe in Nordsyrien"

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  • Ist Syrien mit diesem Ergebnis zufrieden? Mit der Vereinbarung nimmt die Türkei Flächen in Syrien in Besitz! Laut Meldungen sind syrische und russische Truppen in das Gebiet der Kurden einmaschiert. Was wird mit diesen? Das Problemist nicht gelöst.