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Syrien-Konflikt Türkischer Einmarsch in Syrien: Auch für Europa könnte das gravierende Folgen haben

Der Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien hat nicht nur vor Ort Folgen. Die Kurden kämpfen nun nicht mehr gegen den IS, eine neue Flüchtlingsbewegung droht.
Update: 10.10.2019 - 16:00 Uhr Kommentieren
Mitglieder der syrischen Nationalarmee auf der Fahrt über die türkische Grenze Richtung Syrien. Quelle: Reuters
Militäroffensive der Türkei

Mitglieder der syrischen Nationalarmee auf der Fahrt über die türkische Grenze Richtung Syrien.

(Foto: Reuters)

Istanbul, Moskau Die Türkei hat ihre Militäroffensive gegen Kurden im Nordosten Syriens an diesem Donnerstag fortgesetzt. Die Operation gehe wie geplant voran, schrieb der türkische Vizepräsident Fuat Oktay auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Ein Augenzeuge in der türkischen Stadt Akcakale sagte, dass von dort aus über die Grenze nach Tel Abyad in Syrien Raketen abgeschossen worden seien. An zwei Zielen auf der syrischen Seite der Grenze sei Rauch aufgestiegen.

Das türkische Verteidigungsministerium erklärte über Twitter, seit Beginn des Militäreinsatzes seien mit ihrer Luftwaffe und Artillerie 181 Ziele der YPG getroffen worden. Am Mittwochnachmittag hatten türkische Kampfjets mehrere Orte entlang der türkisch-syrischen Grenze angegriffen.

Warum greift die Türkei im Norden Syriens an? Und welche Folgen hat der Einsatz – sowohl für die Türkei, als auch für Europa und den Rest der Welt? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie hier.

1. Wie ist die Ausgangslage?

Es geht um einen 500 Kilometer breiten und 30 Kilometer tiefen Streifen entlang der türkisch-syrischen Grenze, sprich im Nordosten des Bürgerkriegslandes. Das Gebiet wird derzeit von den „Syrischen Demokratischen Kräften“ (SDF) kontrolliert, die zum Großteil aus Milizen der YPG bestehen. Die Türkei sieht in der YPG den bewaffneten Arm der Terrorgruppe PKK, die in der Türkei für zahlreiche Anschläge und mehr als 30.000 Tote verantwortlich ist.

Die USA haben die YPG benutzt, um in dem Gebiet die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückzudrängen. Im Gegenzug hat die YPG Geld und Waffen erhalten. Jetzt ziehen die USA sich aus dem Gebiet zurück. Er wolle „seine Soldaten endlich nach Hause bringen“, sagte US-Präsident Donald Trump.

2. Was will der türkische Präsident?

Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan steht im Inland unter Druck. Die Rezession, gepaart mit einer hohen Inflation, hat den Frust in der Bevölkerung über die Regierung vergrößert. Viele Menschen glauben außerdem, die etwa vier Millionen Flüchtlinge im Land hätten die Situation nur noch schlimmer gemacht.

Erdogan sieht sich daher seit gut einem Jahr gezwungen, die Schutzsuchenden aus seinem Land auszuweisen. Das ist auch der Grund, warum er nach eigenen Angaben eine „Sicherheitszone“ schaffen will, um dort bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge anzusiedeln.

Außerdem will die türkische Führung verhindern, dass sich entlang der syrischen Grenze eine kurdische Autonomie-Regierung unter Führung der YPG bildet. Die Doktrin wird von allen Parteien im Land getragen, mit Ausnahme der HDP.

3. Wie wird der US-Truppenabzug in der Türkei gesehen?

Die Ankündigung des US-Rückzugs und der darauffolgende türkische Truppenaufbau haben die übliche nationalistische Euphorie ausgelöst. Wie bei früheren Militäroperationen in Nordsyrien wird das türkische Twitter überschwemmt mit Fotos heldenhafter Soldaten und mit Videos der neuesten Kampfjets in Aktion. „Wenn es etwas gibt, womit sich die zerstrittene Türkei vereinen lässt, dann ist das ein Krieg“, kommentiert die niederländische Zeitung Trouw.

Wer sich gegen den Einsatz stellt, könnte damit eine Straftat begehen. Diesen Donnerstag erklärte die Polizei, gegen 78 Menschen vorgegangen zu sein, die sich gegen den Militäreinsatz gestellt hätten. Gegen die Vorsitzenden der HDP werde ebenfalls ermittelt, weil sie sich gegen die Einsatz ausgesprochen hätten.

4. Welche Folgen drohen der türkischen Wirtschaft?

Wie sensibel die türkische Wirtschaft auf den Einsatz reagiert, hat sich bereits Stunden vor den ersten Truppenbewegungen gezeigt. US-Präsident Trump mahnte die Türkei in einem Tweet, nichts zu tun, was ihm nicht gefalle. Minuten später verlor die türkische Lira zwei Prozent an Wert, auch die Börse rutschte ab. Am Mittwochabend fiel der wichtigste Index ISE100 unter die Marke von 100.000 Punkten.

Experten der türkischen Deniz Bank glauben, dass die Hängepartie an den Märkten nur von kurzer Dauer sein werde. Der Grund: Den türkischen Unternehmen geht es grundsätzlich gut, und in zwei Wochen werden dürften die meisten Konzerne positive Quartalszahlen veröffentlichen. „Investoren dürften den spontanen Kursverfall daher als Gelegenheit zum Kauf nutzen“, glauben die Analysten.

5. Wieso zieht US-Präsident Donald Trump seine Truppen zurück?

Kritiker werfen Trump vor, die lange mit den Vereinigten Staaten verbündeten syrischen Kurden im Stich gelassen zu haben. Sie waren die einzigen an der Seite Amerikas im Kampf gegen den IS. Der US-Präsident wiederum will seit Jahren seine Truppen aus dem Nahen Osten nach Hause holen. Trump meint, die Einsätze in der Region hätten Billionen Dollar gekostet, aber nichts gebracht.

Hinzu kommt, dass Erdogan und Trump gut miteinander können. Der türkische Staatschef soll lange auf seinen US-Amtskollegen eingeredet haben, um für einen türkischen Einmarsch zu werben. Das zeigen auch frühere Reaktionen. So gab Trump bereits im Dezember 2018 bekannt, alle US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, scheiterte dann aber am Widerspruch im eigenen Land.

6. Sind Sanktionen gegen die Türkei wahrscheinlich?

Ja, das sind sie. Ein Resolutionsentwurf der US-Senatoren Graham und Van Hollen sieht zahlreiche Strafmaßnahmen gegen die Türkei vor. Unter anderem würde der Verkauf von US-Rüstungsgütern für die türkischen Streitkräfte verboten. Auch Ausländer, die Rüstungsgeschäfte mit den türkischen Streitkräften machten, würden mit Sanktionen belegt.

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland der Türkei nach Regierungsangaben Kriegswaffen im Wert von mehr als 240 Millionen Euro geliefert - das machte fast ein Drittel der deutschen Kriegswaffen-Exporte aus.

7. Könnte der IS durch den türkischen Kampfeinsatz wiedererstarken?

Die Kurden haben nach eigenen und US-Angaben an diesem Donnerstag alle Einsätze gegen die Extremisten gestoppt, um sich auf ihren Kampf gegen die Türken zu konzentrieren. Trumps Angaben zufolge brachten die USA einige der gefährlichsten Kämpfer der Terrormiliz IS aus Nordsyrien an einen unbekannten Ort. Dazu gehörten nach Angaben aus US-Militärkreisen auch die als „The Beatles“ bekannten IS-Kämpfer, die einer Gruppe angehören sollen, die westliche Gefangene gefoltert und geköpft hat.

Die Gefangenen könnten an dem neuen Ort bewacht werden, während die Türkei in Syrien einmarschiere, teilte Trump mit, ohne Details zu nennen. Die SDF haben im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat Tausende IS-Kämpfer gefangen genommen.

8. Warum sind die Bundesregierung und die EU gegen den Kampfeinsatz?

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte in Berlin, es drohe eine weitere humanitäre Katastrophe sowie eine neue Fluchtbewegung. „Wir rufen die Türkei dazu auf, ihre Offensive zu beenden und ihre Sicherheitsinteressen auf friedlichem Weg zu verfolgen“, erklärte Maas daher.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte vor einem Wiedererstarken der Terrorgruppe Islamischer Staat als Folge des Kampfes zwischen der Türkei und den Kurden in Nordsyrien. „Wir erwarten von unserem Nato-Partner Türkei, dass er alles unterlässt, was diese Region weiter destabilisiert“, sagte sie am Rande eines Truppenbesuchs am Donnerstag in Litauen.

Die Bundesregierung und andere europäische Staaten fürchten, dass noch mehr Schutzsuchende aus der Region nach Europa kommen könnten. Das ist zwar eher unwahrscheinlich, aber im Jahr 2015 sorgte eine größere Flüchtlingsbewegung für ein Erstarken rechter und rechtsextremer Parteien in mehreren europäischen Ländern. Dies wollen die Regierungen auf jeden Fall verhindern.

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz und ehemalige Botschafter der Bundesregierung in Washington, Wolfgang Ischinger, kritisiert via Twitter die passive Haltung insbesondere der Bundesregierung.

Koalitionspolitiker fürchteten vor allem aber eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zur Türkei. „Der Militäreinsatz wird die politische Entfremdung zwischen der Türkei und Europa noch verstärken“, sagte der SPD-Außenpolitik-Experte Nils Schmid dem Handelsblatt. „Für uns Europäer ist der Einmarsch inakzeptabel“, betonte er. „Andererseits fühlt sich die Türkei mit ihren Sicherheitsinteressen allein gelassen“, zeigte er ein wenig Verständnis zur die Ängste der Türkei.

Ähnlich sieht es der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU): „Deutschland und die Nato sollten der Türkei nicht nur die negativen Auswirkungen aufzeigen, sondern vor allem bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen“, sagte Wadephul dem Handelsblatt. Er verlangte eine verlässliche finanzielle Unterstützung der Türkei durch die Europäer: „Das Land hat mehr Syrer aufgenommen als ganz Europa“, erinnerte er.

9. Wie reagiert die größte syrische Schutzmacht, Russland?

Moskau gefällt die Militäroffensive Ankaras gar nicht. Sie demonstriert einmal mehr, wie brüchig die Allianz ist, die Russland 2016 mit der Türkei und dem Iran geschmiedet hat, um selbst ungestört militärisch in Syrien agieren zu können. Der Vormarsch der Türken beschränkt die Macht des von Moskau gestützten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Allerdings bleibt dem Kreml derzeit kaum etwas anderes übrig, als gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

So erklärte Außenminister Sergej Lawrow zwar, es sei besser, den Konflikt in Verhandlungen zwischen Ankara und Damaskus zu lösen, während die syrische Regierung ihrerseits auf die Kurden einwirken solle. Am besten sei es, die Grenzkontrolle dem syrischen Militär zu überlassen, das dann alle Probleme lösen werde, so die russische Position. Gleichzeitig aber versucht Moskau, offene Kritik an Ankara zu vermeiden.

10. Wie steht Russland zum Rückzug der USA?

Stattdessen hat Lawrow die USA zum Schuldigen erklärt. Die Amerikaner hätten in der Region „quasistaatliche Strukturen aufgebaut und das Kurdenthema sehr aktiv forciert, womit sie den Widerstand der arabischen Stämme provoziert haben, die traditionell in der Region wohnen“, erklärte Lawrow und sprach von einem „gefährlichen Spiel“.

Russland, das selbst von der Kooperation mit den Kurden bei der Bekämpfung des IS profitiert hat, ist bereit zu vermitteln, will sich aber nicht aufdrängen, um Erdogan nicht zu verärgern und die Astana-Friedenskonferenz zur Einigung Syriens nicht zu gefährden.

Mehr: Nach dem Rückzug aus Syrien spielt Trump eine mögliche Gefahr von Islamisten-Angriffen für die USA herunter. Auch Außenminister Pompeo verteidigt den Truppenrückzug.

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