Syrien-Krieg Warum Assad auf Eskalation setzt

Wenn der Waffenstillstand in Syrien hält, wollen Moskau und Washington angeblich gemeinsam gegen den IS vorgehen. Doch der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat gar kein Interesse an Deeskalation. Eine Analyse.
Update: 12.09.2016 - 23:14 Uhr
Ein Mann versucht ein Feuer nach einem Luftangriff der syrischen Regierungstruppen in der Nähe von Damaskus zu löschen. Quelle: dpa
Luftangriff

Ein Mann versucht ein Feuer nach einem Luftangriff der syrischen Regierungstruppen in der Nähe von Damaskus zu löschen.

(Foto: dpa)

DamaskusDiese Woche dürfen sich die Menschen in Syrien – wieder einmal – etwas Hoffnung machen. Seit Sonnenuntergang am Montagabend sollen die Waffen für sieben Tage schweigen. Hilfswerke hatten bereits zuvor Lastwagen beladen, die von der Türkei aus in Richtung Aleppo fahren sollen.

Einwohner und Beobachter berichteten, dass es in den Stunden nach Inkrafttreten im größten Teil des Landes ruhig blieb. Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, auf den meisten Gebieten des syrischen Territoriums herrsche Ruhe vor. Allerdings berichteten Einwohner von Aleppo von Beschuss und Luftangriffen, unter anderem habe ein Hubschrauber der Regierung eine Fassbombe abgeworfen. Das Ziel war nicht klar.

Die moderate Opposition in Syrien hatte die Feuerpause begrüßt, aber „Garantien“ gefordert, dass sich die syrischen Truppen an die Absprachen halten. Sie befürchtet, das Regime könnte die Feuerpause nutzen, um Gebiete zurückzuerobern. Das Rebellenbündnis Syrische Koalition bezeichnete die Waffenruhe als „Schritt in die richtige Richtung“.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte die Konfliktparteien auf, die Feuerpause nun auch einzuhalten. „Wir haben jetzt zumindest wieder eine halbwegs realistische Chance, den vom Krieg gebeutelten Menschen in Syrien tatsächlich Hilfe zukommen zu lassen“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. „Spiele auf dem Rücken der Menschen und Taktierereien um Geländegewinne, das muss jetzt ein Ende haben.“

Assad provoziert Rebellen vor Waffenruhe
Präsident Assad verspricht Anhängern, das gesamte Staatsgebiet zurückzuerobern
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Wenige Stunden vor Beginn der Waffenruhe in Syrien hat Präsident Baschar al-Assad seinen Anhängern eine Rückeroberung des gesamten Staatsgebiets versprochen. Er werde die „Terroristen“ aus jedem Teil des Landes vertreiben, sagte Assad am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Gleichzeitig rief er alle Syrer zur Aussöhnung auf.

Ein seltener öffentlicher Auftritt von Syriens Machthaber
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Assad äußerte sich bei einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte in den Straßen von Daraja, einem Vorort von Damaskus, den Rebellen erst kürzlich aufgegeben und den Regierungstruppen überlassen hatten. Akkurat im grauen Anzug zelebrierte er den Beginn des muslimischen Opferfestes, während Kampfflugzeuge in vielen Teilen des Landes Angriffe flogen.

Assad zeigt sich vor Waffenruhe bei Gebeten
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Der Präsident nahm an Gebeten in Daraya statt. Das Foto war auf der offiziellen Facebook-Seite des syrischen Machthabers zu sehen. Dass sich Assad ausgerechnet in Daraya zeigte, dürften die Aufständischen als Provokation auffassen.

Kämpfe in Syrien gehen kurz vor der Waffenruhe weiter
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Stunden vor einer vereinbarten Waffenruhe gehen die Kämpfe in Syrien unvermindert weiter. Besonders um die nordsyrische Metropole Aleppo (Foto) habe es heftige Gefechte gegeben, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Kampfflugzeuge flogen demnach zahlreiche Angriffe. Auch in der Provinz Idlib und nahe der Hauptstadt Damaskus hätten Kampfjets Angriffe geflogen.

Blutige Angriffe am Wochenende
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Auch am Wochenende hatte es Luftangriffe gegeben. Allein bei einem Luftangriff auf den Marktplatz von Idlib (Bild) wurden am Wochenende mindestens 58 Menschen getötet, darunter viele Frauen und Kinder. In Aleppo starben mindestens 30 Menschen durch Fassbomben der syrischen Armee.

Zerstörungen kurz vor Beginn des Opferfestes
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Augenzeugen im nordsyrischen Idlib sagten, der Markt sei voller Menschen gewesen, die vor dem Opferfest Geschenke für ihre Kinder besorgt hätten. Fernsehbilder zeigten Helfer, die nach den Raketeneinschlägen tote Körper aus den Trümmern zogen. Wer für den Angriff verantwortlich war, blieb zunächst unklar. Idlib wird von regierungsfeindlichen Rebellen kontrolliert.

Zweifel an Durchsetzung der vereinbarten Waffenruhe
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Ob sich die vereinbarte Feuerpause durchsetzen lässt, ist fraglich. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen ist das Misstrauen groß. So fürchten die Rebellen in Aleppo, Machthaber Assad werde die Atempause nutzen, um weitere Kräfte dorthin zu verlegen.

Syriens wichtigstes Oppositionsbündnis forderte die europäischen Länder auf, sich politisch stärker für ein Ende des Krieges zu engagieren. Salim Muslit, Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees der Regimegegner (HNC), sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es gehe nicht um ein militärisches Engagement der Europäer. Von den Verhandlungen für die Waffenruhe seien die Europäer „ausgeschlossen“ gewesen. „Ich glaube, der Effekt, ob er negativ oder positiv sein wird, betrifft vor allem Europa“, sagte Muslit. Je früher die Probleme in Syrien gelöst würden, „desto früher werden auch Syrer in ihre Heimat zurückkehren können“, fügte der Sprecher hinzu.

In den Stunden vor der Waffenruhe hatten Luftangriffe und Kämpfe noch viele Zivilisten in Syrien getötet, unter anderem starben 13 Zivilisten bei einem Bombardement in der nordwestlichen Provinz Aleppo.

Doch Waffenruhe hin oder her: Assad setzt auf eine militärische Lösung der Krise. Er wolle das gesamte Staatsgebiet wieder unter seine Kontrolle bringen, sagte er wenige Stunden vor Beginn der Waffenruhe, die in der Nacht auf Samstag von US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vereinbart worden war.

Der syrische Staat sei entschlossen, „jedes Gebiet von den Terroristen zurückzuerobern“, meinte der syrische Herrscher laut staatlichen Medien am Montag bei einem seltenen öffentlichen Auftritt in der einstigen Rebellenhochburg Daraya. Dort nahm er gemeinsam mit Ministern und Abgeordneten an einem Gebet in der Moschee teil. Damit gab er unmissverständlich und symbolträchtig zu verstehen, dass er nicht in Friedensstimmung sei. Seine Truppen hatten Daraya erst im letzten Monat von den Rebellen zurückerobert. Vorausgegangen waren vier Jahre Belagerung und Luftangriffe.

Die meisten Beobachter bezweifeln deshalb, dass die Feuerpause eingehalten wird. Präsident Baschar al-Assad hat das Abkommen zwar ausdrücklich begrüßt. Damit hat er indirekt zugesagt, die Luftangriffe auf Städte wie Aleppo einzustellen und keine Fassbomben abzuwerfen.

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