Syrien-Krise US-Senat ebnet den Weg für Obamas Angriffspläne

John Boehner, Chef der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, steht bei einem Syrien-Einsatz hinter Präsident Obama. Der Senat hat bereits eine Resolution vorbereitet. Doch im Kongress ist noch nichts entschieden.
Update: 04.09.2013 - 04:55 Uhr 21 Kommentare

Senat stützt Obamas Kriegspläne

Washington/ BeirutFührende Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats haben sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AP auf eine Resolution für einen Militärangriff auf Syrien verständigt. Wie am Dienstag aus Kreisen des Kongresses verlautete, könnte es schon am Mittwoch eine Abstimmung geben.

In der Resolution werde der Angriff zeitlich begrenzt, zudem werde der Einsatz von Bodentruppen in Syrien ausgeschlossen. Darauf hätten sich der Vorsitzende des Ausschusses, der demokratische Senator Bob Menendez, und der Führer der Republikaner in dem Gremium, Senator Bob Corker, am späten Dienstagabend verständigt, hieß es.

Die Mitglieder hätten sich nach einer Anhörung am Dienstag in Washington auf eine Resolution geeinigt, die einen Einsatz mit einer Dauer bis zu 60 Tagen erlaube, meldete unter anderem die „Washington Post“. US-Präsident Barack Obama dürfe sie nach einer Mitteilung an den Kongress um 30 weitere Tage verlängern.

Die Zustimmung sei zudem an die Bedingung geknüpft, dass keine Bodentruppen in das arabische Land geschickt würden. Eine Ausnahme wäre die Entsendung einer kleinen „Rettungsmannschaft“, falls ein Notfall eintrete.

Obama müsse zudem innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Aktion einen Plan für eine diplomatische Lösung der Syrien-Krise an den Kongress übermitteln. Der Ausschuss könne die Resolution noch am Mittwoch verabschieden und dann dem gesamten Senat zu einer Abstimmung in der kommenden Woche übermitteln, heißt es.

Auch im US-Kongress geben mehrere Spitzenpolitiker Präsident Barack Obama Rückendeckung für seinen geplanten Militärschlag gegen Syrien. So stellte sich der republikanische Chef des Repräsentantenhauses John Boehner - Obamas wichtigster politischer Gegenspieler - am Dienstag demonstrativ hinter den Oberbefehlshaber des Militärs.

Auch andere hochrangige Mitglieder der Kammer sprachen sich für einen Angriff wegen eines mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatzes durch die syrische Führung aus. Die Vereinten Nationen warnten derweil vor einer dramatischen Verschlechterung der Lage für die syrische Bevölkerung: Mittlerweile ist demnach ein Drittel aller Syrer auf der Flucht.

Wie sich Boehners Ankündigung an der Wall Street auswirkte
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

21 Kommentare zu "Syrien-Krise: US-Senat ebnet den Weg für Obamas Angriffspläne"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ist ja auch nicht so das es keine wikileaks gab über die us/fr/gb geheimdienste die schon seit jahren in syrien aktiv sind und rebellen ausbilden/ausrüsten sowie seber undercover missionen durchführen.

    Aufgeklärt werden sollte auch der Waffenfluss von Libyen, Tripolis/Benghazi über die Türkei(angeblich 70 Frachtmaschienen voll) nach Syrien zu den Rebellen.

  • Hier ein Update über den (politischen) Stand der Dinge in den USA durch einen US-Wirtschaftsblog:

    http://globaleconomicanalysis.blogspot.de/2013/09/warmongers-unite-as-they-always-do.html

  • --@ Marco99

    ich habe festgestellt, dass der Begriff "Verschwöhrungs-Theorie" nur von Menschen als Negativ-Kriterium benutzt wird, die schlecht informiert sind, oder einfachn nur dumm sind.

  • Warum wohl zögert die US- Administration ? Nun ich glaube
    sie weiß heute (NSA u. a.) sehr genau welches IT-Waffenecho sie bei einem Kopfdruckangriff auf Syrien,
    dem immer währenden Verbündeten der ehemaligen UdSSR und heute Russlands zu erwarten hat.
    Wer als Seemann sich nur ein wenig erinnert an das was dort seit Jahrzehnten im Mittelmeerhafen Tartus von allen Seiten, auch von Seiten der USA seit Jahrzehnten
    angelandet wurde ahnt, das wird diesmal für den Angreifer
    von außen mit direkten Auswirkungen auf die angrenzenden
    Regionen "kein Spaziergang" werden. In Großbritaniens
    Parlament hat man dies vermutlich eindeutig erkannt.
    Natürlich, für Deutschland bleibt die "Giftgasanalyse",
    alternativlos.

  • @Marco99

    Schauen Sie sich die Alternativen in Syrien an (Al-Kaida und die Massaker durch diese Gruppen) und vor allem schauen Sie sich die lupenreine Demokratie der Saudis (und Katars) an. Da ist Assad bei weitem die bessere Alternative.

    Und schauen Sie sich die Länder an, wo die USA die seit 2001 die Menschenrechts-Situation "verbessert" hat. Nein, danke!

    Im Übrigen verbietet das Völkerrecht solche Angriffskriege - aus gutem Grund. Wie oben beschrieben dümpelt mittlerweile nicht nur eine US-Flotte vor Syrien. Und es gibt nach den "Geständnissen" von Prinzp Bandar, Geheimdienstchef von Saudiarabien, Überlegungen im russischen Militär, Saudiarabien zu bomdieren (derzeit sind solche Überlegungen wohl eher "Marketing" - sonst wäre sie nicht "gestreut" worden - aber solche Planspiele werden entwickelt, da kann man sich sicher sein). Ich nehme an, Iran hätte auch nichts dagegen.

    Die USA und ihre zweifelhaften arabischen Verbündeten spielen mit dem atomaren Feuer!

  • Und ich glaube auch nicht an den ständigen Internet-Verschwörungs-Bullshit, manche sitzen vor der PC-Tastatur und klimpern sich ihre eigene Welt zurecht. Da darf nicht sein, was nicht sein kann. Tolles Hobby.
    Ein Assad-Bruder, der skrupellos Giftgas in "kleinen" Mengen einsetzt und hofft, damit davon zu kommen...KANN NICHT SEIN, denn wo wäre da die Verschwörungstheorie...wo wäre da der Unterhaltungsfaktor für die eigene Fantasiewelt..?

  • Ich bin anderer Meinung. Der Assad-Clan ist ein Verbrecherclan, der ohne mit der Wimper zu zucken für den eigenen Machterhalt Unschuldige foltert, abschlachtet oder eben vergast. Die haben 500 Tonnen Sarin und VX am Pistolenhalfter - um einen einzigen Menschen qualvoll sterben zu lassen, reichen bereits Milligramm

    Da muss jetzt jemand rein, das Ziel kann nur sein, den Clan zu beseitigen und die Massenvernichtungswaffen zu beschlagnahmen, alles andere ist nur symbolhaft oder eine Warnung

  • @Novaris

    Ich weiß, daß die USA in ihrer Anmaßung kein internationales Recht und Gericht anerkennen und zwar aus gutem Grund: sie brechen es ja ständig. Genauer gesagt, die US-Administration bricht es ständig (das sollte man nicht mit der Bevölkerung verwechseln).

    Das spricht aber nicht gegen ein internationales Gericht und eine Verurteilung von Kriegsverbrechen; man kann damit die Verbrechen zumindest an die breite Öffentlichkeit zerren, und auch die USA selbst haben eine "breite Öffentlichkeit" - so sind z.B. bereits jetzt über 2/3 der Amerikaner gegen einen Syrienangriff.

    Schon die Möglichkeit einer späteren Verurteilung von Kriegsverbrechern, sei sie national oder international, ist abschreckend für diese. Man (dh. OBAMA) denke auch daran, daß die Nazis ebenfalls kein internationales Gericht anerkannt hatten - die Nürnberger Prozesse gab es trotzdem.

    Hier das neueste Eingeständnis der Kriegstreiberei durch die USA: Obama gibt hiermit ganz offen (und offiziell) zu, daß die USA (und natürlich ihre Verbündeten und Terroristen-Financiers Saudiarabien und Katar) mittels Ausbildung von "Rebellen" einen verdeckten Angriffskrieg gegen Syrien führen, der absolut nichts mit dem Giftgas(Vorwand) zu tun hat:

    http://de.rian.ru/security_and_military/20130903/266800138.html

    Die USA und ihre Verbündeten sind verantwortlich für den sogenannten syrischen Bürgerkrieg und ALLE OPFER dieses Krieges! Ohne Finanzierung und Logistik für die "Rebellen" (und unglaublicherweise darunter prominent Al-Kaida-Gruppen) wäre dieser nie möglich gewesen.

    Das sollte zumindest festgehalten werden!

  • Bushman...

    From the Department of Supreme Ironies: President Barack Obama, who seeks to punish an Arab state for violating international norms on the use of weapons of mass destruction, is relying on the hawkish Republican senators John McCain and Lindsey Graham, along with Aipac, the main pro-Israel lobbying group in Washington, to get his message across to Congress.

    I have to assume that George W. Bush is laughing today.

  • Wir haben den USA die Militär(Kriegs)- und Internetkontrolle überlassen. Wir sollten dies zugeben und dagegen angehen.
    z.B.auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 7. September in Berlin

    Dank G-20-Gipfel kann Obama noch über Syrien reden.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%