Syrien Neue Eskalation dämpft Hoffnung auf Frieden

Heute beginnt die nächste Runde der Friedensgespräche für Syrien in Genf - doch neue Spannungen verdunkeln die Hoffnungen auf ein Ende des Bürgerkriegs. Die USA drängen Russland zu Einflussnahme auf Syrien.
Update: 13.04.2016 - 04:09 Uhr
In Syrien kommt es wieder zu neuen Eskalationen. Quelle: AFP
Syrien

In Syrien kommt es wieder zu neuen Eskalationen.

(Foto: AFP)

BeirutKurz vor Beginn einer neuen Runde von Friedensgesprächen für Syrien haben sich neue Spannungen abgezeichnet. Die USA zeigten sich am Dienstag alarmiert über eine neue Offensive der syrischen Armee um die Stadt Aleppo. Die neu entflammte Eskalation könnte die Aussichten auf ein Ende des seit fünf Jahren tobenden Bürgerkriegs beeinträchtigen, sagte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power.

Die UN-Botschafterin zeigte sich „sehr alarmiert“ über eine von Damaskus angekündigte Regierungsoffensive mit russischer Unterstützung in Aleppo. Zudem beklagte sie, der Zugang für humanitäre Hilfe sei wieder zurückgeschraubt worden. Da die syrische Regierung ihre Zusagen nicht einhalte, „hat der politische Prozess kaum Chancen auf Erfolg“, sagte Power.

Sie drängte Russland und andere Länder mit Einfluss auf Syrien, das Land zur Einhaltung der seit Ende Februar geltenden Feuerpause zu bringen. Der Generalsekretär des weltweit größten Zusammenschlusses islamischer Länder sagte seinerseits, für Syriens Präsident Baschar al-Assad gebe es keinen Platz in Syrien in absehbarer Zukunft. Die 57 Staaten der Organisation für islamische Zusammenarbeit glaubten nicht, dass Assad „Teil der Lösung“ sein könne, sagte Iyad Madani am Dienstag. Assad sei nicht einmal Teil des Problems, sondern das Problem selbst.

Wohin die Syrer zurückkehren
Ausschreitungen in Idomeni
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Im Flüchtlingslager in Idomeni an der mazedonischen Grenze ist es am Wochenende zu Ausschreitungen gekommen. Die Migranten weigern sich, in die offiziellen Aufnahmelager zu gehen. Sie wollen stattdessen ihre Weiterreise nach Mitteleuropa erzwingen – doch sie werden daran scheitern. Für viele von ihnen bleibt nur die Rückkehr nach Syrien. Angesichts der Spannungen in Indomeni warnt der griechische Minister für Bürgerschutz, Nikos Toskas, vor einer Radikalisierung wütender Migranten. Der Umgang der Behörden mit den Protestierenden müsse gut überlegt sein. „Was Sie heute sehen, sind die Dschihadisten von morgen“, sagte Toskas am Montag dem griechischen Nachrichtensender Skai.

Steine gegen Tränengas
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Am Sonntag hatten Migranten versucht, gewaltsam den mazedonischen Grenzzaun zu überwinden, um sich den Weg nach Mitteleuropa freizukämpfen. Sie zerstörten einen Teil des Zauns und schleuderten Steine auf die mazedonischen Sicherheitskräfte. Die mazedonische Polizei setzte massiv Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse ein. Bei den Auseinandersetzungen seien mindestens 300 Migranten und 23 mazedonische Polizisten verletzt worden, teilten Behörden und humanitäre Organisationen mit.

Kein Weg nach Mitteleuropa
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In Idomeni sitzen mehr als 11.000 Menschen fest, seit die Fluchtroute über den Balkan vor wenigen Wochen abgeriegelt worden war. Seitdem fordern sie immer wieder die Öffnung der Grenze zu Mazedonien, um von dort aus weiter Richtung Deutschland und in andere europäische Länder zu kommen. Gemäß dem Abkommen werden alle Menschen, die nach dem 20. März auf illegalem Weg Griechenland erreichen, in die Türkei zurückgeschickt.

Die Ersten kehren nach Palmyra zurück
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Knapp zwei Wochen nach der Rückeroberung Palmyras aus den Händen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind die ersten geflüchteten Einwohner kurzzeitig in die syrische Oasenstadt zurückgekehrt. In von der syrischen Regierung gestellten Bussen fuhren hunderte Einwohner am Samstag in die als „Perle der Wüste“ bekannte Stadt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Doch an eine „Perle“ erinnert in Palmyra kaum noch etwas.

Zerstörte Häuser
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Viele der Rückkehrer finden nur noch Trümmer vor. Erstmals durften hunderte Bewohner am Samstag in ihre alte Heimatstadt zurückkehren – für wenige Stunden, dann wurden sie mit von der Regierung gestellten Bussen wieder nach Homs zurückgebracht. Es sei zu gefährlich, sagte ein örtlicher Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Sprengsätze müssen geräumt werden
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Überall lägen Sprengsätze und Minen des IS, zudem gebe es weder Wasser noch Strom. Es werde mindestens drei Wochen dauern, bis die Menschen auch über Nacht bleiben könnten.

45 Prozent der Stadt sind zerstört
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Überwältigt vom Ausmaß der Schäden brechen einige der Rückkehrer in Tränen aus. Halb eingestürzte Wohnblocks säumen die Straßen, andere Häuser sind komplett zerstört, vor ihnen türmen sich Trümmer, kaputte Möbel und Abfall. Palmyra ist zu 45 Prozent zerstört, sagt die Provinzregierung.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, zeigte sich angesichts der Zunahme der Kämpfe in Syrien ebenfalls beunruhigt. Vor allem in den Regionen Hama, Damaskus und Aleppo werde trotz des geltenden Waffenstillstands verstärkt gekämpft, sagte der aus Teheran zugeschaltete de Mistura in einer Videokonferenz mit dem UN-Sicherheitsrat in New York. Zugleich sei er zuversichtlich, dass diese Zunahme begrenzt bleibe.

De Mistura hielt sich zu Beratungen mit iranischen Regierungsvertretern in Teheran auf. Der Iran zählt neben Russland zu den wichtigsten Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Am heutigen Mittwoch soll in Genf unter Vermittlung der UNO die nächste Verhandlungsrunde zwischen der Regierung Assad und der Opposition starten, um einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg zu finden. Seit seinem Beginn im Jahr 2011 wurden bereits mehr als 270.000 Menschen getötet. Gleichzeitig finden am Mittwoch in Syrien Parlamentswahlen statt. Die Abstimmung wird von der Uno und der syrischen Opposition nicht anerkannt.

In Syrien gilt seit Ende Februar eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und gemäßigten Rebellen. Ausgenommen von der Feuerpause sind Angriffe auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front.

Wie vernünftig sind Parlamentswahlen während des Bürgerkriegs?

  • ap
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