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Syrien-Offensive Erdogan schließt Waffenruhe offenbar aus – US-Delegation in Türkei erwartet

Donald Trump schickt eine Delegation in die Türkei, um in dem Konflikt zu vermitteln. Doch Präsident Erdogan scheint derzeit wenig empfänglich für Diplomatie.
15.10.2019 Update: 16.10.2019 - 03:05 Uhr Kommentieren
Ankara begründet den Militäreinsatz im Nachbarland mit seinem Recht auf Selbstverteidigung. Quelle: AFP
Recep Tayyip Erdogan

Ankara begründet den Militäreinsatz im Nachbarland mit seinem Recht auf Selbstverteidigung.

(Foto: AFP)

Washington US-Vizepräsident Mike Pence soll am Mittwoch gemeinsam mit US-Außenminister Mike Pompeo zur Vermittlung im militärischen Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden nach Ankara aufbrechen. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington an. „Sie werden morgen abreisen“, sagte er. Ziel sei es, einen Waffenstillstand in dem Konflikt zu erreichen.

Wie das Weiße Haus mitteilte, werden auch der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien und der US-Sonderbeauftragte der Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, der Delegation angehören. Für Donnerstag sei ein bilaterales Treffen zwischen Pence und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.

Der türkische Präsident hat die Forderungen der USA nach einer sofortigen Waffenruhe allerdings kategorisch abgelehnt. „Wir werden niemals eine Waffenruhe erklären“, sagte er am Dienstag nach einem Bericht von CNN-Türk im Gespräch mit Journalisten auf dem Rückflug von einem Besuch in Aserbaidschan. Die türkischen Truppen müssten erst ihr Ziel erreichen, und das sei die Einrichtung einer Schutzzone entlang der Grenze.

Unterdessen hat der russische Präsident Wladimir Putin mit Erdogan die Situation in Nordsyrien diskutiert. Die beiden Präsidenten hätten im Gespräch am Dienstag „die Notwendigkeit angemerkt, Konflikte zwischen Einheiten der türkischen Armee und syrischen Regierungskräften zu verhindern“, teilte der Kreml mit. Beide bestätigten demnach die „Beachtung der territorialen Integrität Syriens“.

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    Zuvor hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu mit seinem US-Kollegen Mark Esper über die türkische Militäroffensive in Nordsyrien gesprochen. Die Minister hätten in einem Telefonat „Fragen von gegenseitigem Interesse im Kontext der Lage in Syrien“ erörtert, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Details wurden keine genannt.

    Moskau hatte mitgeteilt, dass russische Militärpolizisten sich zwischen türkischen Einheiten und der syrischen Armee in der nordsyrischen Stadt Manbidsch postiert hätten. Das Verteidigungsministerium sei mit dem der Türkei in engem Kontakt.

    „Der Plan ist, den Druck zu erhöhen“

    Am Montag hatten die USA wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen die Türkei verhängt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Trump betonte am Dienstag, die Sanktionen könnten ausgeweitet werden, wenn die bisherigen Schritte keine Wirkung zeigten.

    Erdogan setzte die Offensive am Dienstag aber trotz der US-Sanktionen unbeirrt fort. In Nordsyrien lieferte sich die türkische Armee auch am Dienstag weiter erbitterte Gefechte mit der Kurdenmiliz YPG.

    Ankara begründet den Militäreinsatz im Nachbarland mit seinem Recht auf Selbstverteidigung. Die Türkei betrachtet die YPG sowie deren politischen Arm PYD als Terrororganisationen. Die YPG pflegt enge Kontakte zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und in Europa auf der Terrorliste steht.

    Angesichts der anhaltenden Offensive drohen die USA der Türkei derzeit mit weiteren Sanktionen. „Der Plan ist, den Druck zu erhöhen“, sagte ein Vertreter der US-Regierung am Dienstag. Ziel sei es, die Türkei zu einer Feuerpause zu bewegen. Zudem sollten die Bodentruppen nicht weiter vorrücken. Er erklärte, zusätzliche Sanktionen könnten beschlossen werden. US-Präsident Donald Trump hat bereits Gespräche über ein Handelsabkommen auf Eis gelegt und Zölle auf türkischen Stahl auf 50 Prozent angehoben.

    Nach den Ausschreitungen bei einer Demonstration von Kurden gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien in Deutschland hat der türkische Botschafter in Deutschland, Ali Kemal Aydin, in den Funke-Zeitungen zur Ruhe gemahnt. Man dürfe „sich nicht von solchen Terroraktionen provozieren zu lassen“. Von den Bundes- und Landesbehörden erwartete er „erhöhte Sicherheitsmaßnahmen und größere Rücksicht für den Schutz des Lebens und Eigentums unserer Bürger“.

    Ein türkisches Café und ein türkischer Kiosk waren am Montagabend bei einer Demonstration von Kurden im nordrhein-westfälischen Herne attackiert und beschädigt worden. Fünf Menschen wurden verletzt.

    Mehr: Fast die ganze Welt kritisiert die Türkei wegen der Offensive in Syrien. Weite Teile der türkischen Gesellschaft aber reagieren mit ausuferndem Patriotismus.

    • ap
    • rtr
    • dpa
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