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Syrien-Offensive USA verhängen Sanktionen gegen Türkei – und fordern Waffenruhe

Die USA wollen die Türkei in Nordsyrien mit Sanktionen zur Umkehr bewegen. Die ersten Strafmaßnahmen treffen zwei Ministerien und drei Minister.
Update: 15.10.2019 - 02:26 Uhr 2 Kommentare

Trump fordert sofortigen Rückzug der Türkei aus Syrien

Washington Nach dem türkischen Einmarsch in Syrien hat die US-Regierung zwei Ministerien sowie drei Minister der Türkei mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen beträfen Verteidigungsminister Hulusi Akar, Energieminister Fatih Donmez sowie Innenminister Süleyman Soylu, erklärte das Finanzministerium am Montag (Ortszeit). Zudem seien das Verteidigungsministerium und das Energieministerium mit Sanktionen belegt worden.

Wenn nötig, könnten weitere Sanktionen verhängt werden. Die US-Sanktionen haben zur Folge, dass mögliches Vermögen der sanktionierten Personen in den USA eingefroren wird und keine Geschäfte mehr mit ihnen gemacht werden dürfen.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei via Twitter angekündigt. In seiner Mitteilung hieß es, unter anderem würden wegen der „destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien“ Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei wieder auf 50 Prozent angehoben – nachdem Trump erst im Mai die Zölle gesenkt hatte.

Die USA werden der Mitteilung zufolge auch die Handelsgespräche zwischen beiden Ländern stoppen, die ein Handelsvolumen von 100 Milliarden US-Dollar zwischen beiden Ländern zum Ziel gehabt hatten. Außerdem würden „aktuelle und ehemalige Mitglieder der türkischen Regierung“ sowie „alle, die zu den destabilisierenden Maßnahmen der Türkei in Nordsyrien beitragen“, mit Sanktionen belegt. „Diese Anweisung wird breite Maßnahmen autorisieren, inklusive Finanzsanktionen, das Einfrieren von Vermögensgegenständen sowie die Einreise in die Vereinigten Staaten“, erläuterte Trump.

USA fordern sofortigen Waffenstillstand

Nach Angaben des US-Vize-Präsidenten Mike Pence habe die USA zudem einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. „Präsident Trump hat ihm (Erdogan) sehr deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika wollen, dass die Türkei die Invasion stoppt, eine unmittelbare Waffenruhe einführt und mit den Verhandlungen mit kurdischen Kräften in Syrien beginnt, um der Gewalt ein Ende zu setzen“, sagte Pence.

Er selbst werde in den Nahen Osten reisen, um zwischen der Türkei und den kurdischen Kämpfern in Nordsyrien zu vermitteln. Trump sei „sehr besorgt wegen der Instabilität in der Region“. Die USA würden „die Invasion der Türkei in Syrien schlicht nicht länger tolerieren“, so Pence.

Die 1000 bislang in Nordsyrien stationierten US-Soldaten würden allesamt von dort abgezogen, aber in der Region bleiben, um eine Rückkehr der Terrormiliz Islamischer Staat zu verhindern - ein Ziel, das selbst Trump-Verbündete nach dem Abzug der US-Soldaten als deutlich schwieriger zu erreichen ansehen. Ihr Auftrag sei, die Lage zu beobachten und eine „Wiederholung von 2014“ zu verhindern, als der IS weite Teil Syriens und des Iraks eroberte. Im Süden Syriens werde ein kleines US-Kontingent von etwa 200 Soldaten verbleiben. Nach Angaben eines US-Militärs bereiteten die USA am Montag die Verlegung von Ausrüstung vor. Wie lange der Abzug voraussichtlich dauert, wurde nicht mitgeteilt.

Bereits am Freitag hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin angekündigt, die USA bereiteten harte Sanktionen gegen die Türkei vor. „Der Präsident hat mich ermächtigt, die gesamte türkische Wirtschaft wirksam stillzulegen, und wir können das von einem Moment auf den anderen auf seinen Befehl hin tun“, sagte Mnuchin am Sonntag noch dem TV-Sender ABC.

Die türkische Regierung hingegen zeigte sich von Sanktionsandrohungen unbeeindruckt. Wer glaube, die Türkei werde wegen Wirtschaftssanktionen oder Waffenembargos von ihrem Weg abweichen, irre sich, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag. Die Türkei sei ein Nato-Partner und die Kurdenmiliz YPG eine „Terrororganisation“.

Die Sanktionen kommen zu einer Zeit, zu der sich beinahe alle internationalen Partner von dem Land abwenden. Seit Mittwoch unternimmt das Land einen Militäreinsatz in Nordsyrien. Die Türkei will dort Milizen der YPG von der Grenze vertreiben und eine Sicherheitszone schaffen, in die bis zu zwei Millionen Flüchtlinge aus der Türkei zurückkehren sollen.

Der Einsatz, der auf ein Gebiet so groß wie Schleswig-Holstein ausgelegt ist, forderte auf beiden Seiten bereits mehrere Tote. Außerdem sind in dem Kampfgebiet hunderte Terroristen vom IS inhaftiert. Einige sollen bereits aus den Gefängnissen ausgebrochen sein. „Die türkische Militäroffensive bringt Zivilisten in Gefahr und bedroht den Frieden, die Sicherheit und Stabilität in der Region“, heißt es in Trumps Statement.

Trump ist derzeit selbst innenpolitisch isoliert. Mit seiner Ankündigung, US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, machte er erst den Weg frei für eine türkische Militäroperation in dem Gebiet, in dem die USA mehr als vier Jahre lang ebenjene YPG-Truppen unterstützt hatten, gegen die die Türkei vorgeht. Die Türkei sieht in der YPG einen Ableger der Terrorgruppe PKK. Die USA wiederum benutzte die YPG im Kampf gegen den Islamischen Staat.

Außerdem droht Trump daheim ein Amtsenthebungsverfahren. Als führende Mitglieder des US-Kongresses dann Trumps Truppenabzug kritisierten, musste der US-Präsident einlenken. Die Sanktionen gegen die Türkei sind daher auch eine Verzweiflungstat, um sein ramponiertes Image im eigenen Land aufzupolieren.

Investoren könnten sich abwenden

Für die Türkei sind die Sanktionen gewiss keine guten Nachrichten, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Zwar scheinen die Sanktionen mit Ausnahme des Stahlhandels nicht auf die Ökonomie des Landes abzuzielen. Allerdings dürften sich internationale Investoren jetzt wieder vermehrt von dem Land abwenden.

Im Laufe des Montags hatte der Istanbuler Börsenindex ISE100 angesichts der möglichen Sanktionen bereits über fünf Prozent verloren. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg versuchen staatliche türkische Banken mit Milliardensummen, die heimische Währung zu stützen. Sollte der Strom ausländischen Kapitals in die Türkei wieder versiegen, droht erneut ein Kollaps der Wirtschaft.

Mit Agenturmaterial

Mehr: Der Einmarsch der Türkei hat die Kurdenmiliz YPG in die Hände des syrischen Präsidenten getrieben. Lesen Sie hier wie Assad und Putin vom Rückzug der USA aus Syrien profitieren.

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2 Kommentare zu "Syrien-Offensive: USA verhängen Sanktionen gegen Türkei – und fordern Waffenruhe"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es wäre angebracht auch darauf hinzuweisen, das der Einmarsch der
    Amerikaner, Briten, Franzosen
    genauso völkerrechtswidrig ist.
    Außerdem will Trump die Besatzung syrischen Gebietes völkerrechtswidrig fortsetzen.
    Wo bleiben da die Forderungen nach Sanktionen ?
    Es stände der Presse gut an, bei Sachverhalten, die nicht das dauernde Interesse der Leser sind, am Schluß noch einen korekten Überblick über den Kontext zu geben.

  • Es wäre angebracht auch darauf hinzuweisen, das der Einmarsch der
    Amerikaner, Briten, Franzosen
    genauso völkerrechtswidrig ist.
    Außerdem will Trump die Besatzung syrischen Gebietes völkerrechtswidrig fortsetzen.
    Wo bleiben da die Forderungen nach Sanktionen ?
    Es stände der Presse gut an, bei Sachverhalten, die nicht das dauernde Interesse der Leser sind, am Schluß noch einen korekten Überblick über den Kontext zu geben.