Syrien-Politik Obama kämpft gegen Widerstände im eigenen Land

US-Präsident Obama wirbt vehement für ein Ja des Kongresses zu einem Militärschlag gegen das Assad-Regime. Syriens Machthaber streitet den Einsatz von Giftgas weiter ab – und den USA fehlt der unwiderlegbare Beweis.
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Barack Obama will vom Kongress ein Mandat für den Einsatz militärischer Gewalt für nicht länger als 90 Tage. US-Bodentruppen sollen nicht an Kampfhandlungen teilnehmen. Mit einer Interview-Offensive wirbt er in der Öffentlichkeit für seine Pläne. Quelle: ap

Barack Obama will vom Kongress ein Mandat für den Einsatz militärischer Gewalt für nicht länger als 90 Tage. US-Bodentruppen sollen nicht an Kampfhandlungen teilnehmen. Mit einer Interview-Offensive wirbt er in der Öffentlichkeit für seine Pläne.

(Foto: ap)

WashingtonUS-Präsident Barack Obama schaltet sich am Montag mit einer Interview-Offensive in die Bemühungen seiner Regierung ein, die amerikanische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Militärschlags gegen die syrische Regierung zu überzeugen. Sechs Fernseh-Interviews sind am Montag geplant, am Dienstag wendet sich der Präsident mit einer Fernsehansprache an die Nation.

Am Sonntag traf er sich mit republikanischen Senatoren bei einem Abendessen, dass Vizepräsident Joe Biden gegeben hatte. Am Dienstag will er Senatoren seiner demokratischen Partei für ein „gezieltes, begrenztes, folgerichtiges Vorgehen“ gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gewinnen, wie der Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, erklärte.

McDonough bereitete Obamas Offensive am Sonntag mit fünf Fernsehinterviews vor. Dabei räumte er aber auch ein, dass die USA keine hundertprozentig sicheren Beweise für eine Verbindung des syrischen Regimes zur mutmaßlichen Giftgasattacke vom 21. August haben. In einem Interview des Senders CNN sagte McDonough am Sonntag, dass unabhängig von geheimdienstlichen Informationen der gesunde Menschenverstand sage, „dass das Regime das ausgeführt hat“.

Als die CNN-Journalistin nachhakte, antwortete der Stabschef: „Haben wir ein Bild oder einen unwiderlegbaren Beweis, jenseits vernünftigen Zweifels? Dies ist kein Gericht. Und so läuft Geheimdienstarbeit nicht.“

Unter Berufung auf ihre Geheimdienste hat die US-Regierung erklärt, bei einem syrischen Einsatz des Giftgases Sarin seien am 21. August in Vororten von Damaskus 1.429 Menschen getötet worden, darunter 426 Kinder. Syrische Oppositionsvertreter sprechen von noch mehr Toten, die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London erklärte, sie könne bisher 502 Tote bestätigen.

In weiten Teilen der US-Bevölkerung treffen Obamas Syrien-Pläne auf offenen Widerspruch. Viele Bürger befürchten, dass ihr Land wieder in einen fernen Krieg gezogen wird. Das Weiße Haus hat den Einsatz von Bodentruppen bereits ausgeschlossen.

Unterdessen wies der syrische Präsident Baschar al-Assad in einem Interview des US-Senders CBS erneut den Vorwurf zurück, sein Regime habe am 21. August Giftgas eingesetzt. Er bekräftigte zugleich, dass sein Land auf einen US-Militärschlag vorbereitet sei. Das Interview soll am Montag veröffentlicht werden, aber Journalist Charlie Rose, der es geführt hat, gab am Sonntag in einer CBS-Sendung bereits einen Überblick.

Demnach sagte Assad: „Es gibt keine Beweise dafür, dass ich chemische Waffen gegen mein eigenes Volk eingesetzt habe ..., und wenn die (Obama-)Regierung tatsächlich Beweise hat, dann sollte sie diese zeigen.“ Rose zufolge deutete Assad auch an, dass es im Fall einer US-Intervention einen Vergeltungsschlag geben könnte. Diese Aktion könne aus einer Gruppe von Leuten kommen, die mit ihm verbündet seien, zitierte der Journalist den syrischen Präsidenten.

„Die Beweislage spricht für sich selbst.“
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24 Kommentare zu "Syrien-Politik: Obama kämpft gegen Widerstände im eigenen Land"

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  • Mein Kommentar ist aufs Heftigste zusammengestrichen worden, mit dem Kommentar „Bitte bleiben sie sachlich“.
    Was bitte ist unsachlich daran, dass ich den israelischen Lobbyverband AIPAC als größten Befürworter des Kriegseinsatzes genannt habe. Dass der Congress mit Brutalen unverifizierten Videos und Berichten bombardiert wird.
    Unsachlich ist, dass der israelische Einfluss und Nutzen aus der Berichterstattung herausgehalten werden soll. Bleibt bei der Wahrheit.
    Mit freundlichen Grüßen Ewerk

  • Die USA haben jetzt "zweifelsfreie Beweise", wer, wann und wo die Chemiewaffen eingesetzt hat.
    Dieses Mal sind das wirklich zweifelsfrei Beweise:

    http://german.ruvr.ru/2013_09_05/Der-Chemiewaffeneinsatz-die-USA-haben-uber-Vietnam-vergessen-2740/?from=menu

  • "Obama kämpft gegen Widerstände im eigenen Land"
    Er will Krieg.
    Und dabei hatte er den Friedensnobellpreis einst erhalten.

  • Kämpft er für den Frieden - den Friedensnobelpreis hat er schließlich schon erhalten, für vermutlich "friedenssichernde Maßnahmen".

    Obamas Problem ist nicht W. Bush, wie die Zeit titelt:
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-09/usa-kongress-syrien-obama

    Sein Problem ist der Friedensnobelpreis und die Wahrheit.
    Die Wahrheit hat es immer schwer - sei es bzgl. Wirtschafts- und Industriespionage - und erst Recht im Krieg, wie folgt bzgl. eine irritierende ARD/CNN-Reportage zu lesen ist: http://heimlich-in-homs.blogspot.de (Videos auch auf youtube).

    Das Problem der Weltbevölkerung und der EU ist, sie folgen - fast blind...

    Wieder ein unnötiger Krieg? Es ist verständlich, dass gegen Chemiwaffen und derartige Greueltaten vorgegangen werden muss - die Frage ist nur: Wie?

    Die Bombardierung von 1-3 oder mehr Tagen wird jedenfalls an den Chemiewaffen nichts ändern
    und (vermutlich) auch nichts am Friedensnobelpreis.

    Glaubt er wirklich, jemand, der nicht internationale Konventionen bzgl. Chemiewaffen unterzeichnet hat, gibt diese Waffen einfach zurück? http://www.welt.de/politik/ausland/article119835547/USA-geben-Syrien-letzte-Chance-Angriff-zu-vermeiden.html

    Nein. Er möchte ins Land und hat keine Beweise,
    nur Indizien. Traurig aber wahr. Die Wahrheit
    bleibt oftmals auf der Strecke.

    Der Idiot W. Bush ist also nicht Obamas Problem,
    sondern - so traurig das klingt - auch noch gut
    für die Welt, damit sie sich nicht so schnell wiederholt.
    Allerdings ist der Fall Syrien nicht gleich vergleichbar mit dem Fall Irak - mit Ausnahme des Angriffkrieges,
    einmal ohne und einmal mit Friedensnobelpreis.

  • Novaris
    Sie ahben Recht. Die vielen kleinen Hitlers werden nie aussterben.
    Es gibt sie überall

  • Falk
    und zahlen dürfen wir dann Hollandes Unsinn, odr wie?
    Denn Frankreich hat kein Geld

  • Dieses Herum-geeiere mit den "eindeutigen Beweisen" ist schon bezeichnend. Das ist die Folge der Unehrlichkeit. Würde man klar sagen "wir nehmen uns das Recht für einen weiteren Regime-change - basta" oder "wir haben klare wirtschaftliche oder strategische Gründe" - es würde die Angelegenheit bzw. die Fronten rasch klären. Stattdessen tönt man aus allen Kanälen, wie klar und sicher die "Beweise" seien, lädt die Abgeordneten zum briefing ein, und die erzählen dann den erstaunten Journalisten etwas von "Unklarheit und schwacher Aussagekraft" . Das zeigt, es ist ein reiner Propaganda-Krieg. Nach dem Recht, sich als Ankläger, Richter und Henker in Einem aufzuspielen, fragt kaum noch jemand.
    Nun, in dieser Zeitung geht es um Wirtschaft und Handel. Es stellt sich also eher die Frage : wenn man lediglich aufgrund einer Kampagne die Grundlage legt für die künftige ökonomische Entwicklung, sind die Auswirkungen nachhaltig und positiv , auch wenn allmählich herauskommt, dass man wieder mal die halbe Welt zum Narren gehalten hat ? Ich denke, der Niedergang des Ansehens der "westlichen Welt" wird eher beschleunigt als aufgehalten.

  • @Hagbard_Celine – Absolut richtig! Mit einem Chemiewaffenangriff haette das Regime weder einen Angriff der Rebellen abgewehrt, noch den Rebellen Schaden zugefuegt, noch einen Gebietsgewinn erzielt, noch militaerische Positionen abgesichert. Der Schaden, den sich das Regime mit einem Giftgasangriff selbst zugefuegt haette, liegt dagegen offen auf der Hand. Es haette den Amerikanern den Vorwand fuer einen Angriff geliefert und den schwachen Rueckhalt im eigenen Volk, selbst bei den eigenen Unterstuetzern, fuer immer verspielt. Es gibt kein offensichtliches Motiv fuer Assad und es gibt auch keine Beweise.

    Auch wenn das nicht reicht, Assad von Schuld freizusprechen, es rechtfertigt keinen Militaerschlag der Amerikaner, ohne Beweise, ohne UN Mandat und ohne Spruch der UN Inspekteure.

    Dagegen gibt es offensichtlich Motive fuer die Rebellen und die Israelis, das Assad Regime militaerisch zu schwaechen. Ueber die Motive der Amerikaner, der Saudis und Katars weiss ich nichts. Die Israelis haben ein Interesse einen militaerischen Konkurrenten zu schwaechen, insbesondere im Hinblick auf militaerische Optionen gegen den Iran. Die Amerikaner oder auch die Franzosen koennen aus einer militaerischen Schwaechung Assads keinerlei Vorteile ziehen. Es muessen also interessierte Kreise in diesen Laendern sein, die auf ein Eingreifen draengen.

  • @Torus: Das sunnitische Saudi-Arabien hat Angst davor, dass die Shiiten (Iran, derzeitige Machthaber im Irak; die Sekte, zu der der Assad-Clad gehoert ist auch shiitisch) noch mehr Einfluss in der Region gewinnen. Die oelreichen Gebiete in Saudi-Arabien liegen grossteils im (shiitischen) Osten des Landes.

  • @btw, pathologisch veranlagte Menschen unterliegen vielfach einem Machtrausch.
    Insofern war Adolf Hitler vermutlich kein Einzelfall sondern dieser Menschentyp ist an vielen Schaltstellen der Macht in Wirtschaft und Politik anzutreffen.
    Wie uns die Geschichte gelehrt hat, bedürfen diese Menschen einer wirksamen übergeordneten Kontrolle ---
    zwecks Schadensverhütung !!!

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